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| BFH, 09.12.1965 - IV 222/63 U |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 85, 270
- BStBl III 1966, 308
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59
Rückwirkende Steuern
Auszug aus BFH, 09.12.1965 - IV 222/63 U
So hielt das Bundesverfassungsgericht zwar die Erhöhung des Körperschaftsteuertarifs für einen vergangenen Veranlagungszeitraum für verfassungswidrig (Urteil vom 19. Dezember 1961 -- 2 BvL 6/59, BStBl 1962 I S. 486), dagegen für den laufenden Veranlagungszeitraum für verfassungsmäßig, selbst wenn die Änderung erst im Laufe des Veranlagungszeitraums Gesetz wurde (Urteil vom 19. Dez. 1961 -- 2 BvR 1/60, BStBl 1962 I S. 489).Die Steuerschuld sei also -- anders als in dem durch das Urteil 2 BvL 6/59 vom 19. Dezember 1961 entschiedenen Fall -- noch nicht entstanden gewesen.
Das Bundesverfassungsgericht habe im Urteil 2 BvL 6/59 ausgesprochen, daß der Gesetzgeber in der Regel gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstoße, wenn er das Abgabenrecht zum Nachteil der Steuerpflichtigen rückwirkend ändere.
- BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 1/60
Steuererhöhung im Veranlagungszeitraum
Auszug aus BFH, 09.12.1965 - IV 222/63 U
So hielt das Bundesverfassungsgericht zwar die Erhöhung des Körperschaftsteuertarifs für einen vergangenen Veranlagungszeitraum für verfassungswidrig (Urteil vom 19. Dezember 1961 -- 2 BvL 6/59, BStBl 1962 I S. 486), dagegen für den laufenden Veranlagungszeitraum für verfassungsmäßig, selbst wenn die Änderung erst im Laufe des Veranlagungszeitraums Gesetz wurde (Urteil vom 19. Dez. 1961 -- 2 BvR 1/60, BStBl 1962 I S. 489). - BFH, 26.10.1961 - IV 49/59 U
Zeitpunkt der Aufstellung eines forstwirtschaftlichen Betriebsgutachtens oder …
Auszug aus BFH, 09.12.1965 - IV 222/63 U
Die Vorschrift stellte die Steuerpflichtigen hinsichtlich des anzuwendenden Tarifs teils schlechter, teils besser als die alte Regelung (vgl. hierzu im einzelnen das Urteil des Senats IV 49/59 U vom 26. Oktober 1961, BStBl 1962 III S. 34, Slg. Bd. 74 S. 87).
- BFH, 19.07.1983 - VIII R 160/79
Zur Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften …
Er trägt vor: Nach den BFH-Urteilen vom 20. September 1960 I 108/60 U (BFHE 71, 565, BStBl III 1960, 461) und vom 9. Dezember 1965 IV 222/63 U (BFHE 85, 270, BStBl III 1966, 308) komme es nicht nur auf die Beurteilung des fiktiven Erwerbers, sondern auch auf die Preisvorstellungen des Veräußerers an.
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