Rechtsprechung
| BFH, 07.11.1968 - V 147/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unternehmereinheit zwischen einer Einzelfirma des Ehemannes und einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) beider Ehegatten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 94, 165
- DB 1969, 1000
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BFH, 11.01.1962 - V 186/59 U
Unternehmereinheit zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einer …
Auszug aus BFH, 07.11.1968 - V 147/65
Der Abschluß des Gesellschaftsvertrages zwischen den Eheleuten B vom ... 1959 konnte daher nicht zur Folge haben, daß sich Teile ihres Gesamtguts in Sondergut verwandelten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - V 186/59 U vom 11. Januar 1962, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 74 S. 400 - BFH 74, 400 -, BStBl III 1962, 150).
- BGH, 10.07.1975 - II ZR 154/72
OHG zwischen Ehegatten in Gütergemeinschaft
Der Senat stimmt daher im Ergebnis der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu, der in zwei Entscheidungen die Begründung von Sondergut durch formlosen Gesellschaftsvertrag der Ehegatten ebenfalls nicht für möglich gehalten hat (BFHE 74, 400, 402/3 und BFHE 94, 165, 167).
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