Rechtsprechung
| BFH, 21.01.1964 - VII 76/61 S |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zuordnung der gezahlten Lizenzgebühren zum Zollwert der eingeführten Waren
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 78, 598
- DB 1964, 574
- BStBl III 1964, 226
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BFH, 07.08.1962 - VII 89/60 U
Zollwert einer patentierten Maschine bei gleichzeitiger Übertragung der Rechte an …
Auszug aus BFH, 21.01.1964 - VII 76/61 S
Ist dem Käufer einer eingeführten Ware ein Verfahren überlassen oder eine Lizenz an einem Verfahren eingeräumt, das der inländischen Herstellung eines Erzeugnisses unter Verwendung der Ware dient, gehören die für das Verfahren oder die Lizenz daran zu entrichtenden Gebühren grundsätzlich nicht zum Zollwert der eingeführten Ware (vgl. das Urteil des erkennenden Senats VII 89/60 U vom 7. August 1962, BStBl 1962 III S. 549, Slg. Bd. 75 S. 779, Bundeszollblatt - BZBl - 1963 S. 45, das zugleich eine Ausnahme von diesem Grundsatz behandelt). - BFH, 15.10.1959 - VII 74/58 S
Auszug aus BFH, 21.01.1964 - VII 76/61 S
Alleinvertreterin ihrer Muttergesellschaft sei, meint jedoch, daß der Streitfall nicht ohne weiteres mit dem im Urteil des erkennenden Senats VII 74/58 S vom 15. Oktober 1959 (BStBl 1959 III S. 495, Slg. Bd. 69 S. 630) behandelten Fall zu vergleichen sei, weil die Bfin. - BFH, 10.12.1959 - VII 76/58 S
Stellung eines Einkaufskommissionärs - Zahlung einer Einkaufsprovision - …
Auszug aus BFH, 21.01.1964 - VII 76/61 S
Diesen Unterschied erkennt auch § 16 ZG 1939 an, indem er in Abs. 4 sagt: "Zollveredelung ist das über eine Lagerbehandlung hinausgehende Bearbeiten oder Verarbeiten von Zollgut, das zum Absatz in das Zollausland bestimmt ist." Auch in § 53 Abs. 4 ZG 1939 ist daher unter Bearbeitung nicht dasselbe zu verstehen wie unter Verarbeitung, denn, wie der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen ausgesprochen hat, ist es ausgeschlossen, daß in einem einheitlichen Gesetz gleichlautende Begriffe in verschiedener Bedeutung verstanden werden, ohne daß dies besonders zum Ausdruck gebracht ist (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs VII 76/58 S vom 10. Dezember 1959, BStBl 1960 III S. 41, Slg. Bd. 70 S. 109, und die dort angeführten früheren Urteile).
- BFH, 02.07.1985 - VII R 58/81
Bewertung von linzenzpflichtigen Kosmetikprodukten - Zugrundelegung des …
Ein solches normales Kaufgeschäft liegt nur vor, wenn der Käufer die uneingeschränkte Verfügungsmacht über die eingeführte Ware erhält und der Kaufpreis für jeden beliebigen Käufer dieser Ware erzielbar ist (BFHE 116, 420, 425; vgl. auch Urteile des Senats vom 25. Februar 1959 VII 102, 114, 115/58 S, BFHE 68, 483, BStBl III 1959, 183; vom 23. März 1960 VII 18/58 U, BFHE 71, 95, BStBl III 1960, 282, und BFHE 78, 598, BStBl III 1964, 226; die Grundsätze dieser Urteile sind im vorliegenden Fall anwendbar, obwohl sie die §§ 6 und 8 des Zolltarifgesetzes - ZTG - 1951 bzw. die §§ 53, 53a, 53b ZG 1939 bzw. die §§ 29, 30, ZG 1981 zum Gegenstand hatten, da diese Vorschriften ebenso wie die ZWVO 1968 auf dem Brüsseler Zollwertabkommen vom 15. Dezember 1950 beruhen und ihr Inhalt daher im wesentlichen mit jenem der ZWVO 1968 übereinstimmt).Zu Unrecht beruft sich die Klägerin auf das Urteil des erkennenden Senats in BFHE 78, 598, BStBl III 1964, 226.
Ohne sie ist es dem erkennenden Senat nicht möglich, zu entscheiden, ob die Vorentscheidung ohne Rechtsfehler von der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids insoweit ausgegangen ist (zur Rechtslage vgl. z. B. Art. 3 Abs. 4 und 5 ZWVO 1968; Verordnung (EWG) Nr. 604/72 der Kommission vom 24. März 1972, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 72/18 vom 25. März 1972; Urteil des erkennenden Senats zur früheren Rechtslage in BFHE 78, 598, BStBl III 1964, 226).
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