Rechtsprechung
| BFH, 22.03.1967 - VI R 256/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 88, 329
- NJW 1967, 1776
- DB 1967, 1116
- BStBl III 1967, 375
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.05.1966 - VI 304/65
Auszug aus BFH, 22.03.1967 - VI R 256/66
Das sind Zuwendungen, bei denen der Gedanke, dem Empfänger eine persönliche Aufmerksamkeit zu erweisen, ihm Freude zu bereiten oder ihn zu ehren, im Vordergrund steht und bei denen darum die arbeitsrechtlichen Beziehungen zurücktreten (z. B. Urteile des Senats VI 304/65 vom 11. Mai 1966, BFH 86, 355, BStBl III 1966, 546; VI 345/65 vom 28. Oktober 1966, BFH 87, 84, BStBl III 1967, 34). - BFH, 28.10.1966 - VI 345/65
Zuwendungen in Form von Geschenken als Arbeitslohn - Voraussetzungen für das …
Auszug aus BFH, 22.03.1967 - VI R 256/66
Das sind Zuwendungen, bei denen der Gedanke, dem Empfänger eine persönliche Aufmerksamkeit zu erweisen, ihm Freude zu bereiten oder ihn zu ehren, im Vordergrund steht und bei denen darum die arbeitsrechtlichen Beziehungen zurücktreten (z. B. Urteile des Senats VI 304/65 vom 11. Mai 1966, BFH 86, 355, BStBl III 1966, 546; VI 345/65 vom 28. Oktober 1966, BFH 87, 84, BStBl III 1967, 34).
- BFH, 12.11.1976 - VI R 214/74
Gelegenheitsgeschenke an Arbeitnehmer aus besonderem Anlaß Barzuwendungen bei …
Es kommt auch wesentlich darauf an, daß die Zuwendungen aus einem besonderen persönlichen Anlaß gegeben worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 22. März 1967 VI R 256/66, BFHE 88, 329, BStBl III 1967, 375; vom 2. Oktober 1968 VI R 79/68, BFHE 94, 226, BStBl II 1969, 116).Der jährliche Geburtstag der Arbeitnehmer ist kein solcher Anlaß (BFH-Urteil VI R 256/66).
Wenn der Senat auch in den Urteilen VI R 79/68 und VI R 256/66 für die Abgrenzung steuerfreier Gelegenheitsgeschenke vom steuerpflichtigen Arbeitslohn eine allzu enge Auslegung nicht für angebracht hielt, so darf doch nicht verkannt werden, daß bereits im EStG und in der LStDV bestimmte Gelegenheitsgeschenke ausdrücklich steuerfrei gestellt sind (z. B. § 5 LStDV = Jubiläumsgeschenke; § 3 Nr. 15 EStG = § 6 Nr. 10 LStDV = Heirats- und Geburtsbeihilfen).
- BFH, 02.10.1968 - VI R 79/68
Zuwendungen an einen Arbeitnehmer nach zehnjähriger Tätigkeit als steuerfreies …
Als solche kommen Zuwendungen in Betracht, bei denen der Gedanke im Vordergrund steht, dem Arbeitnehmer eine persönliche Aufmerksamkeit zu erweisen oder ihn zu ehren, und bei denen deshalb die arbeitsrechtlichen Beziehungen in den Hintergrund treten (vgl. dazu das BFH-Urteil VI R 256/66 vom 22. März 1967, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 88 S. 329 - BFH 88, 329 -, BStBl III 1967, 375, und die dort angeführte Rechtsprechung).Bei der Abgrenzung solcher steuerfreien Gelegenheitsgeschenke vom steuerpflichtigen Arbeitslohn ist eine allzu enge Auslegung nicht angebracht (BFH-Urteil VI R 256/66, a.a.O.).
- BFH, 22.10.1976 - VI R 26/74
Kostenlose Führung privater Ferngespräche auf Dienstapparaten als …
Wie der Senat im Urteil vom 22. März 1967 VI R 256/66 (BFHE 88, 329, BStBl III 1967, 375) hervorgehoben hat, sind Zuwendungen, die keine Gelegenheitsgeschenke sind, auch dann der Lohnsteuer zu unterwerfen, wenn der Wert der Zuwendungen an sich nicht hoch ist. - BFH, 09.06.1978 - VI R 197/75
Zuwendung von Weihnachtspäckchen außerhalb einer Betriebsveranstaltung als …
Dies ist bei einem Weihnachtsfest ebensowenig wie bei dem jährlichen Geburtstag des Arbeitnehmers (vgl. BFH-Urteil vom 22. März 1967 VI R 256/66, BFHE 88, 329, BStBl III 1967, 375) der Fall (…so auch Herrmann/Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, 18. Aufl., § 19 EStG Anm. 81 unter 3.). - BFH, 08.08.1980 - VI R 49/77
Geburtstag - Geldzuwendungen
Nach dem BFH-Urteil vom 22. März 1967 VI R 256/66 (BFHE 88, 329, BStBl III 1967, 375) ist der jährliche Geburtstag eines Arbeitnehmers kein besonderer, einmaliger Anlaß, der die Steuerfreiheit einer Zuwendung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer rechtfertigen könnte.
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