Rechtsprechung
| BFH, 31.01.1967 - VII B 41/65, VII B 42/65, VII B 43/65, VII B 44/65, VII B 45/65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verlust des Brennrechts infolge des Übertritts einer Brennerei aus einer Brennereiklasse in eine andere - Übertritt einer Brennerei in die Klasse der gewerblichen Brennereien - Zölle und Verbrauchsteuern dabei Umsatzausgleichsteuer - Recht zum Brennen von Branntwein - ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 87, 582
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 12.10.1951 - II z D 2/51
Rechtliche Einordnung des Brennrechts nach dem Branntweinmonopolgesetz - …
Auszug aus BFH, 31.01.1967 - VII B 41/65
Denn beim Brennrecht handelt es sich nicht, wie man nach dem Wort "Brennrecht" annehmen könnte, um ein Recht zum Brennen, d.h. zur Herstellung von Branntwein, das Brennrecht bedeutet vielmehr nur eine Vergünstigung und zwar, soweit es sich um ablieferungspflichtigen Branntwein handelt, um eine monopolrechtliche, d.h. es schützt bei der Bemessung des Übernahmegeldes vor dem Betriebsabzug für Überbrand, soweit es sich um Branntweinaufschlag handelt, eine steuerrechtliche Vergünstigung, da der Branntweinaufschlag für den innerhalb des Brennrechts hergestellten Branntwein niedriger ist (siehe Urteil des BFH III 50/52 S vom 8. Januar 1954, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 58 S. 410 - BFH 58, 410 -, BStBl III 1954, 70, und Gutachten des BFH II z D 2/51 S vom 12. Oktober 1951, BFH 55, 536, BStBl III 1951, 217). - BFH, 08.01.1954 - III 50/52 S
Einordnung des Brennrechts als Gewerbeberechtigung - Einstufung des Brennrechts …
Auszug aus BFH, 31.01.1967 - VII B 41/65
Denn beim Brennrecht handelt es sich nicht, wie man nach dem Wort "Brennrecht" annehmen könnte, um ein Recht zum Brennen, d.h. zur Herstellung von Branntwein, das Brennrecht bedeutet vielmehr nur eine Vergünstigung und zwar, soweit es sich um ablieferungspflichtigen Branntwein handelt, um eine monopolrechtliche, d.h. es schützt bei der Bemessung des Übernahmegeldes vor dem Betriebsabzug für Überbrand, soweit es sich um Branntweinaufschlag handelt, eine steuerrechtliche Vergünstigung, da der Branntweinaufschlag für den innerhalb des Brennrechts hergestellten Branntwein niedriger ist (siehe Urteil des BFH III 50/52 S vom 8. Januar 1954, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 58 S. 410 - BFH 58, 410 -, BStBl III 1954, 70, und Gutachten des BFH II z D 2/51 S vom 12. Oktober 1951, BFH 55, 536, BStBl III 1951, 217).
- BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 2337/00
Einschränkung der Rechte der gewerblichen Kornbrenner
Das Brennen, die Herstellung von Branntwein, war und ist den Brennereien nach dem Monopolgesetz nicht verwehrt (vgl. BFHE 55, 536 ; 58, 410 ; 82, 267 ; 87, 582 ;… Hepp, ZfZ 1952, S. 113).Dies gilt selbst dann, wenn die (Jahres-)Brennrechte entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFHE 55, 536 ; 58, 410 ; 82, 267 ; 87, 582 ) und des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH LM § 96 BGB Nr. 1; BGHZ 114, 277 ) mit den Beschwerdeführerinnen, Teilen des Schrifttums (…vgl. Hoppe, Die Branntweinwirtschaft 1975, S. 337 ;… Cornelissen, Die Branntweinwirtschaft 1987, S. 210;… Hofbur, in: Handbuch für die Brennerei- und Alkoholwirtschaft, 1995, S. 345 ) und wohl auch dem Bundesfinanzministerium als subjektiv-öffentliche Rechte angesehen werden.
- BFH, 16.07.2012 - VII B 182/11
Brennrecht wird nicht durch Art. 14 GG geschützt
Diese Rechtsänderung werfe die Frage auf, ob das vom FG ausdrücklich in Bezug genommene Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Januar 1967 VII K 27/66 u.a. (BFHE 87, 582), nach dem es sich beim Brennrecht nicht um ein privates Vermögensrecht handele, noch Geltung beanspruchen könne.In diesem Zusammenhang stellt die Beschwerde lediglich die These auf, dem Urteil des BFH in BFHE 87, 582, nach dem den branntweinsteuerrechtlichen Vergünstigungen sämtliche für den Eigentumsbegriff wesentlichen Merkmale fehlten, könne infolge der aktuellen Rechtsentwicklung nicht mehr gefolgt werden.
- BFH, 22.05.1968 - VII B 135/65
Einordnung einer landwirtschaftlichen Brennerei
Der Übertritt einer landwirtschaftlichen Brennerei in die Klasse der gewerblichen Brennereien ist ferner, wie der Senat im Urteil VII B 41-47, 49, 50/65 vom 31. Januar 1967 (Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 87 S. 582 - BFH 87, 582 -) entschieden hat, unabhängig von einem Verschulden des Brennereibesitzers.
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