Rechtsprechung
| BFH, 29.10.1969 - I R 80/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beteiligung an Handelsgewerbe - Stiller Gesellschafter - Stille Gesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 97, 354
- DB 1970, 329
- BStBl II 1970, 180
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 25.09.1963 - I 383/60 U
Geltendmachung eines Anpruchs auf Erstattung von Einkommensteuer und einer Abgabe …
Auszug aus BFH, 29.10.1969 - I R 80/67
Der Erstattungsanspruch steht demjenigen zu, für dessen Rechnung die Zahlung zur Tilgung einer Steuerschuld geleistet worden ist (vgl. BFH-Urteil I 383/60 U vom 25. September 1963, BFH 77, 619, BStBl III 1963, 545).
- BFH, 10.03.1971 - I R 73/67
Kapitalerträge - Kapitalertragsteuer - Steuerschuldner - Anfechtungsklage - …
Die Anwendung der §§ 49 Abs. 1 Nr. 5, 20 Abs. 1 Nr. 2, 43 Abs. 1 Nr. 2 EStG setzt voraus, daß -- gleich welches Recht auf das Vertragsverhältnis anwendbar ist -- alle Wesensmerkmale einer stillen Gesellschaft nach § 335 HGB erfüllt sind (BFH-Urteil I R 80/67 vom 29. Oktober 1969, BFH 97, 354, BStBl II 1970, 180). - BFH, 06.04.1977 - I R 184/75
Leistung einer ausländischen Kapitalgesellschaft - Beurteilung nach deutschem …
Die Frage, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung der Schwestergesellschaft an die Muttergesellschaft und damit eine verdeckte Einlage der Muttergesellschaft bei der Klägerin vorliegt, ist nach deutschem Steuerrecht zu beurteilen, auch soweit sich der Sachverhalt, an den das deutsche Steuerrecht anknüpft, im Ausland ereignet hat (vgl. Bühler, Prinzipien des Internationalen Steuerrechts, 1964 S. 76; BFH-Urteile vom 29. Oktober 1969 I R 80/67, BFHE 97, 354, BStBl II 1970, 180, und vom 13. September 1972 I R 130/70, BFHE 107, 158, BStBl II 1973, 57).
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