Rechtsprechung
| BFH, 03.08.1966 - IV 309/62 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Teilwertabschreibung des Mieters an den Kosten für im Interesse des Vermieters am gemieteten Gebäude durchgeführten Baumaßnahmen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 87, 2
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 16.11.1982 - VIII R 95/81
Zu den Voraussetzungen für eine Rückstellung wegen drohender Verluste aus …
Schließlich läßt eine vermittelnde Meinung im Anschluß an das BFH-Urteil vom 3. August 1966 IV 309/62 (BFHE 87, 2, BStBl III 1966, 670) ein bindendes Vertragsangebot nur dann genügen, wenn der Vertragsabschluß mit Sicherheit erwartet werden kann (…Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 19. Aufl., § 5 EStG Anm. 49y; Ludewig, Der Betrieb - DB - 1974, 101, 102).Der Senat hält mit dem Urteil in BFHE 87, 2, BStBl III 1966, 670 eine Berücksichtigung der Verlusterwartung nur für zulässig, wenn die Annahme des bindenden Vertragsangebots mit Sicherheit vorauszusehen ist.
In dem Urteil in BFHE 87, 2, BStBl III 1966, 670 ging es zwar nicht um die Bildung einer Rückstellung, sondern um die Teilwertabschreibung eines Mieters auf Einbauten infolge einer Mietvertragsänderung.
- BFH, 13.12.1972 - I B 42/72
Vollmachtloser Vertreter - Klage - Erledigung der Hauptsache - …
Der BFH geht dabei davon aus, daß die von einem vollmachtlosen Vertreter eingelegte Klage die des angeblich Vertretenen ist; der vollmachtlose Vertreter werde nicht dadurch Partei, daß ihm die Vertretungsmacht fehle (Beschlüsse des BFH V R 46/66, BFHE 87, 2, BStBl III 1967, 5; III B 85/67, BFHE 92, 174, BStBl II 1968, 473).
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