Rechtsprechung
| BFH, 02.10.1968 - VI R 79/68 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zuwendungen an einen Arbeitnehmer nach zehnjähriger Tätigkeit als steuerfreies Gelegenheitsgeschenk
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 94, 226
- DB 1969, 334
- BStBl II 1969, 116
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 11.05.1966 - VI 304/65
Auszug aus BFH, 02.10.1968 - VI R 79/68
Zu den steuerfreien Gelegenheitsgeschenken im Sinne des BFH-Urteils VI 304/65 vom 11. Mai 1966 (BFH 86, 355, BStBl III 1966, 546) können auch Zuwendungen an einen Arbeitnehmer rechnen, die ihm nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit beim Eintritt in den Ruhestand gewährt werden.Zusammenfassung: Zu den steuerfreien Gelegenheitsgeschenken im Sinne des BFH-Urteils VI 304/65 vom 11. Mai 1966 (BFH 86, 355, BStBl III 1966, 546) können auch Zuwendungen an einen Arbeitnehmer rechnen, die ihm nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit beim Eintritt in den Ruhestand gewährt werden.
Zutreffend hat das FG seine Entscheidung u.a. auf das Urteil des Senats VI 304/65 vom 11. Mai 1966 (BFH 86, 355, BStBl III 1966, 546) gestützt, das Geldzuwendungen bis zu 200 DM, die den Arbeitnehmern aus Anlaß ihrer Silberhochzeit gewährt worden waren, noch als Gelegenheitsgeschenke angesehen hat.
In dem angeführten Urteil VI 304/65 war der Senat dem auch damals vom FA erhobenen Einwand, daß Geldzuwendungen über 50 DM nicht mehr zu den Gelegenheitsgeschenken gerechnet werden könnten, nicht gefolgt.
- BFH, 22.03.1967 - VI R 256/66
Auszug aus BFH, 02.10.1968 - VI R 79/68
Als solche kommen Zuwendungen in Betracht, bei denen der Gedanke im Vordergrund steht, dem Arbeitnehmer eine persönliche Aufmerksamkeit zu erweisen oder ihn zu ehren, und bei denen deshalb die arbeitsrechtlichen Beziehungen in den Hintergrund treten (vgl. dazu das BFH-Urteil VI R 256/66 vom 22. März 1967, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 88 S. 329 - BFH 88, 329 -, BStBl III 1967, 375, und die dort angeführte Rechtsprechung).Bei der Abgrenzung solcher steuerfreien Gelegenheitsgeschenke vom steuerpflichtigen Arbeitslohn ist eine allzu enge Auslegung nicht angebracht (BFH-Urteil VI R 256/66, a.a.O.).
- BFH, 12.11.1976 - VI R 214/74
Gelegenheitsgeschenke an Arbeitnehmer aus besonderem Anlaß Barzuwendungen bei …
Es kommt auch wesentlich darauf an, daß die Zuwendungen aus einem besonderen persönlichen Anlaß gegeben worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 22. März 1967 VI R 256/66, BFHE 88, 329, BStBl III 1967, 375; vom 2. Oktober 1968 VI R 79/68, BFHE 94, 226, BStBl II 1969, 116).Denn es soll sich bei dem besonderen persönlichen Anlaß, der ein Gelegenheitsgeschenk rechtfertigt, regelmäßig um einen einmaligen (BFH-Urteile VI R 79/68 und vom 9. März 1962 VI 109/61, StRK, Einkommensteuergesetz, § 19 Abs. 1 Nr. 1, Rechtsspruch 246) oder selten wiederkehrenden (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 1962 VI 154/60 U, BFHE 75, 34, BStBl III 1962, 281) Anlaß handeln, was der Senat u. a. für die Versetzung in den Ruhestand (Urteil VI R 79/68) bejaht hat.
Wenn der Senat auch in den Urteilen VI R 79/68 und VI R 256/66 für die Abgrenzung steuerfreier Gelegenheitsgeschenke vom steuerpflichtigen Arbeitslohn eine allzu enge Auslegung nicht für angebracht hielt, so darf doch nicht verkannt werden, daß bereits im EStG und in der LStDV bestimmte Gelegenheitsgeschenke ausdrücklich steuerfrei gestellt sind (z. B. § 5 LStDV = Jubiläumsgeschenke; § 3 Nr. 15 EStG = § 6 Nr. 10 LStDV = Heirats- und Geburtsbeihilfen).
Demgegenüber ist der 65. Geburtstag eines Arbeitnehmers, wenn dieser - wie hier - zugleich aus dem Betrieb ausscheidet, in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteil VI R 79/68) grundsätzlich ein solcher ein steuerfreies Gelegenheitsgeschenk rechtfertigender Anlaß.
Im Urteil VI R 79/68 hat der Senat Barzuwendungen von 100 DM aus Anlaß des Ausscheidens von Arbeitnehmern aus dem Betrieb als Gelegenheitsgeschenke angesehen; ebenso aus Anlaß der Silberhochzeit gewährte Barbeträge von bis zu 200 DM (Urteil vom 11. Mai 1966 VI 304/65, BFHE 86, 355, BStBl III 1966, 546).
- BFH, 22.03.1985 - VI R 26/82
Die aus besonderem Anlaß vom Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer gegebenen sog. …
Letztmals bejaht wurde das Vorliegen eines sog. Gelegenheitsgeschenks im Urteil vom 2. Oktober 1968 VI R 79/68 (BFHE 94, 226, BStBl II 1969, 116), bei der Hingabe von 100 DM anläßlich des Ausscheidens nach über zehnjähriger Betriebszugehörigkeit. - BFH, 17.07.1981 - VI R 205/78
Altersgründe - Gelegenheitsgeschenk - Zuwendungen des Arbeitgebers aus …
Die Rechtsprechung hat zwar als einmaligen persönlichen Anlaß, der ein steuerfreies Gelegenheitsgeschenk rechtfertigt, das Ausscheiden aus dem Betrieb aus Altersgründen anerkannt (BFH-Urteile vom 2. Oktober 1968 VI R 79/68, BFHE 94, 226, BStBl II 1969, 116; BFHE 120, 494, BStBl II 1977, 181).Der Senat hat in dem Urteil in BFHE 94, 220, BStBl II 1969, 116 noch betont, die Entwicklung der Verhältnisse habe dazu geführt, daß die - als Gelegenheitsgeschenke anzuerkennenden - Sachzuwendungen mehr und mehr durch Barzuwendungen verdrängt werden, weil der Arbeitgeber es dem Arbeitnehmer überlassen wolle, sich die Dinge zu beschaffen, die ihm eine besondere Freude bereiten.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".