Rechtsprechung
| BFH, 22.04.1964 - I 62/61 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Gewährung von Vorteilen einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 79, 382
- BStBl III 1964, 370
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (2)
- RFH, 02.03.1937 - I A 305/36
Auszug aus BFH, 22.04.1964 - I 62/61 U
Unter einer Sanierung sind Maßnahmen zu verstehen, die geeignet sind, ein Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (Urteile des Reichsfinanzhofs I A 168/36 vom 3. Juli 1936, Steuer und Wirtschaft 1936 Nr. 378; I A 305/36 vom 2. März 1937, RStBl 1937 S. 626; Entscheidung des Bundesfinanzhofs I 359/60 S vom 25. Oktober 1963, Slg. Bd. 78 S. 308). - RFH, 20.07.1937 - I A 257/36
Auszug aus BFH, 22.04.1964 - I 62/61 U
§ 11 Ziff. 4 des Körperschaftsteuergesetzes soll einem notleidenden Unternehmen steuerlich helfen, wenn es versucht, sich wieder gesund zu machen, um der Volkswirtschaft weiter dienen zu können (Urteil des Reichsfinanzhofs I A 257/36 vom 20. Juli 1937, RStBl 1938 S. 44).
- BFH, 06.03.1997 - IV R 47/95
1. Zinsabfluß im Zeitpunkt der Soll-Buchung auf dem Kontokorrentkonto, solange …
Nach der Rechtsprechung sind unter einer Sanierung Maßnahmen zu verstehen, die geeignet sind, ein Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (BFH-Urteil vom 22. April 1964 I 62/61 U, BFHE 79, 382, BStBl III 1964, 370, m. w. N.). - BFH, 08.06.1977 - I R 95/75
Zur Frage des Vorteilsausgleichs bei verdeckten Gewinnausschüttungen
c) Soweit der Senat in den BFH-Urteilen vom 22. April 1964 I 62/61 (BFHE 79, 382, BStBl III 1964, 370), vom 4. Mai 1965 I 130/62 U (BFHE 83, 273, BStBl III 1965, 598) und vom 21. Dezember 1972 I R 70/70 (BFHE 108, 175, BStBl II 1973, 449) in der Frage des Vorteilsausgleichs einen engeren Standpunkt vertreten hat, hält er daran nicht fest. - BFH, 26.11.1980 - I R 52/77
Zu den Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsgewinns und einer verdeckten …
Nach der Rechtsprechung sind unter einer Sanierung Maßnahmen zu verstehen, die geeignet sind, ein Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. April 1964 I 62/61 U, BFHE 79, 382, BStBl III 1964, 370, mit Rechtsprechungsnachweis).
- BFH, 22.01.1985 - VIII R 37/84
Voraussetzungen der Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns nach § 11 Nr. 4 KStG …
Nach der Rechtsprechung sind unter einer Sanierung Maßnahmen zu verstehen, die geeignet sind, ein Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (BFH-Urteil vom 22. April 1964 I 62/61 U, BFHE 79, 382, BStBl III 1964, 370 m. w. N.). - BFH, 28.02.1989 - VIII R 303/84
Keine Sanierungsabsicht bei Schulderlaß wegen eines besonderen Interesses an der …
Nach der Rechtsprechung sind unter einer Sanierung Maßnahmen zu verstehen, die geeignet sind, ein Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (BFH-Urteil vom 22. April 1964 I 62/61 U, BFHE 79, 382, BStBl III 1964, 370, mit weiteren Nachweisen). - BFH, 03.07.1997 - IV R 31/96
Sanierungsgewinn im Sonderbetriebsvermögen
Nach der Rechtsprechung sind unter einer Sanierung Maßnahmen zu verstehen, die geeignet sind, ein Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (BFH-Urteil vom 22. April 1964 I 62/61 U, BFHE 79, 382, BStBl III 1964, 370, m. w. N.). - BFH, 24.04.1986 - IV R 282/84
Zum Zeitpunkt der Entstehung eines Liquidationsgewinns und zur Anwendung des § 3 …
Daß sie sich das Unternehmen, wenn auch in neuer Rechtsform, gleichzeitig als Geschäftspartner erhalten wollten, ist unschädlich (vgl. BFH-Urteile vom 26. November 1980 I R 52/77, BFHE 132, 72, BStBl II 1981, 181; vom 22. April 1964 I 62/61 U, BFHE 79, 382, BStBl III 1964, 370). - BFH, 14.10.1987 - I R 381/83
Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen - Maßgeblicher …
Nach der Rechtsprechung sind unter einer Sanierung Maßnahmen zu verstehen, die geeignet sind, ein Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (BFH-Urteil vom 22. April 1964 I 62/61 U, BFHE 79, 382, BStBl III 1964, 370, m. w. N.). - BFH, 18.12.1990 - VIII R 39/87
Aufgabegewinn einer KG grundsätzlich kein steuerfreier Sanierungsgewinn beim …
Nach der Rechtsprechung sind unter einer Sanierung Maßnahmen zu verstehen, die geeignet sind, ein Unternehmen vor dem Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. April 1964 I 62/61 U, BFHE 79, 382, BStBl III 1964, 370, m. w. N.). - BFH, 07.02.1985 - IV R 177/83
Voraussetzungen der Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns (hier: …
Demgemäß hat die Rechtsprechung entschieden, daß das Tatbestandselement der Sanierungseignung (Sanierungserfolg) nicht erfüllt ist, wenn einer Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit deren gesellschaftsrechtlicher Liquidation Schulden erlassen werden, oder wenn der Schulderlaß einer gesellschaftsrechtlich bisher nicht aufgelösten und liquidierten Kapitalgesellschaft gewährt wird, die ihre gewerbliche Betätigung auf Dauer eingestellt hat (BFH-Urteil vom 22. April 1964 I 62/61 U, BFHE 79, 382, BStBl III 1964, 370). - BFH, 22.11.1983 - VIII R 14/81
Voraussetzung für die Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns
- BFH, 21.12.1972 - I R 70/70
Verdeckte Gewinnausschüttungen an im Ausland ansässigen Gesellschafter sind …
- BFH, 12.03.1970 - IV R 39/69
Vermögensvorteil - Außerbetriebliche Gründe - Verzicht des Gläubigers - …
- BFH, 22.04.1998 - I R 135/97
Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen - Darlehensverzicht - Steuerfreier …
- BFH, 03.04.1974 - I R 241/71
Gehaltsnachzahlungen an beherrschende Gesellschafter einer GmbH; besondere …
- BFH, 29.10.1974 - I R 83/73
Verdeckte Gewinnausschüttung - Umsatzpachtverhältnis
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-242/13
Commerz Nederland - Staatliche Beihilfen - Begriff - Beihilfen, die einer Bank …
- FG Niedersachsen, 21.06.1996 - IX 84/91
Anspruch auf Herabsetzung des Gewerbeertrags wegen Steuerfreiheit eines durch …
- BFH, 12.12.1973 - I R 183/71
Frage der verdeckten Gewinnausschüttung bei nachträglicher Gehaltszahlung an …
- FG Niedersachsen, 14.07.1997 - IX 586/91
Einkommensteuerfreiheit von durch Erlass von Schulden zum Zweck der Sanierung …
- BFH, 12.06.1974 - I R 247/72
Schwestergesellschaft - Pachtforderung - Forderung aus Warenlieferung - …
- BFH, 04.05.1965 - I 130/62 U
Verdeckte Gewinnausschüttungen an die Stadt durch Berechnung eines geringeren …
- FG Baden-Württemberg, 07.09.2000 - 6 K 108/97
Grundsätzliche Bedeutung der Beschwer bei einem als Grundlagenbescheid für den …
- FG Niedersachsen, 17.06.1997 - V 438/95
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