Rechtsprechung
| BFH, 17.05.1963 - III 406/58 S |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung einer privaten Schuld im Rahmen der Bewertung des Betriebsvermögens durch das Finanzamt
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 77, 571
- NJW 1964, 223
- BStBl III 1963, 530
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (5)
- BFH, 19.04.1962 - III 163/59 U
Berechnung des Kapitalwertes eines Nutzungsrechts
Auszug aus BFH, 17.05.1963 - III 406/58 S
Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits in den Urteilen III 163/59 U vom 19. April 1962 (BStBl 1962 III S. 270, Slg. Bd. 75 S. 1) und III 38/55 S vom 4. November 1955 (BStBl 1955 III S. 371, Slg. Bd. 61 S. 447) ausgesprochen, daß der im übrigen angreifbare Grundsatz, daß das Nießbrauchsrecht an einem Wirtschaftsgut nicht höher bewertet werden könne als das betreffende Wirtschaftsgut selbst, keinesfalls für die Bewertung eines Anspruches eines nur obligatorisch Berechtigten gegen den Betriebsinhaber auf Leistung eines Anteiles am Reingewinn gelte. - BFH, 28.08.1954 - III 181/53 U
Ansetzung keines höheren Wertes für ein Nutzungsrecht an einem Vermögen als der …
Auszug aus BFH, 17.05.1963 - III 406/58 S
Nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs, der der Bundesfinanzhof gefolgt ist, kann für ein Nutzungsrecht an einem Vermögen kein höherer als der für den Eigentümer dieses Vermögens maßgebliche Wert angesetzt werden (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs III 43/42 vom 19. März 1942, RStBl 1942 S. 542; Urteil des Bundesfinanzhofs III 181/53 U vom 28. August 1954, BStBl 1954 III S. 330, Slg. Bd. 59 S. 309). - BFH, 12.09.1958 - III 344/57 U
Bewertung einer Gewinnabführungsverpflichtung
Auszug aus BFH, 17.05.1963 - III 406/58 S
Soweit dem Urteil des Bundesfinanzhofs III 344/57 U vom 12. September 1958 (BStBl 1958 III S. 461, Slg. Bd. 67 S 489) etwas anderes entnommen werden könnte, wird daran nicht festgehalten. - BFH, 04.03.1955 - III 211/54 U
Abzugsfähigkeit hinterzogener oder sonst verkürzter Steuern
Auszug aus BFH, 17.05.1963 - III 406/58 S
Sie steht der Geltendmachung von Verpflichtungen, die bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens als private Schulden nicht berücksichtigt wurden, bei der Vermögensabgabeveranlagung nicht entgegen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs III 211/54 U vom 4. März 1955, BStBl 1955 III S. 123, Slg. Bd. 60 S. 321). - BFH, 04.11.1955 - III 38/55 S
Bewertung einer Gewinnbeteiligung an einem Gewerbebetrieb - Bewertung eines …
Auszug aus BFH, 17.05.1963 - III 406/58 S
Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits in den Urteilen III 163/59 U vom 19. April 1962 (BStBl 1962 III S. 270, Slg. Bd. 75 S. 1) und III 38/55 S vom 4. November 1955 (BStBl 1955 III S. 371, Slg. Bd. 61 S. 447) ausgesprochen, daß der im übrigen angreifbare Grundsatz, daß das Nießbrauchsrecht an einem Wirtschaftsgut nicht höher bewertet werden könne als das betreffende Wirtschaftsgut selbst, keinesfalls für die Bewertung eines Anspruches eines nur obligatorisch Berechtigten gegen den Betriebsinhaber auf Leistung eines Anteiles am Reingewinn gelte.
- FG Niedersachsen, 19.09.2012 - 3 K 194/12
Verfassungskonforme Auslegung des § 16 BewG hinsichtlich der Bezugnahme auf …
Der Bundesfinanzhof hatte diese Auffassung in seiner ständigen Rechtsprechung vertreten, sie aber mit Urteil vom 17. Mai 1963 (III 406/58 S, BStBl. III 1963, 530) aufgegeben. - BFH, 19.02.2009 - II R 8/06
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft - Kein …
Wie der BFH bereits unter der Geltung der Reichsabgabenordnung entschieden hat, ist es der Zweck der Vorschriften über die Feststellung von Einheitswerten, dass über den Wert und Umfang der wirtschaftlichen Einheiten, für die ein Einheitswert festzustellen ist, bereits in dem Verfahren über die Feststellung des Einheitswertes abschließend entschieden und das dabei erzielte Ergebnis unverändert bei der Ermittlung des Gesamtvermögens übernommen werden soll (BFH-Urteil vom 17. Mai 1963 III 406/58 S, BFHE 77, 571, BStBl III 1963, 530). - BFH, 09.07.1987 - IV R 87/85
Bauherrengemeinschaft - Werbungskosten - Entgelte - Betriebseinnahmen - …
Hiervon ausgehend hat der BFH bereits im zeitlichen Wirkungsbereich der Reichsabgabenordnung (AO) zur Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids entschieden, daß, nachdem eine Schuld bei der Feststellung des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs als Privatschuld nicht zum Abzug zugelassen worden war, bei der Vermögensteuerveranlagung der Abzug dieser Schuld beim Gesamtvermögen nicht mit der Begründung versagt werden könne, es handele sich um eine Betriebsschuld (BFH-Urteil vom 17. Mai 1963 III 406/58 S, BFHE 77, 571, BStBl III 1963, 530).
- BFH, 19.02.2009 - II R 9/06
Einheitsbewertung des Betriebsvermögens bei atypisch stiller Gesellschaft - Kein …
Wie der BFH bereits unter der Geltung der Reichsabgabenordnung entschieden hat, ist es der Zweck der Vorschriften über die Feststellung von Einheitswerten, dass über den Wert und Umfang der wirtschaftlichen Einheiten, für die ein Einheitswert festzustellen ist, bereits in dem Verfahren über die Feststellung des Einheitswertes abschließend entschieden und das dabei erzielte Ergebnis unverändert bei der Ermittlung des Gesamtvermögens übernommen werden soll (BFH-Urteil vom 17. Mai 1963 III 406/58 S, BFHE 77, 571, BStBl III 1963, 530). - BFH, 24.04.1970 - III R 36/67
Wiederkehrende Nutzungen - Beschränkung des Jahreswerts - Steuerlicher Wert - …
In den nach Erlaß des § 17a BewG veröffentlichten Urteilen III 406/58 S vom 17. Mai 1963 (BFH 77, 571, BStBl III 1963, 530) und III 13/60 U (…a. a. O.) hat der Senat tatsächlich seine bisherige Rechtsansicht aufgegeben. - FG Hamburg, 04.09.2006 - 2 K 247/04
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Zahlung überhöhter Preise an ausländische …
Denn über den Wert und den Umfang der wirtschaftlichen Einheiten, für die ein Einheitswert festzustellen ist, wird in dem Verfahren über die Feststellung des Einheitswerts abschließend entschieden (vgl. BFH-Urteil vom 17. Mai 1963, III 406/58 S, BStBl III 1963, 530). - BFH, 19.06.1996 - II R 86/93
Rückstellung für Witwenversorgung an Unternehmerehegatten
Zwar sei das Klagebegehren insoweit auf eine Erhöhung der festgestellten Einheitswerte gerichtet, doch sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Feststellung, ob eine Schuld zum Betriebsvermögen eines gewerblichen Betriebs gehöre, im Verfahren über die Feststellung der Einheitswerte des Betriebsvermögens abschließend zu entscheiden (BFH- Urteil vom 17. Mai 1963 III 406/58 S, BFHE 77, 571, BStBl III 1963, 530). - BFH, 14.10.1981 - II R 85/79
Nießbrauch - Gesellschaftsanteil - Erbschaftsteuerzweck - Wert eines …
Wegen der Besonderheiten des Erbschaftsteuerrechts hat der Senat hierin keine Abweichung von den Entscheidungen des III. Senats vom 17. Mai 1963 III 406/58 S (BFHE 77, 571, BStBl III 1963, 530) und vom 26. Juli 1963 III 13/60 U (BFHE 77, 310, BStBl III 1963, 434) gesehen. - BFH, 09.06.1967 - III 204/63
Feststellung des Einheitswertes eines gewerblichen Betriebes bei vorliegenden …
Wird eine Schuld im Einheitswertverfahren nicht als Betriebsschuld anerkannt, so steht allerdings ihrer Geltendmachung bei der Ermittlung des Gesamtvermögens nichts im Wege, und zwar selbst dann nicht, wenn die Entscheidung bei der Einheitsbewertung unzutreffend war (BFH-Urteil III 406/58 S vom 17. Mai 1963, BFH 77, 571, BStBl III 1963, 530). - BFH, 11.08.1976 - II R 144/67
Erblasser - Vermächtnis - Beteiligung an OHG - Mitgesellschafter - Nießbrauch als …
Eine Abweichung vom Urteil des III. Senats vom 17. Mai 1963 III 406/58 S (BFHE 77, 571, BStBl III 1963, 530) liegt nicht vor. - BFH, 18.09.1975 - III R 96/74
Baukostenzuschuß - Fußgängerunterführung - Öffentliche Straße - Anlieger - …
- BFH, 13.03.1964 - IV 385/62 S
Rückstellungen wegen drohender Haftpflichtverbindlichkeiten und …
- BFH, 19.07.1968 - III 200/65
Anrechnung eines Freibetrages auf den Kapitalwert eines Nießbrauchsrechts
- BFH, 11.02.1966 - III 182/62
Beschränkung auf den Einheitswert des Vermögensgegenstandes bei der Bewertung …
- BFH, 13.04.1965 - I 165/64 U
Festsetzung eines Einheitswertes für ein Betriebsvermögen einer …
- BFH, 09.10.1964 - III 14/62 U
Wertermittlung einer Verbindlichkeit - Verpflichtung eines Grundstückseigentümers …
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