Rechtsprechung
| BFH, 08.02.1962 - IV 303/58 S |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abzugsfähigkeit von Arbeitsvergütungen (Tantiemen) als Betriebsausgaben auf Grund eines steuerlich anerkannten Arbeitsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 75, 394
- NJW 1962, 2321
- DB 1962, 1295
- BStBl III 1962, 412
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BFH, 06.12.1955 - I 193/55 U
Steuerliche Anerkennbarkeit von Arbeitsverhältnissen zwischen Kindern und Eltern …
Auszug aus BFH, 08.02.1962 - IV 303/58 S
Das zwischen den Eltern und Kindern bestehende Arbeitsverhältnis stellt grundsätzlich für sich bereits die klare bürgerlichrechtliche Grundlage für die Anerkennung einer Rückstellung für Arbeitslohn im Sinne des Urteils des I. Senats des Bundesfinanzhofs I 193/55 U vom 6. Dezember 1955 (BStBl 1956 III S. 17, Slg. Bd. 62 S. 43) dar.Das zwischen den Eltern und Kindern bestehende Arbeitsverhältnis stellt grundsätzlich für sich bereits die klare bürgerlich-rechtliche Grundlage für die Anerkennung einer Rückstellung für Arbeitslohn im Sinne des Urteils des I. Senats des Bundesfinanzhofs I 193/55 U vom 6. Dezember 1955 (BStBl 1956 III S. 17, Slg. Bd. 62 S. 43) dar.
Die Zulässigkeit der Tantiemenrückstellung folge auch nicht ohne weiteres aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis, da aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs I 193/55 U vom 6. Dezember 1955 (BStBl 1956 III S. 17, Slg. Bd. 62 S. 43) zu entnehmen sei, daß das Verbot rückwirkender Vereinbarungen nicht nur für abgelaufene Vorjahre, sondern auch für das der nachträglichen Gehaltsvereinbarung unmittelbar vorausgegangene Jahr gelte, weil andernfalls der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach Belieben regulieren könnte.
Der Senat vermag sich in dieser Frage jedoch nicht den Überlegungen des I. Senats in der Entscheidung I 193/55 U vom 6. Dezember 1955 (BStBl 1956 III S. 17, Slg. Bd. 62 S. 43) anzuschließen, wonach schlechthin für Arbeitsverhältnisse zwischen erwachsenen Kindern und ihren Eltern beim Fehlen ausdrücklicher Abmachungen angenommen werden müsse, daß die Mitarbeit der Kinder ihre Erklärung lediglich im familienrechtlichen Band finde.
- BFH, 11.10.1955 - I 47/55 U
Behandlung der Bezüge des einzigen Gesellschafters und Geschäftsführers einer …
Auszug aus BFH, 08.02.1962 - IV 303/58 S
Die Urteile des Bundesfinanzhofs I 193/55 U (…a.a.O.) und I 47/55 U vom 11. Oktober 1955 (BStBl 1955 III S. 397, Slg. Bd. 61 S. 515) berührten den Streitfall nicht, da sie einen anderen Sachverhalt beträfen. - BAG, 06.03.1956 - 3 AZR 175/55
Auszug aus BFH, 08.02.1962 - IV 303/58 S
Das Gericht ging von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 6. März 1956 3 AZR 175/55, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts - Arbeitsrechtliche Praxis - § 611 BGB, Nr. 3 zu "Gratifikation") aus, wonach ein Rechtsanspruch auf Gratifikationen sich erst dann ergibt, wenn solche während eines Zeitraums von drei Jahren tatsächlich und vorbehaltlos gezahlt worden sind. - BFH, 29.10.1959 - IV 205/58 U
Abzug der Arbeitsvergütung bei einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis …
Auszug aus BFH, 08.02.1962 - IV 303/58 S
Der Streitfall liegt auch anders als der Fall des Urteils des Senats IV 205/58 U vom 29. Oktober 1959 (BStBl 1960 III S. 44, Slg. Bd. 70 S. 116), wo die Ernsthaftigkeit einer Gewinnbeteiligung des mitarbeitenden Sohnes aus den besonderen Umständen des Falles (keine Auszahlung, ständig steigende Rückstellung) verneint wurde. - BFH, 28.09.1954 - I 91/54 U
Einmalige Zuwendung als Gewinnbeteiligung am Unternehmen - Zulässigkeit der …
Auszug aus BFH, 08.02.1962 - IV 303/58 S
Die Bildung der begehrten Rückstellung könnte, abgesehen von den bisherigen Darstellungen, wenigstens teilweise auch aus besonderen Umständen gerechtfertigt sein, die bei Bemessung der laufenden Vergütung an die Töchter nicht berücksichtigt wurden, insbesondere auf Grund nicht abgegoltener Überstunden oder sonstiger besonderer Leistungen der Töchter (Urteil des Bundesfinanzhofs I 91/54 U vom 28. September 1954, BStBl 1954 III S. 343, Slg. Bd. 59 S. 341).
- BFH, 07.09.1972 - IV R 197/68
Nachträgliche Gehaltsvereinbarungen für im Betrieb mitarbeitende Kinder
Die im Grundsatzurteil des Senats IV 303/58 S vom 8. Februar 1962 (BFH 75, 394, BStBl III 1962, 412) entwickelten Grundsätze werden, soweit sie damit in Widerspruch stehen, aufgegeben.Die Rückstellung rechtfertige sich auch aus dem Urteil des BFH IV 303/58 S vom 8. Februar 1962 (BFH 75, 394, BStBl III 1962, 412).
- BFH, 15.12.1971 - I R 5/69
Vorstandsmitglied - Bezüge - Beherrschende Stellung - Verdeckte …
Sie hat im Dezember 1961 zusammen 16 500 DM Gehalt für die Monate Januar bis November nachgezahlt und im Jahre 1964 die im Dezember 1964 beschlossenen Tantiemen für 1963 gewährt; Tantiemen sind Teile des Arbeitsentgelts (Urteil des BFH IV 303/58 S vom 8. Februar 1962, BFH 75, 394 [397], BStBl III 1962, 412). - BFH, 07.12.1983 - I R 144/79
Stille Gesellschaft - Einlage des stillen Gesellschafters - Partiarisches …
In einem Fall wie dem vorliegenden sind aber auch die Grundsätze zu beachten, die der Reichsfinanzhof in seinem Urteil vom 1. Februar 1939 VI 62/39 (RStBl 1939, 597) zur Angemessenheit der Bezüge eines als Betriebsführer tätigen Verwandten des Betriebsinhabers entwickelt hat (vgl. BFH-Urteil vom 8. Februar 1962 IV 303/58 S, BFHE 75, 394, BStBl III 1962, 412). - BFH, 18.05.1983 - I R 20/77
Pensionzusage - Pensionsrückstellung - Niedrigere Aktivbezüge - Familienbetrieb
Mit dem FG ist davon auszugehen, daß für die steuerrechtliche Berücksichtigung von Arbeitsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen von vornherein klare und eindeutige Vereinbarungen getroffen sein müssen (vgl. BFH-Urteile vom 8. Februar 1962 IV 303/58 S, BFHE 75, 394, BStBl III 1962, 412, und vom 7. September 1972 IV R 197/68, BFHE 107, 35, BStBl II 1972, 944). - BFH, 10.05.1966 - I 290/63 Es entspricht der Rechtsprechung des BFH, bei der Prüfung der Angemessenheit der Arbeitsvergütungen an Kinder, die im elterlichen Betrieb mitarbeiten, in der Regel von einem Vergleich mit fremden Arbeitnehmern auszugehen und den unangemessenen Teil der Bezüge als nicht durch den Betrieb, sondern durch familiäre Erwägungen veranlaßt zu behandeln (vgl. Urteil des BFH IV 303/58 S vom 8. Februar 1962, BStBl 1962 III S. 412, Slg. Bd. 75 S. 394).
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