Rechtsprechung
| BFH, 27.02.1969 - V 102/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Räumungsentschädigung - Stadt - Schriftliche Vereinbarung - Geschäftsräume - Mietvertrag - Schadenersatz - Steuerbares Entgelt
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 95, 306
- BStBl II 1969, 386
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 22.05.2019 - XI R 20/17
Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen …
Rn. 21 aa) Ein steuerbarer Verzicht liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter der Auflösung des Mietvertrags gegen Abfindungszahlung zustimmt und damit auf die weitere Durchführung des Mietvertrags verzichtet (vgl. BFH-Urteil vom 27. Februar 1969 - V 102/65, BFHE 95, 306, BStBl II 1969, 386, Leitsatz;… BFH-Beschlüsse vom 26. März 1998 - XI B 73/97, BFH/NV 1998, 1381, unter 2., Rz 13;… vom 29. Juli 2009 - V B 156/08, BFH/NV 2010, 238, Rz 16 ff.;… vom 19. Oktober 2010 - V B 103/09, BFH/NV 2011, 327, Rz 5) oder --was den umgekehrten Fall betrifft-- die Pächter eine Abfindung vom Verpächter erhalten dafür, dass sie der vorzeitigen Auflösung des Pachtvertrags zustimmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 261, 84, BStBl II 2018, 727, Rz 34 ff.). - FG München, 20.02.2013 - 3 K 1620/12
Keine Umsatzbesteuerung einer Verzichtsleistung als sonstige Leistung
Der erhaltene Vorteil für den Vermieter, der in der vorzeitigen Wiedererlangung des unmittelbaren Besitzes an dem Mietobjekt besteht, ermöglicht einen Verbrauch im Sinn des gemeinsamen Mehrwertsteuerrechts (vgl. bereits BFH-Urteil vom 27. Februar 1969 V 102/65, BStBl II 1969, 386 zur "Räumungsentschädigung" eines Vermieters an den Mieter). - FG Berlin-Brandenburg, 20.03.2009 - 7 V 7249/08
Umsatzsteuerliche Wirkung von Vertragsaufhebungen - Verfahren der Aussetzung der …
Als steuerbarer Umsatz ist daher etwa die vertragliche Auflösung eines Mietvertrages gegen eine Abfindung in Betracht zu ziehen (BFH, Urteil vom 27. Februar 1969 - V R 102/65 - BFHE 95, 306, BStBl II 1969, 386, …sowie Beschlüsse vom 26. März 1998 - XI B 73/97 - BFH/NV 1998, 1381, 1382, …und vom 23. Januar 2002 - V B 161/01 - BFH/NV 2002, 553), des Weiteren beispielsweise auch der entgeltliche Verzicht eines auf Lebenszeit bestellten Testamentsvollstreckers auf eine weitere Ausübung seines Amtes (BFH, Urteil vom 6. Mai 2004 - V R 40/02 - BFHE 205, 535, BStBl II 2004, 854). - BFH, 10.02.1987 - V B 91/86
Fehlen einer Wechselbeziehung zwischen Leistung und Gegenleistung
Die Annahme des Leistungsaustauschs stimme mit der Auffassung des BFH überein, der in vergleichbaren Fällen der Aufgabe oder Verlagerung von Gewerbebetrieben gegen Entschädigung steuerbare Umsätze angenommen habe (Urteile vom 1. Dezember 1960 V 268/58, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1961, 139; vom 27. Februar 1969 V 102/65, BFHE 95, 306, BStBl II 1969, 386; V 144/65, BFHE 95, 309, BStBl II 1969, 387; vom 7. August 1969 V 177/65, BFHE 96, 441, BStBl II 1969, 696, und vom 10. Februar 1972 V R 119/68, BFHE 105, 75, BStBl II 1972, 403).
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