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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• RG, 14.06.1938 - 4 D 90/38

  Wettermann - Verschuldeter Notstand, Dienstpflichten

  Auszug aus BGH, 29.01.1952 - 2 StR 35/50

  Waren D. und Ra. aber gewillt und in der Lage, den Angeklagten nach Entdeckung seines Ungehorsams einem SS- und Polizeigericht zwecks "schärfster Bestrafung" zu übergeben, so setzte sich der Angeklagte durch Nichtbefolgung des Befehls einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder leben aus; es kommt nicht darauf an, ob der Eintritt einer Verletzung des Leibes oder Lebens tatsächlich unmittelbar bevorstand, sondern ob die Gefahr einer solchen gegenwärtig war (RGSt 72, 246, 249; 66, 222, 225).
• RG, 08.07.1889 - 1580/89

  1. Was sind "ärztliche Atteste" im Sinne des §. 255 St.P.O.? 2. Ist die …

  Auszug aus BGH, 29.01.1952 - 2 StR 35/50

  § 256 StPO, der die Verlesung von ärztlichen Zeugnissen über Körperverletzungen, die nicht zu den schweren gehören, vorsieht, ist auch auf Zeugnisse anzuwenden, die der Verletzte dem Gericht übergibt (RGSt 19, 364).

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• LG Wuppertal, 12.03.1968 - 12 Ks 1/67

  Erschiessung eines Zivilisten, von sowjetischen Kriegsgefangenen und von …

  Damit aber ist die Annahme ausgeschlossen, er habe - was er selbst nicht behauptet - unter dem Druck einer ihm wirklich oder vermeintlich drohenden Lebensgefahr gehandelt (vgl. BGHSt 2, 251, 258; BGH 2 StR 35/50, Urteil vom 29.1.1952; 1 StR 653/54, Urteil vom 22.4.1955 ).
• BGH, 22.04.1955 - 1 StR 653/54

  Erschiessung von 4 aus dem Kriegsgefangenenlager Sagan ausgebrochenen britischen …

  Sollte der Angeklagte aus blindem Gehorsam gehandelt haben, dann wäre die Annahme ausgeschlossen, er hebe unter dem Druck der ihm wirklich oder vermeintlich drohenden Lebensgefahr gehandelt (vgl. OGHSt 1, 310, 313; OGH NJW 1950, 511 Nr. 10; BGH 2 StR 35/50 vom 29. Januar 1952; BGHSt 2, 251, 258) [BGH 22.01.1952 - 1 StR 485/51].
• BGH, 01.04.1952 - 2 StR 129/51

  Rechtsmittel

  Voraussetzung ist jedoch, dass ihre Verhängung oder Fortdauer in einem Zusammenhang mit der abgeurteilten Straftat steht (RGST 38, 182; OGH 1, 95, 104; 171, 173; BGH 2 StR 35/50 Urteil vom 29. Januar 1952).