Rechtsprechung
| BFH, 19.02.1960 - VI 82/58 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Entscheidung über die Nachsicht als Teil der Rechtsmittelentscheidung - Vorweggenommene stillschweigende Nachsichtgewährung - Eintritt des Finanzamtes in sachliche Ermittlungen - Ablehnung der Nachsichtgewährung durch die Einspruchsentscheidung des Finanzamts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 70, 582
- DB 1960, 570
- BStBl III 1960, 105
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BFH, 30.01.1958 - IV 572/56 U
Möglichkeit der Prüfung der Begründetheit vor der Zulässigkeit
Auszug aus BFH, 19.02.1960 - VI 82/58 U
Es kann aber entgegen der Auffassung des Bf. nicht schlechthin jedes Eintreten der Rechtsmittelbehörde in sachliche Ermittlungen als stillschweigende Nachsichtgewährung angesehen werden, ist es doch durchaus möglich, daß die Rechtsmittelbehörde die Frage der Nachsichtgewährung zunächst dahingestellt sein lassen wollte (vgl. hierzu das Urteil des Bundesfinanzhofs IV 572/56 U vom 30. Januar 1958, BStBl 1958 III S. 352, Slg. Bd. 67 S. 207) oder, was auch der Steuerpflichtige in Rechnung stellen muß, versehentlich zunächst nicht prüfte.
- BVerwG, 17.01.1980 - 5 C 32.79
Frage nach der Zulässigkeit einer bedingten Rechtsmitteleinlegung - …
Das Urteil vom 19. Februar 1960 (BFHE 70, 582; BStBl. Teil III 1960, 216) betrifft erstere Fallkonstellation. - BFH, 26.10.1989 - IV R 82/88
Entscheidung über Wiedereinsetzung erst in Rechtsbehelfsentscheidung; keine …
Im BFH-Urteil vom 17. Oktober 1972 VIII R 36-37/69 (BFHE 108, 141, BStBl II 1973, 271) wird diese Bindung verneint; sie wird auch in der Entscheidung vom 19. Februar 1960 VI 82/58 U (BFHE 70, 582, BStBl III 1960, 216) nicht bejaht. - FG München, 22.11.2021 - 7 K 1778/20
Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist
Sachliche Ermittlungen besagen dazu nichts Definitives (BFH-Urteile vom 13. März 1964 VI 11/63, DB 1964, 793 und vom 19. Februar 1960 VI 82/58 U, BFHE 70, 582). - BFH, 16.05.2008 - IV B 85/07
Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung der Richtigkeit der eingetragenen …
In der älteren Rechtsprechung des BFH ist zwar in Erwägung gezogen worden, dass ein Finanzamt stillschweigend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (damals "Nachsicht") gewähren kann (BFH-Urteil vom 19. Februar 1960 VI 82/58 U, BFHE 70, 582, BStBl III 1960, 216).
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