Rechtsprechung
| BFH, 17.01.1969 - III B 2/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Finanzgericht - Erlaß eines Vorbescheids - Mündliche Verhandlung - Nichtzulassungsbeschwerde - Revision - Fristablauf
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 95, 147
- BStBl II 1969, 342
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 28.09.1967 - IV R 284/66
Aktivierungspflicht für geringfügige Forderungen
Auszug aus BFH, 17.01.1969 - III B 2/68
Im Urteil IV R 284/66 vom 28. September 1967 (BFH 90, 72, BStBl III 1967, 761) hat der IV. Senat entschieden, daß die in einem Vorbescheid unterlegene Prozeßpartei, statt einen Antrag auf mündliche Verhandlung zu stellen, gegen den Vorbescheid unmittelbar Revision einlegen kann, auch wenn die Frist, innerhalb der der Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden kann (§ 90 Abs. 3 Satz 2 FGO), noch nicht abgelaufen ist.
- BFH, 07.11.1969 - III K 1/69
Wiederaufnahme des Verfahrens - Steuergericht - Rechtskräftiger Beschluß - …
Mit Beschluß III B 2/68 hatte der Senat die Beschwerde der Steuerpflichtigen Z gegen die Nichtzulassung der Revision gegen den Vorbescheid des FG als unbegründet zurückgewiesen.Mit Schreiben vom 22. Mai 1969 hat der Prozeßbevollmächtigte der Steuerpflichtigen Z gegen den Beschluß des Senats III B 2/68 gemäß § 134 FGO "Restitutionsklage" erhoben.
- BFH, 30.11.1988 - I B 73/88
Außenprüfung - Büro des Steuerberaters - Verhältnismäßigkeit - …
Ist ein Vorbescheid ergangen, so beginnt die Monatsfrist mit dem Tag zu laufen, an dem der Vorbescheid gemäß § 90 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 FGO als Urteil wirkt (BFH-Beschluß vom 17. Januar 1969 III B 2/68, BFHE 95, 147, BStBl II 1969, 342;… Urteil vom 6. Februar 1985 I R 213/84, BFH/NV 1986, 29). - BFH, 05.10.1987 - III B 65/87
Nichtzulassungsbeschwerde - Vorbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - …
Legt sie die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde ein, verzichtet sie damit auf ihren Anspruch auf mündliche Verhandlung (BFH-Urteil vom 28. September 1967 IV R 284/66, BFHE 90, 72, BStBl II 1967, 761; BFH-Beschluß vom 17. Januar 1969 III B 2/68, BFHE 95, 147, BStBl II 1969, 342).
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