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Rechtsprechung
   BFH, 05.11.1964 - IV 104/64 U   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1964,1001
BFH, 05.11.1964 - IV 104/64 U (https://dejure.org/1964,1001)
BFH, Entscheidung vom 05.11.1964 - IV 104/64 U (https://dejure.org/1964,1001)
BFH, Entscheidung vom 05. November 1964 - IV 104/64 U (https://dejure.org/1964,1001)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung von zu Unrecht festgestellten Einheitswerten im Gewerbesteuermeßbetragsverfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 81, 267
  • BStBl III 1965, 97
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BFH, 13.03.1964 - IV 385/62 S

    Rückstellungen wegen drohender Haftpflichtverbindlichkeiten und …

    Auszug aus BFH, 05.11.1964 - IV 104/64 U
    Die KG erkannte zwar an, daß hinsichtlich der Ermittlung des Gewerbekapitals eine gewisse Bindung an den Einheitswert des Betriebs bestehe, wie der Bundesfinanzhof im Grundsatzurteil IV 385/62 S vom 13. März 1964, BStBl 1964 III S. 344, Slg. Bd. 79 S. 311, im einzelnen dargelegt habe.
  • BFH, 09.05.1985 - IV R 50/83

    Berücksichtigung der Verpflichtung zur Einzahlung der restlichen Stammeinlage bei …

    Demgemäß hat die Rechtsprechung z.B. entschieden, daß Passivposten, die im Einheitswertbescheid als betriebliche Verbindlichkeiten berücksichtigt sind, auch bei der Ermittlung des Gewerbekapitals, insbesondere bei Anwendung der Hinzurechnungs- und Kürzungsvorschriften des § 12 Abs. 2 und 3 GewStG als betriebliche Schuldposten zu werten sind (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 13. März 1964 IV 385/62 S, BFHE 79, 311, BStBl III 1964, 344; vom 5. November 1964 IV 104/64 U, BFHE 81, 267, BStBl III 1965, 97).
  • BFH, 29.10.1974 - I R 103/73

    Rückstellungen bei Erdölleitungsunternehmen für die Verpflichtung zur …

    Die Bindungswirkung erstreckt sich auch auf den Schuldcharakter; der Beurteilung ist der Sachverhalt zugrunde zu legen, der bei der Einheitsbewertung zum Abzug der Verbindlichkeit führte (BFH-Urteil vom 5. November 1964 IV 104/64 U, BFHE 81, 267, BStBl III 1965, 97, betreffend Abzug einer Privatschuld als Betriebsschuld).
  • BFH, 15.05.1985 - II R 240/81

    Bindungswirkung der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens für die …

    Die bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens getroffene Entscheidung darüber, ob eine Verbindlichkeit Betriebsschuld oder Privatschuld ist, ist sowohl für die VSt-Veranlagung als auch für die Festsetzung der Gewerbekapitalsteuer bindend (vgl. zu letzterem das Urteil vom 5. November 1964 IV 104/64 U, BFHE 81, 267, BStBl III 1965, 97).
  • BFH, 19.01.1967 - I 75/64

    Neutralisierung des Einheitswertes bei Ermittlung des Gewerbekapitals eines …

    Die Ausführungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in den Urteilen IV 385/62 S vom 13. März 1964 (BFH 79, 311, BStBl III 1964, 344) und IV 104/64 U vom 5. November 1964 (BFH 81, 267, BStBl III 1965, 97), die die Bindungswirkung selbst der sachlich unrichtigen Feststellung einer privaten Schuld als Betriebsschuld für ihre Behandlung als Dauerschuld bei der Gewerbesteuer betreffen, gelten hier entsprechend.
  • BFH, 13.04.1965 - I 165/64 U

    Festsetzung eines Einheitswertes für ein Betriebsvermögen einer …

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs IV 104/64 U vom 5. November 1964 (BStBl 1965 III S. 97, Slg. Bd. 81 S. 267) hat diese Grundsätze auch auf eine nach § 12 Abs. 2 Ziff. 1 GewStG hinzugerechnete private Rentenverpflichtung angewendet, die bei der Einheitsbewertung irrtümlich als betriebliche Schuld behandelt worden war.
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