Rechtsprechung
| BFH, 30.11.1967 - IV 39/65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Mietvertrag - Mietverhältnis - Eltern - Kinder - Familiärer Versorgungsvertrag - Versorgungsrenten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 91, 86
- DB 1968, 917
- BStBl II 1968, 265
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (1)
- BFH, 23.01.1964 - IV 8/62 U
Behandlung von Rentenzahlungen an gesetzlich Unterhaltsberechtigte im …
Auszug aus BFH, 30.11.1967 - IV 39/65
Solche Vorgänge liegen nach ständiger Rechtsprechung in der außerbetrieblichen Sphäre der Beteiligten (vgl. BFH-Urteil IV 8/62 U vom 23. Januar 1964, BFH 79, 516, BStBl III 1964, 422, und die dort angeführten weiteren Entscheidungen).
- BFH, 26.02.1976 - I R 150/74
Verlustabzug nach § 10 d EStG 1969 trotz nichtordnungmäßiger Buchführung im …
Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß die getroffene Vereinbarung ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als familiäre Versorgungsabrede zu beurteilen wäre (vgl. BFH-Urteile vom 30. November 1967 IV 39/65, BFHE 91, 86, BStBl II 1968, 265; vom 8. August 1969 VI R 299/67, BFHE 96, 473, BStBl II 1969, 683). - BFH, 24.03.1976 - I R 138/73
Elternteil - Übertragung des Betriebes - Vorweggenommene Erbfolge - Vorbehalt des …
Das FG führte aus, nach dem Gesamtbild des zwischen den Eltern und ihren Söhnen geregelten Verhältnisses, auf das es nach dem Urteil des BFH vom 30. November 1967 IV 39/65 (BFHE 91, 86, BStBl II 1968, 265) ankomme, sei der hier in Betracht kommende Teil des notariellen Vertrages vom 29. Dezember 1966 nur seiner äußeren Form nach ein Pachtvertrag, in Wirklichkeit aber ein privater Versorgungsvertrag. - BFH, 08.08.1969 - VI R 299/67
Bürgerlich-rechtliche Übertragung - Nießbrauch - Mietverhältnis - Nahe Angehörige …
Die Auffassung des FA, es liege im Streitfall kein steuerlich wirksames Nießbrauchs- und Mietverhältnis vor, läßt sich auch nicht mit dem BFH-Urteil IV 39/65 vom 30. November 1967 (BFH 91, 86, BStBl II 1968, 265) begründen.
- BFH, 17.01.1975 - III R 114/73
Vermögensübertragung - Vorweggenommene Erbfolge - Grundstück - …
Insbesondere spricht die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel für sich allein nicht gegen die Anerkennung des Pachtverhältnisses und für den Versorgungscharakter des Pachtzinses (vgl. BFH-Entscheidung vom 30. November 1967 IV 39/65, BFHE 91, 86, BStBl II 1968, 265). - BFH, 25.05.1976 - IV R 227/71
Pachtvertrag - Vater und Sohn - Außerbetriebliche Versorgungsvereinbarung
Das ergibt sich einmal aus der Ausgestaltung des Vertrages als typischer Versorgungsvertrag, wie er in dieser Form zwischen nicht miteinander verwandten Personen nicht denkbar wäre (vgl. hierzu auch die Entscheidung des Senats vom 30. November 1967 IV 39/65, BFHE 91, 86, BStBl II 1968, 265). - BFH, 25.05.1976 - IV R 226/71
Pachtvertrag - Vater und Sohn - Außerbetriebliche Versorgungsvereinbarung
Das ergibt sich einmal aus der Ausgestaltung des Vertrages als typischer Versorgungsvertrag, wie er in dieser Form zwischen nicht miteinander verwandten Personen nicht denkbar wäre (vgl. hierzu auch die Entscheidung des Senats vom 30. November 1967 IV 39/65, BFHE 91, 86, BStBl II 1968, 265).
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