Rechtsprechung
| BFH, 28.07.1959 - I 150/58 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 69, 296
- BStBl III 1959, 372
Wird zitiert von ... (3)
- FG Brandenburg, 18.07.2001 - 2 K 1112/98
Genossenschaftliche Rückvergütungen als Betriebsausgaben einer …
Diese Voraussetzung ist im Grundsatz nur erfüllt, wenn eine Genossenschaft das eigenwirtschaftliche Handeln der betreffenden Genossen fördert (in diesem Sinne: BFH, Gutachten vom 02.12.1950 - I D 3/50 S, BStBl. III 1951, 26 [28]; BFH, Urteil vom 28.07.1959 - I 150/58 U, BStBl. III 1959, 372 [373]; BFH, Urteil vom 10.12.1975 - I R 192/73, BStBl. II 1976, 351 [352];… ähnlich auch: Herrmann/Heuer/Raupach, KStG , § 22 Rdnr. 7 m.w.N.). - BFH, 18.05.1988 - II R 238/81
Sogenannte "Nebengeschäfte" einer Genossenschaft führen auch dann zum Verlust der …
Dieser Bereich ist streng abzugrenzen, um zu verhindern, daß eine Genossenschaft bei unzulässiger Ausweitung ihres Geschäftskreises durch die Steuerbefreiung einen ungerechtfertigten und vom Gesetz nicht gewollten Vorsprung im wirtschaftlichen Wettbewerb mit steuerpflichtigen Unternehmungen erlangt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Juli 1959 I 150/58 U, BFHE 69, 296, 297, BStBl III 1959, 372, 373). - BFH, 16.12.1977 - III R 124/75
Steuerbefreiung - Landwirtschaftliche Nutzungsgenossenschaft - …
Die Mitglieder, mit denen die Genossenschaft Zweckgeschäfte abschließt (sogenannte Mitgliedergeschäfte), müssen unmittelbar selbst Land- und Forstwirte sein (Gutachten des BFH vom 2. Dezember 1950 I D 3/50 S, BFHE 55, 65, BStBl III 1951, 26, und Urteil vom 28. Juli 1959 I 150/58 U, BFHE 69, 296, BStBl III 1959, 372).
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