Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1989 - VIII ZR 143/88   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Alleinvertriebsrecht für Skibindungen - Anforderungen an einen Vorvertrag - Inhaltliche Bestimmbarkeit des Vorvertrages - Übernahme eines Unternehmens - Gegenstand des Übernahmevertrages - Haftung des Erwerbers - Vereinbarung eines Wettbewerbsverbotes

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit des auf einen Unternehmenskauf gerichteten Vorvertrages auch bei streitigem Parteivorbringen über Vertragsgegenstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 145 ff., § 433
    Mindestanforderungen an Inhalt und Bestimmtheit eines Unternehmenskauf-Vorvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1234
  • ZIP 1989, 1402
  • MDR 1990, 236
  • WM 1989, 1769
  • BB 1990, 376
  • DB 1989, 2373



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08  

    Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren

    Die Auslegungsregel des § 154 Abs. 1 S. 1 BGB greift in einem solchen Fall nicht (vgl. Palandt/Ellenberger, 68. Aufl., § 154 Rdn. 2 m.w.N.), sofern sich die bestehende Vertragslücke ausfüllen lässt ( BGH, Urteil vom 20. September 1989 - VIII ZR 143/88, NJW 1990, 1234).
  • BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05  

    Rechtsfolgen eines Vorvertrages

    bb) Soweit die Einzelheiten der zu treffenden Regelungen dem abzuschließenden Vertrag vorbehalten sind, führt das Fehlen der Einigung der Vertragsparteien nur dann zur Unwirksamkeit des Vorvertrags, wenn die Parteien den nicht geregelten Punkt für wesentlich angesehen haben (vgl. BGH, Urt. v. 28. September 1964, VIII ZR 101/63, WM 1964, 1216, 1218; u. v. 20. Septem-ber 1989, VIII ZR 143/88, NJW 1990, 1234, 1235).

    Inhaltlich ist es im Übrigen zwar erforderlich, aber auch ausreichend, dass die wesentlichen Bestandteile des Hauptvertrags (st. Rspr., vgl. BGH, Urt. v. 28. September 1964, VIII ZR 101/63, WM 1964, 1216; v. 20. September 1989, VIII ZR 143/88, NJW 1990, 1234; u. v. 21. Oktober 1992, XII ZR 173/90, NJW-RR 1993, 139, 140) und die Verpflichtung, über die weiteren Einzelheiten des abzuschließenden Vertrages eine Einigung herbeizuführen, festgelegt sind.

  • BGH, 30.04.1992 - VII ZR 159/91  

    Schadensersatzpflicht aus Rahmenvertrag zwischen Architekten und

    Zudem muß ein Vorwerkvertrag derart hinreichend bestimmt sein, daß das herzustellende Werk und die zu zahlende Vergütung einschließlich der von den Vertragsparteien für wesentlich angesehenen Nebenpunkte geregelt sind oder sich bestimmen lassen (vgl. BGH Urteil vom 20. September 1989 - VIII ZR 143/88 = NJW 1990, 1234, 1235).
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