Rechtsprechung
| BFH, 01.03.1966 - I 168/63 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1966,2181) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 85, 316
- BStBl III 1966, 324
Wird zitiert von ... (5)
- BFH, 03.07.1986 - IV R 109/84
Zuschüsse an Omnibusunternehmen, die dem Ausgleich von Kostenunterdeckungen bei …
Es ist strittig, ob "hilfsbedürftig" im Sinne dieser Vorschrift nur natürliche Personen oder auch Personenvereinigungen, insbesondere Körperschaften sein können und welche Anforderungen in diesem Fall zu stellen sind (verneinend BFH-Urteil vom 1. März 1966 I 168/63, BFHE 85, 316, BStBl III 1966, 324; im Ergebnis offengelassen in BFH-Urteilen vom 19. Juli 1972 I R 109/70, BFHE 106, 438, BStBl II 1972, 839; vom 9. April 1975 I R 251/72, BFHE 115, 374, BStBl II 1975, 577; bejahend, FG-Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 1970 VI 37/66, EFG 1970, 395; Niedersächsisches FG, Urteil vom 27. Juni 1978 IV Kö 343/77, nicht veröffentlicht). - BFH, 19.07.1972 - I R 109/70 Im Verfahren über die nach erfolglosem Einspruch zum Finanzgericht (FG) erhobene Klage stützte sich das FA sodann in erster Linie auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) I 168/63 vom 01.03.1966 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 85 S. 316 - BFH 85, 316, BStBl III 1966, 324), nach dem bei Freistellung einer nichtbundeseigenen Eisenbahn von der Verpflichtung, die Beförderungsteuer zu Lasten des Steuerschuldners zu entrichten, steuerfreie Bezüge aus öffentlichen Mitteln im Sinne von § 3 Nr. 11 EStG nicht vorliegen.
- BFH, 09.04.1975 - I R 251/72
Befreiung nichtbundeseigener Eisenbahnunternehmen von der Beförderungsteuer führt …
Der in dem Urteil des BFH vom 1. März 1966 I 168/63 (BFHE 85, 316, BStBl III 1966, 324) vertretenen Auffassung, daß eine Körperschaft nicht hilfsbedürftig i. S. von § 3 Nr. 11 EStG sein könne, folge das FG nicht. - BFH, 12.10.1977 - I R 181/75
Gewährung rechtlichen Gehörs - Verletzung des Anspruchs - Rechtlicher …
Das FA hat in seiner Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 1975, auf die sich die Klägerin in ihrer Revisionsrüge besonders bezieht, ausdrücklich zugestanden, daß die der Klägerin vom Bund gewährten Beträge als Bezüge aus öffentlichen Mitteln anzuerkennen seien, den Einspruch indessen zurückgewiesen, weil es davon ausgegangen war, der BFH habe in der Entscheidung vom 19. Juli 1972 I R 109/70 (BFHE 106, 438, BStBl II 1972, 839) seine früher im Urteil vom 1. März 1966 I 168/63 (BFHE 85, 316, BStBl III 1966, 324) vertretene Auffassung, § 3 Nr. 11 EStG gelte nicht für Kapitalgesellschaften, nicht aufgegeben, sondern diese Streitfrage offengelassen. - BFH, 31.05.1972 - I R 109/70
Nichtbundeseigenes Eisenbahnunternehmen - Beförderungsteuer - Freistellung von …
Im Verfahren über die nach erfolglosem Einspruch zum FG erhobene Klage stützte sich das FA sodann in erster Linie auf das Urteil des BFH I 168/63 vom 1. März 1966 (BFH 85, 316, BStBl III 1966, 324), nach dem bei Freistellung einer nichtbundeseigenen Eisenbahn von der Verpflichtung, die Beförderungsteuer zu Lasten des Steuerschuldners zu entrichten, steuerfreie Bezüge aus öffentlichen Mitteln im Sinne von § 3 Nr. 11 EStG nicht vorliegen.
dejure.org
Übersicht BFH
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.