Rechtsprechung
| BGH, 10.06.1970 - 2 StR 8/70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
"Geringe Schuld" im Sinne des § 47 Militärstrafgesetzbuch (MStGB) - Geringe Schuld bei Beihilfe zum Mord - Bewilligung der Straffreiheit bei lediglicher Befehlsentgegennahme zur Begehung einer Straftat
- junsv.nl
Massentötung von Juden durch Vergasen mittels 'Gaswagen' . Erschiessung geisteskranker Frauen der Irrenanstalt Ssapogowo, von Häftlingen aus dem Gefängnis Kursk, von Kommunisten sowie von in Arbeitsbataillonen der ungarischen Armee dienstverpflichteten Juden
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 18.04.1969 - Ks 1/68
- BGH, 10.06.1970 - 2 StR 8/70
- LG Darmstadt, 23.12.1971 - Ks 1/68
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.08.1966 - 2 StR 149/66
Annahme eines verschuldeten Verbotsirrtums - Verurteilung wegen …
Auszug aus BGH, 10.06.1970 - 2 StR 8/70
Sonst wäre die Folgerung, daß jede Strafe eine unerträgliche Härte für ihn bedeuten würde, nicht gerechtfertigt (vgl. BGHSt 21, 139, 141) [BGH 03.08.1966 - 2 StR 149/66]. - BGH, 26.01.1968 - 4 StR 570/67
Einzelerschiessungen von Juden, die ausserhalb des Ghettos angetroffen wurden. …
Auszug aus BGH, 10.06.1970 - 2 StR 8/70
Das wird aber nur selten zutreffen (vgl. BGH 4 StR 570/67).
- LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82
Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …
Nach der Rechtsprechung des BGH kommt in den Fällen der Beihilfe zum Mord ein Absehen von Strafe nur ganz selten in Betracht, weil der Grad der Schuld in aller Regel auch von der Schwere des Tatunrechts abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.1968 - 4 StR 570/67 - BGH, Urteil vom 10.05.1968 - 4 StR 572/67 - und vom 10.06.1970 - 2 StR 8/70 -). - LG Bochum, 30.01.1985 - 7 Ks 45 Js 12/69
Erschiessung von durch den Eisenbahntransport geschwächten Juden bei ihrem …
Mithin kommt bei Beihilfe zum Mord (Verbrechen) ein Absehen von Strafe nur ausnahmsweise ("sehr selten") in Betracht, nämlich bei Vorliegen einer notstandsähnlichen Konfliktslage, in die der gehorchende Untergebene durch den Vorgesetzten gebracht worden ist; entscheidend ist, ob der Schuldvorwurf infolge des auf den Untergebenen lastenden Befehlsdrucks so sehr gemindert ist, dass jede Strafe - auch die gesetzlich hier mögliche Mindeststrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe - als nicht mehr gerecht und als unerträgliche Härte erscheinen müsste (so BGH 2 StR 8/70 vom 10.06.1970 ; BGH MDR 1967, 140; BGH 4 StR 570/67 vom 26.01.1968 ; 4 StR 572/67 vom 10.05.1968 ; 3 StR 337/68 vom 13.05.1971 ). - LG Frankfurt/Main, 12.02.1982 - 4 Ks 1/74
Erschiessung von insgesamt mindestens 193 Polen und Juden als Vergeltung für …
Darüber hinaus will das Gesetz die notstandsähnliche Konfliktlage begünstigen, in die der Befehlsunterworfene durch den Befehl versetzt wurde (BGH, Urteil vom 10.06.1970 - 2 StR 8/70 ).
- BGH, 09.07.1974 - 5 StR 616/73
Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord und Mord - Erschießen von Juden in der …
Denn der Grad der Schuld ist in aller Regel auch von der Schwere des Tatunrechts abhängig (BGH 4 StR 570/67 vom 26.1.1968 und 2 StR 8/70 vom 10.6.1970). - LG Frankfurt/Main, 06.02.1973 - 4 Ks 1/71
Massenerschiessung von 5000 sowjetischen Kommissaren im Wald von Huisinka bei …
Diese ist wesentliche Voraussetzung für die Annahme geringer Schuld (BGH, Urteil vom 10.6.1970 2 StR 8/70 ). - BGH, 06.03.1974 - 3 StR 129/72
Mord oder Beihilfe zum Mord an Juden aus niedrigen Beweggründen - Ablehnung eines …
In Fällen von Beihilfe zum Mord kann von "geringer Schuld" i.S. von § 47 Abs. 2 MilStGB nur selten die Rede sein, da der Grad der Schuld in aller Regel auch von der Schwere des Tatunrechts abhängt (BGH, Urteil vom 10. Juni 1970 - 2 StR 8/70 -). - BGH, 05.07.1977 - 5 StR 771/76
Massenerschiessung von mindestens 1000 Juden in Podhajce und von ca. 500 Juden …
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass bei Beihilfe zum Mord ein Absehen von Strafe nur selten in Betracht kommen wird; denn der Grad der Schuld ist in aller Regel von der Schwere des Tatunrechts abhängig (BGH 4 StR 570/67 vom 26.Januar 1968 ; 2 StR 8/70 vom 10.Juni 1970 ; 5 StR 616/73 vom 8.Juli 1974 ). - LG Darmstadt, 23.12.1971 - Ks 1/68
Massen- und Einzeltötungen von Juden durch Erschiessen und Vergasen mittels …
Durch Urteil des BGH vom 10.6.1970 - 2 StR 8/70 - wurde das vorerwähnte Urteil des Schwurgerichts in Darmstadt auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben, soweit von der Verhängung einer Strafe abgesehen worden war. - LG Hamburg, 29.08.1975 - 16/74
Beteiligung an der Deportation von mindestens 230.000 Juden des Warschauer …
Voraussetzung wäre dann aber jedenfalls das Vorliegen einer durch den Befehlsdruck herbeigeführten notstandsähnlichen Konfliktlage, die den Schuldvorwurf so mildert, dass die Verhängung der gesetzlichen Mindeststrafe als unerträgliche Härte empfunden werden müsste (so der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung: BGHSt 18, 311; 21, 139/141; 4 StR 570/67 vom 26.1.1968 ; 4 StR 572/67 vom 10.5.1968 ; 2 StR 8/70 vom 10.6.1970 und 3 StR 337/68 vom 13.5.1971 ). - LG Regensburg, 23.10.1975 - Ks 6/70
Massenerschiessung von insgesamt mindestens 2400 Juden in zwei Orten auf dem …
Wenn auch die Schwere des Tatunrechts bei den Verbrechen der Beihilfe zum Mord die Anwendung der Vorschrift des § 47 II MStGB auf seltene Fälle beschränkt, so ist die grundsätzliche Anwendbarkeit in der höchstrichterlichen Rechtsprechung doch anerkannt (vergl. BGH 4 StR 570/67 ; 2 StR 8/70 ; 5 StR 616/73 ).
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