Gesetzgebung
   BGBl. I 1983 S. 196   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1983 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 01.03.1983, Seite 196
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
  • vom 25.02.1983

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 3/16  

    BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Zulässigkeit der

    Nur dieses Verständnis ist mit der Zielsetzung des Gesetzgebers vereinbar, durch die Änderung von § 49 Abs. 4 PBefG eine verbesserte Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr zu ermöglichen, um die in der Praxis entstandenen Schwierigkeiten zu beseitigen oder zumindest zu verringern (vgl. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, BT-Drucks. 9/2128, S. 9).

    Der Begriff des Taxiverkehrs ist dabei dadurch gekennzeichnet, dass Fahrgäste auf öffentlichen Straßen und Plätzen bereitgestellten oder vorbeifahrenden Taxen einen Beförderungsauftrag zur unmittelbaren Ausführung, aber auch unter Verwendung von Telefon oder durch Funkvermittlung erteilen können (vgl. § 47 Abs. 1 PBefG sowie Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, BT-Drucks. 9/2128, S. 8).

  • KG, 11.12.2015 - 5 U 31/15  

    Einsatz von UBER Black wettbewerbswidrig

    (vgl. BT-Drucksache 9/2128, S. 9).

    (vgl. BT-Drucksache 9/2128, S. 9).

    1982/1983 hatte der Gesetzgeber angesichts des Standes der Technik nur die Verwendung von Funk vor Augen (vgl. BT-Drucksache 9/2128, S. 9, sowie die Fassung des § 49 Abs. 4 PBefG durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes).

    Der Gesetzgeber hat aber die Aufnahme der von der Beklagten angegriffenen Regelungen in das Gesetz gerade wegen der zuvor in der Praxis aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Abgrenzung des Taxiverkehrs vom Mietwagenverkehr für notwendig gehalten (vgl. BT-Drucksache 9/2128, S. 9).

  • BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85  

    Rückkehrgebot für Mietwagen

    Für den Verkehr mit Taxen besteht darüber hinaus eine objektive Zulassungsschranke: Nach § 13 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Fünften Änderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196) ist beim Verkehr mit Taxen die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird; eine ähnliche Zulassungsschranke, die auf die Bedrohung des örtlichen Droschkengewerbes "in seiner Existenz" abstellte, war bereits in § 13 Abs. 3 der ursprünglichen Fassung des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 enthalten gewesen.

    Die Neuregelung des § 49 Abs. 4 PBefG in der Fassung von 1983 wurde im Entwurf des Änderungsgesetzes damit begründet, die taxiähnliche Betätigung durch Mietwagenunternehmer habe sich auf der Grundlage des bisherigen Rechts nicht überall wirksam unterbinden lassen;,daher sei e. verbesserte Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr notwendig (vgl BTDrucks. 9/2128, S. 1, 9).

    Das zeigt allein schon die erhebliche Zunahme sowohl der Taxiunternehmer als auch der eingesetzten Taxen: Nach den Vergleichszahlen, die im Entwurf zum Fünften Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes veröffentlicht worden sind (BTDrucks. 9/2128, S. 6), ist von 1960 bis 1979 die Zahl der Taxiunternehmer von 7.621 auf 27.186 und die Zahl der Taxen von 9.481 auf 35.450 gestiegen.

  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693  

    Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

    Dies ergibt sich vor allem aus der Entstehungsgeschichte des § 47 PBefG, der in der gegenwärtigen Fassung, abgesehen von für dieses Verfahren nicht relevanten geringfügigen Änderungen, seit Erlass des Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl I S. 196) unverändert gilt.

    Mit der Neufassung des § 47 PBefG vom 25. Februar 1983 (BGBl I S. 196) wollte der Gesetzgeber vor allem den früheren Begriff des "Bereitstellens" in § 47 Abs. 1 durch den weiteren Begriff des "Bereithaltens" ersetzen und auch die Annahme von Beförderungsaufträgen während der Fahrt oder am Betriebssitz ermöglichen (BT-Drs. 9/2128, S. 8; vgl. auch Wüstenberg, NZV 2017, 556).

    Dafür, dass der Gesetzgeber von der bis dahin ausdrücklich in § 47 Abs. 3 Satz 1 PBefG a.F. festgelegten Standplatzpflicht hätte abrücken wollen, ergeben sich aus der Entstehungsgeschichte der Neufassung, insbesondere aus der Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 9/2128), keine Anhaltspunkte.

  • BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86  

    Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der

    Anhaltspunkte für eine Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes lägen insbesondere nach den in § 13 Abs. 4 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - in der Fassung des Fünften Änderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196) genannten Merkmalen nicht vor; vielmehr sprächen die Örtlichen Gegebenheiten dafür, daß der Klägerin und einem weiteren Bewerber, dessen Klage noch in erster Instanz anhängig sei, eine Genehmigung ohne Gefahr für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes erteilt werden könne.

    Diese verfassungsrechtlichen Bindungen für gesetzliche Berufszugangsbeschränkungen, die der erkennende Senat (vgl. Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 187; Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 190; Urteil vom 25. Februar 1966 in BVerwGE 23, 314; Urteil vom 27. November 1981 in BVerwGE 64, 238) in Anwendung des § 13 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) - PBefG 1961 - konkretisiert hat, gelten auch für die Anwendung des durch Gesetz vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196, sog. Taxinovelle) geänderten § 13 Abs. 4 PBefG.

    Die Funktionsfähigkeit schließt die Existenzfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ein (Bericht des Verkehrsausschusses zur Änderung des § 13 PBefG, BT-Drs. 9/2266, S. 6; im Ergebnis ebenso z.B. Münz/Haselau, Personenbeförderungsgesetz, Losebl.-Kommentar, § 13 Rn. 7, Bidinger, Personenbeförderungsgesetz, Losebl.-Kommentar, 2. Aufl., § 13 Rn. 86; ders. in: Der Personenverkehr, Heft 5/1984, S. 6; Zeiselmair, Verkehrsdienst, Heft 4/1983, S. 95, 98).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17  
    Dies allerdings nicht - wie zuvor in § 13 Abs. 4 PBefG a.F., der nunmehr zum Absatz 3 geworden ist - in einer für sämtliche Verkehre formulierten Vorschrift, sondern in einem eigenen Absatz 6 (vgl. BT-Drucks. 9/2128, S. 3 [Artikel 1 Nr. 2c]).

    Die Voraussetzungen der Wiedererteilung brauchten daher - so die Gesetzesbegründung - nicht mehr im künftigen § 13 Abs. 3 angesprochen zu werden (BT-Drucks. 9/2128, S. 8 [zur Streichung eines Verweises im alten Absatz 4 auf die Geltung für den damals in Absatz 3 geregelten Taxenverkehr]).

    Für Letzteres spricht, dass in dem vom Ausschuss geänderten Entwurf unter Artikel 1 Nr. 2a zur Änderung des § 13 ausgeführt wird, "Absatz 3 wird gestrichen; Absatz 4 wird Absatz 3; die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 7 und 8 " (BT-Drucks. 9/2266, S. 3, Hervorhebung nur hier), im Folgenden unter Artikel 1 Nr. 2c jedoch lediglich die Absätze 4 und 5 eingefügt werden (BT-Drucks. 9/2266, S. 3).

    Für Letzteres spricht wiederum, dass der Ausschuss für Verkehr in seiner Beschlussempfehlung zum Verlauf der Ausschussberatungen ausführt, er habe "die Vorlage in folgenden Bestimmungen verändert" (BT-Drucks. 9/2266, S. 6), und die Regelung des § 13 Abs. 6 dort gerade nicht genannt ist.

    Letztlich korrespondiert dieses Resultat auch mit dem Willen des Gesetzgebers, den Handel mit Taxigenehmigungen grundsätzlich auszuschließen und staatliche Genehmigungen, die aus ordnungsrechtlichen Gründen nicht unbeschränkt erteilt werden, nicht (mehr) als Handelsobjekt mit erheblichen Preisen zuzulassen (vgl. BT-Drucks. 9/2128, S. 7; 9/2266, S. 6).

    Auch mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum sachlichen Grund für die Änderung der Verwaltungspraxis, die gerade dazu dient, den Willen des Gesetzgebers umzusetzen, der ausdrücklich den Handel mit Taxigenehmigungen grundsätzlich ausschließen und staatliche Genehmigungen, die aus ordnungsrechtlichen Gründen nicht unbeschränkt erteilt werden, nicht (mehr) als Handelsobjekt mit erheblichen Preisen zulassen wollte (vgl. BT-Drucks. 9/2128, S. 7; 9/2266, S. 6), und den auch von der verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung für bedenklich erachteten Handel mit Taxigenehmigungen einzudämmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1989 - 1 BvL 32/82 u.a. -, juris, Rn. 37 = BVerfGE 81, 40; BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, juris, Rn 18 = BVerwGE 79, 208), setzt sich die Klägerin nicht ansatzweise auseinander.

  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87  

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen

    Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) in der im Streitjahr 1983 in Kraft getretenen Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196) unterscheidet zwischen dem Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) und dem Verkehr mit Mietwagen (§ 46 Abs. 2).
  • BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07  

    Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des

    Seine jetzige Fassung hat § 47 Abs. 3 PBefG dann im Wesentlichen durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl I S. 196) erhalten.

    Es wird lediglich darauf verwiesen, dass diese Ermächtigung wegen entstandener Zweifel an der Reichweite der Ermächtigung in § 47 Abs. 3 PBefG aus Gründen der Rechtsklarheit entsprechend den Erfordernissen der Praxis konkretisiert werde (vgl. BTDrucks 9/2128 S. 8).

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13  

    Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch

    Sie hat den Zweck, die taxiähnliche Betätigung durch Mietwagenunternehmer zu unterbinden (Begründung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, BT-Drucks. 9/2128, S. 1, 9) und wirkt sich sowohl auf den Wettbewerb der Mietwagenunternehmen untereinander als auch auf den Wettbewerb zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen unmittelbar aus.
  • VG Koblenz, 20.10.2008 - 4 K 1786/07  

    Taxikonzession für Flughafen Hahn erstritten

    Nach der Intention des Gesetzgebers war mit den Wörtern "vorhandene Unternehmer" in § 13 Abs. 5 S. 1 PBefG in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196 - sogenannte "Taxinovelle") die Unternehmer angesprochen, die bereits in der konkreten Gemeinde Inhaber einer Taxikonzession sind.

    Dies ergibt sich aus dem zur Grundlage der "Taxinovelle" gewordenen Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes der SPD-Fraktion (BT-Dr. 9/2128 vom 9.12.1982).

    Der Gesetzentwurf verwendet in seiner Begründung (BT-Drs. 9/2128, zu Art. 1 Nr. 2 Buchstabe c, S. 8) sowohl hinsichtlich der nunmehr in § 13 Abs. 5 PBefG tatsächlich eingefügten Wörter "vorhandene Unternehmer" als auch hinsichtlich der nach dem Entwurf in einem Abs. 6 vorgesehenen "bisherigen Genehmigungsinhaber" synonym den Begriff "Altunternehmer".

    Damit können nach der Konstruktion der Taxigenehmigung in §§ 13 Abs. 4, 47 Abs. 2 PBefG nur Unternehmer mit einer Genehmigung in der jeweiligen Gemeinde gemeint sein, denen die Möglichkeit zur Erweiterung ihres Betriebes erhalten bleiben sollte (so auch die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses BT-Drs. 9/2266, S. 6).

  • BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81  

    Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG

  • BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R  

    Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für

  • BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44.88  

    Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen

  • BGH, 27.09.1989 - VIII ZR 57/89  

    Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Genehmigung zur

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2006 - 13 A 1957/03  

    Verpflichtung zur Anbringung von Fahrer-Ausweisen im Taxi; Wirksamkeit der

  • BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82  

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen

  • BGH, 16.06.1993 - I ZR 140/91  

    Funkzentrale als Betriebssitz eines Mietwagenunternehmens

  • BGH, 06.03.1986 - I ZR 218/83  

    "Taxen-Farbanstrich"; Verwendung eines Mietwagens mit dem für Taxen

  • BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 188.89  

    Streitwertbemessung bei Immissionen - Immissionsschutz - Personenbeförderung -

  • BGH, 26.04.1989 - I ZR 105/87  

    Rückkehrpflicht II; Begriff des neuen Beförderungsauftrages

  • OVG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Bs 182/06  

    (Anbindung eines internationalen Verkehrsflughafens durch individuellen

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90  

    Zur Übertragbarkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung; keine

  • OLG Celle, 31.03.2017 - 2 Ss OWi 60/17  

    Umfang und Grenzen der Beförderungs- und der Betriebspflicht für den Verkehr mit

  • OLG Hamburg, 10.06.2010 - 3 Ss 39/10  

    Zum unerlaubten Bereithalten ener Taxe durch Warten auf Funkaufträge außerhalb

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 13 B 655/15  

    Stellung eines Antrags auf Verlängerung einer Taxikonzession nach Ablauf der

  • BVerwG, 06.11.1989 - 7 C 46.88  

    Zu den subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen für die Erteilung einer

  • VG Mainz, 05.04.2017 - 3 K 626/16  

    Newsmailer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - 13 B 2338/02  

    Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung und Krankentransport ; Vorläufige

  • VGH Hessen, 19.09.1989 - 2 UE 42/88  

    Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen - keine Klagebefugnis und

  • VG Köln, 18.09.2017 - 18 K 777/17  

    Taxiunternehmen; Genehmigungsübertragung; Genehmigung; verdienter Altkonzessionär

  • VG Stuttgart, 14.10.2016 - 8 K 246/16  

    Übertragung einer von mehreren Taxigenehmigungen eines Unternehmens und deren

  • VG Freiburg, 11.09.2002 - 1 K 647/00  

    Notfallrettung; Vereinbarung der Benutzungsentgelte

  • VG Oldenburg, 24.08.2007 - 7 B 2197/07  

    Genehmigung für den Verkehr mit Taxen gemäß § 15 Abs. 2 PBefG;

  • BFH, 27.10.1988 - V B 104/88  

    Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheid

  • BVerwG, 03.02.1988 - 7 B 194.87  

    Rechtsmittel

  • VGH Hessen, 29.04.1986 - 2 UE 757/84  
  • VGH Hessen, 25.06.1986 - 5 TH 878/86  

    Gebühr für Krankentransport durch Berufsfeuerwehr

  • BVerwG, 03.02.1988 - 7 B 153.87  

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.09.1986 - 7 B 57.86  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 03.02.1988 - 7 B 178.87  

    Rechtsmittel

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