Rechtsprechung
| BFH, 26.05.1965 - I 11/62 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Umfang der inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht - Einschränkung der Vorschriften des deutschen Rechts aufgrund des Abkommens zwischen dem Deutschen Reich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 83, 369
- BStBl III 1965, 634
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BFH, 26.05.1965 - I 11/62 U
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 6/59 vom 19. Dezember 1961 (BStBl 1962 I S. 488 ff.) dürfen Steuergesetze grundsätzlich nur solche Tatbestände erfassen, die erst nach ihrer Verkündung eintreten oder sich vollenden.
- BFH, 03.11.1982 - I R 3/79
Verfassungsmäßigkeit - Verfassungswidrigkeit des DBA-Schweiz 1971 - Aussetzung …
Dies gilt in gleicher Weise für Gesetze, durch die völkerrechtlichen Vereinbarungen zugestimmt wird (BVerfGE 30, 272, 285; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Mai 1965 I 11/62 U, BFHE 83, 369, BStBl III 1965, 634; Beschluß vom 4. Oktober 1967 I 422/62, BFHE 90, 357, BStBl II 1968, 101). - BFH, 01.03.1972 - I R 214/70
Kapitalvermögen - Deckung der Vorschrift - Ungültigkeit
Die B-GmbH hat ihren Sitz in Berlin-West; das DBAS gilt auch dort (vgl. Urteil des BFH I 11/62 U vom 26. Mai 1965, BFH 83, 369, 374f., BStBl III 1965, 634).
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