Rechtsprechung
| BFH, 25.02.1959 - VII 102/58 S |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Höhe des Zollwertes bei der Einfuhr von urheberrechtlich geschützten Schallplatten - Begriff des Verkaufs unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs - Anerkennung eines Rechnungspreises als Normalpreis - Herstellung von Werken der Literatur und der Tonkunst im ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Papierfundstellen
- BFHE 68, 483
- BStBl III 1959, 183
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BFH, 23.11.1956 - V z 11/56 U
Ermittlung des Steuerwertes ausgleichsteuerbarer im Ausland hergestellter Bücher, …
Auszug aus BFH, 25.02.1959 - VII 102/58 S
erkannte den der Abgabenberechnung zugrunde gelegten Zollwert nicht an und forderte in den mit Zustimmung des Vorstehers des Hauptzollamts eingelegten Sprungberufungen unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs V z 11/56 U vom 23. November 1956 (BStBl 1957 III S. 62, Slg. Bd. 64 S. 164) Anerkennung der Rechnungspreise der ausländischen Lieferfirmen als Zollwert.
- BFH, 02.07.1985 - VII R 58/81
Bewertung von linzenzpflichtigen Kosmetikprodukten - Zugrundelegung des …
Ein solches normales Kaufgeschäft liegt nur vor, wenn der Käufer die uneingeschränkte Verfügungsmacht über die eingeführte Ware erhält und der Kaufpreis für jeden beliebigen Käufer dieser Ware erzielbar ist (BFHE 116, 420, 425; vgl. auch Urteile des Senats vom 25. Februar 1959 VII 102, 114, 115/58 S, BFHE 68, 483, BStBl III 1959, 183; vom 23. März 1960 VII 18/58 U, BFHE 71, 95, BStBl III 1960, 282, und BFHE 78, 598, BStBl III 1964, 226; die Grundsätze dieser Urteile sind im vorliegenden Fall anwendbar, obwohl sie die §§ 6 und 8 des Zolltarifgesetzes - ZTG - 1951 bzw. die §§ 53, 53a, 53b ZG 1939 bzw. die §§ 29, 30, ZG 1981 zum Gegenstand hatten, da diese Vorschriften ebenso wie die ZWVO 1968 auf dem Brüsseler Zollwertabkommen vom 15. Dezember 1950 beruhen und ihr Inhalt daher im wesentlichen mit jenem der ZWVO 1968 übereinstimmt).Es ist eine unmittelbare Folge aus der Begriffsbestimmung des Normalpreises, daß der Wert der auf den eingeführten Waren ruhenden Schutz- und ähnlichen Rechte in den Zollwert einbezogen werden muß, ohne daß dies darauf beschränkt wäre, daß die geschützten Rechte im Ausland liegen (BFHE 68, 483, BStBl III 1959, 183;… vgl. auch Zepf/Recker/Krockauer, a.a.O., Art. 3 ZWVO Anm. 1.3).
- BFH, 25.05.1965 - VII 67/62 S
Erläuterungen zu dem steuerrechtlichen und zollrechtlichen Begriff "typische …
Ebenso wie auch sonstige Gestaltungen des Einfuhrgeschäfts nur insoweit wertzollrechtliche Geltung haben, als sie der Norm entsprechen, sind auch Handelsgepflogenheiten nur unter dieser Voraussetzung anzuerkennen (vgl. Urteil des erkennenden Senats VII 102, 114, 115/58 S vom 25. Februar 1959, BStBl 1959 III S. 183, 184, Slg. Bd. 68 S. 483). - BFH, 25.11.1969 - VII R 8/67
Zollwertmindernde Berücksichtigung eines Preisnachlasses, der nur solchen Käufern …
Nach dem Urteil des BFH VII 102, 114, 115/58 S vom 25. Februar 1959 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 68 S. 483 - BFH 68, 483 -, BStBl 1959, 183) liegt ein Normalpreis nur dann vor, wenn der Verkaufspreis sich unter dem Gesetz von Angebot und Nachfrage bilden konnte, d.h. daß der über die zu bewertende Ware abgeschlossene Kaufvertrag nur dann als der Norm entsprechend anzusehen ist, wenn er anstatt von den konkreten Vertragspartnern ebensogut von beliebigen anderen hätte abgeschlossen werden können.
- BFH, 30.04.1968 - VII 332/64
Vorraussetzungen der Geltung als Normalpreis bei festgesetzten Einfuhrpreisen von …
Nach § 53 a Abs. 1 Nr. 1 ZG setzt aber ein Verkauf unter den Bedingungen des freien Wettbewerbs voraus, daß "die Zahlung des Preises die einzige Leistung des Käufers darstellt" (vgl. Urteil des BFH VII 102, 114, 115/58 S vom 25. Februar 1959, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 68 S. 483 - BFH 68, 483 -, BStBl III 1959, 183). - BFH, 07.08.1962 - VII 89/60 U
Zollwert einer patentierten Maschine bei gleichzeitiger Übertragung der Rechte an …
war daher kein Kaufgeschäft im Sinne der in § 6 Abs. 1 ZTG enthaltenen Zollwertnorm, da nämlich ein solches Geschäft unter anderem voraussetzt, daß dem Verkäufer alle Rechte an der Ware zustehen, die es ihm ermöglichen, jedem beliebigen Käufer gegen die Zahlung des Kaufpreises mit dem Eigentum an der Ware auch die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis zu verschaffen (vgl. dazu die Ausführungen im Urteil des erkennenden Senats VII 102, 114, 115/58 S vom 25. Februar 1959, BStBl 1959 III S. 183, Slg. Bd. 68 S. 483, die sich zwar auf § 53 ZG 1939 beziehen, aber auch für die Zeit der Geltung des ZTG zutreffen). - BFH, 08.05.1962 - VII 8/61 U
Berechnung des des Zollwerts bei staatlich festgesetzten Preisen
Das hat zur Voraussetzung, daß die in Betracht kommende Ware vom Verkäufer auf Grund eines von ihm frei bestimmten Preises jedem beliebigen, also vom Verkäufer unabhängigen Käufer angeboten werden und daß der Käufer die Ware allein gegen Bezahlung dieses Preises vom Verkäufer erwerben kann (Hinweis auf das Urteil des erkennenden Senats VII 102, 114, 115/58 S vom 25. Februar 1959, BStBl 1959 III S. 183, Slg. Bd. 68 S. 483). - BFH, 15.10.1959 - VII 74/58 S Der Senat hat bereits früher entschieden, daß Handelsumstände des einzelnen Geschäfts nur insoweit berücksichtigt werden können, als sie nicht der dem Normalpreis zugrunde liegenden Norm widersprechen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs VII 102, 114, 115/58 S vom 25. Februar 1959, BStBl 1959 III S. 183, BZBl 1959 S. 236, Slg. Bd. 68 S. 483).
- BFH, 30.01.1964 - VII 75/60 U
Zugrundelegung von Zonenpreisen als Rechnungspreise bei der Bemessung des Zolles
Aber es können nicht alle handelsmäßigen Umstände bei der Bewertung berücksichtigt werden, sondern nur normgerechte, also nur solche, die dem Normalpreisbegriff nicht widersprechen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs VII 102, 114, 115/58 S vom 25. Februar 1959, BStBl 1959 III S. 183, Slg. Bd. 68 S. 483). - BFH, 10.12.1959 - VII 76/58 S
Stellung eines Einkaufskommissionärs - Zahlung einer Einkaufsprovision - …
Wie der Senat in seinem Urteil VII 102, 114, 115/58 S vom 25. Februar 1959 (BStBl 1959 III S. 183, BZBl 1959 S. 236, Slg. Bd. 68 S. 483) in anderem Zusammenhang ausgesprochen hat, sind unter den Leistungen des Käufers nicht nur diejenigen zu verstehen, die er gegenüber dem Verkäufer erbringt. - BFH, 02.08.1961 - VII 4/60 U
Ermittlung des Zollwertes bei Metageschäften
Scheidet aber der Rechnungspreis als Grundlage für die Zollwertermittlung aus, dann muß der Normalpreis theoretisch ermittelt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs VII 102, 114, 115/58 S vom 25. Februar 1959, Abschn. III Abs. 7, BStBl 1959 III S. 183, BZBl 1959 S. 236, Slg. Bd. 68 S. 483), also der Preis gesucht werden, der für die eingeführte Ware im Zeitpunkt ihrer Abfertigung zum freien Verkehr bei einem Verkauf zum freien Marktpreis zwischen unabhängigen Verkäufern und Käufern erzielt worden wäre. - BFH, 29.04.1959 - VII 102/54 U
Ermittlung des Zollwerts einer eingeführten Ware - Möglichkeit der Zugrundelegung …
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