Rechtsprechung
| BFH, 04.11.1965 - IV 228/63 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 84, 459
- NJW 1966, 1336
- BStBl III 1966, 167
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BFH, 04.12.1962 - VI 308/61 S
Gleichbehandlung von steuerlichen Mietvorauszahlungen und sogenannten "verlorenen …
Auszug aus BFH, 04.11.1965 - IV 228/63 U
Nachdem sich aber der Bundesfinanzhof im Grundsatzurteil VI 308/61 S vom 4. Dezember 1962 (BStBl 1963 III S. 120, Slg. Bd. 76 S. 329) dazu entschlossen hat, der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs folgend (Urteil VI A 28/31 vom 23. Juni 1933, Reichssteuerblatt 1933 S. 1143) in den privaten Zuschüssen des Mieters zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes des Vermieters nach Wahl des Vermieters Mietvorauszahlungen oder die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mindernde durchlaufende Posten zu sehen, besteht keine Veranlassung, Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern anders zu behandeln und sie in jedem Fall den gewinnerhöhenden Einnahmen zuzurechnen. - BFH, 17.10.1961 - I 283/60 S
Abwendung einer gewinnerhöhenden Schadensersatzleistung wegen Verzögerung der …
Auszug aus BFH, 04.11.1965 - IV 228/63 U
Im Urteil des Bundesfinanzhofs I 283/60 S vom 17. Oktober 1961 (BStBl 1961 III S. 566, Slg. Bd. 73 S. 823) werden allerdings Bedenken geäußert, ob allgemein die aus öffentlichen Mitteln auf Anschaffungskosten gewährten Zuschüsse mit der Maßgabe als durchlaufende Posten behandelt werden dürften, daß sich die zu aktivierenden Anschaffungskosten um den Zuschuß verminderten, weil das Einkommensteuerrecht den Begriff des durchlaufenden Postens nicht kenne.
- BFH, 22.01.1992 - X R 23/89
Nutzungsdauer eines abnutzbaren Sachanlageguts ist keine "bestimmte Zeit"
Es geht insoweit auf das BFH-Urteil vom 4. November 1965 IV 228/63 U (BFHE 84, 459, BStBl III 1966, 167) zurück (s. auch BFH-Urteile vom 12. März 1969 I 97/65, BFHE 95, 178, 180, BStBl II 1969, 381; vom 29. April 1982 IV R 177/78, BFHE 136, 90, 93, BStBl II 1982, 591). - BFH, 17.09.1987 - III R 225/83
Öffentliche Zuschüsse sind regelmäßig Betriebseinnahmen
Dann müssen aber gleichzeitig die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der mit Hilfe der Zuschüsse angeschafften oder hergestellten Anlagegüter entsprechend niedriger angesetzt werden, was zu geringeren Abschreibungen führt (z.B. BFH-Urteile vom 17. Oktober 1961 I 283/60 S, BFHE 73, 823, BStBl III 1961, 566; vom 4. November 1965 IV 228/63 U, BFHE 84, 459, BStBl III 1966, 167; vom 12. März 1969 I 97/65, BFHE 95, 178, BStBl II 1969, 381; vom 29. April 1982 IV R 177/78, BFHE 136, 90, BStBl II 1982, 591). - BFH, 03.07.1986 - IV R 109/84
Zuschüsse an Omnibusunternehmen, die dem Ausgleich von Kostenunterdeckungen bei …
Die Rechtsprechung hat derartige Subventionen schon bisher zu den betrieblichen Einkünften gerechnet (z.B. BFH-Urteile vom 4. November 1965 IV 228/63 U, BFHE 84, 459, BStBl III 1966, 167; vom 5. April 1984 IV R 96/82, BFHE 141, 31, BStBl II 1984, 552). - BFH, 12.03.1969 - I 97/65
Entschädigung - Dulden von Baumaßnahmen - Abbruch von Gebäuden - Kosten des …
Verwaltung und Rechtsprechung haben ausnahmsweise bei öffentlichen Zuschüssen und bei privaten Zuschüssen von Nutzungsberechtigten zugelassen, daß sie wie durchlaufende Posten behandelt werden und somit einerseits den Gewinn des Steuerpflichtigen nicht erhöhen, andererseits aber auch nicht in die Herstellungskosten der mit Hilfe der Zuschüsse errichteten Anlagen eingerechnet werden (Abschn. 34 EStR 1958; Urteile des BFH IV 228/63 U vom 4. November 1965, BFH 84, 459, BStBl III 1966, 167; VI 308/61 S vom 4. Dezember 1962, BFH 76, 329, BStBl III 1963, 120). - FG Düsseldorf, 31.01.1995 - 5 V 5495/94
Keine Minderung von Anschaffungskosten durch Erfüllung durch einen am …
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