Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1978 - IV ZR 183/77   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Auslegung eines Kraftfahrzeug-Sicherungsscheins bei fehlender Angabe der Erstprämienzahlung - Leistungsfreiheit des Versicherers bei Verletzung von Aufklärungspflichten und Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers - Begriff der Deckung eines Versicherungsscheins im allgemeinen und besonderen Sprachgebrauch - Anspruchsumfang des Versicherten auf Erteilung von Auskünften im Hinblick auf eine Kasko-Versicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AKB § 7 I Abs. 2
    Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung der Anzeige- und Aufklärungspflicht

Papierfundstellen

  • MDR 1979, 294
  • VersR 1979, 176



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09  

    HEROS II

    Die Beklagte hat mit den Bestätigungen keinen über die Regelungen des Versicherungsvertrages hinausgehenden Sicherungszweck verfolgt (anders bei in einem Kfz-Sicherungsschein: Senatsurteil vom 15. November 1978 - IV ZR 183/77, VersR 1979, 176 unter 1; BGH, Urteil vom 25. November 1963 - II ZR 54/61, BGHZ 40, 297, 302 f.; vgl. Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 44 Rn. 30, 32).
  • BGH, 03.06.1987 - IVa ZR 292/85  

    Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der

    Wohl aber ist der Versicherungsnehmer befugt, im Versicherungsvertrag Obliegenheiten für den (Mit-)Versicherten zu begründen (so - allerdings ohne nähere Begründung - BGH Urteile vom 12. März 1976 - IV ZR 79/73 - VersR 1976, 383; vom 15. November 1978 - IV ZR 183/77 - VersR 1979, 176; die Gründe werden von Prölss/Martin, VVG 23. Aufl. § 75 Anm. 3 zutreffend dargelegt; vgl. auch Sieg bei Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. § 79 Anm. 5-8, Johannsen ebenda B IV Anm. H 19).
  • OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08  

    Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld bei einer

    Bei dieser handelt es sich um einen Vertrag zugunsten Dritter, auf den grundsätzlich, soweit nicht insbesondere gemäß §§ 74 ff. VVG Besonderheiten gelten, die §§ 328 ff. BGB Anwendung finden (BGH MDR 1979, 294. LG Köln VersR 1973, 1112. Lenné, Das Versicherungsgeschäft für fremde Rechnung, 1911, S. 9 ff., 32 ff.. Ruscher, Die Besonderheiten des Versicherungsanspruchs bei der Versicherung für fremde Rechnung, 1969, S. 22 ff.).

    Die Folgen träfen auch den versicherten Dritten, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Vertragsverletzung mit seinem Wissen oder Willen begangen worden sei (MDR 1979, 294, unter 2.. VersR 1967, 343, 344. Ruscher, a. a. O., S. 139).

  • BGH, 06.12.2000 - IV ZR 28/00  

    Hinweispflicht des Versicherers bei der Erteilung einer Sicherungsbestätigung

    Der von den Beteiligten damit verfolgte wirtschaftliche Zweck besteht darin, den Kreditgeber davor zu bewahren, durch den ersatzlosen Untergang des finanzierten Gegenstandes einen Verlust zu erleiden (vgl. zum Zweck eines Sicherungsscheins BGHZ 40, 297, 300 ff.; BGH, Urteil vom 15. November 1978 - IV ZR 183/77 - VersR 1979, 176 unter 1; Römer in Römer/Langheid VVG §§ 75, 76 Rdn. 18 ff.).
  • BGH, 18.01.2012 - IV ZR 41/11  

    Wirksamer Ausschluss einer Arglistanfechtung in allgemeinen

    Die Beklagte hat mit den Bestätigungen keinen über die Regelungen des Versicherungsvertrages hinausgehenden Sicherungszweck verfolgt (anders zu einem Kfz-Sicherungsschein: Senatsurteil vom 15. November 1978 - IV ZR 183/77, VersR 1979, 176 unter 1; BGH, Urteil vom 25. November 1963 - II ZR 54/61, BGHZ 40, 297, 302 f.; vgl. Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 44 Rn. 30, 32).
  • BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 113/83  

    Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Prämienrückständen gegenüber dem Inhaber

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 40, 297, 303 [BGH 25.11.1963 - II ZR 54/61], BGH Urteil vom 15.11.1978 - IV ZR 183/77 = VersR 1979, 176, 177) muß die Beklagte gegenüber einem redlichen Inhaber eines Sicherungsscheins für die Richtigkeit ihrer Angaben in dem Sicherungsschein einstehen.
  • OLG Frankfurt, 20.06.2006 - 3 U 202/05  

    Regressprozess der leistungsfreien Kfz-Haftpflichtversicherung: Verspäteter

    Zutreffend hat das Landgericht darauf hingewiesen, dass nach § 3 Abs. 1 AKB die Obliegenheiten, insbesondere die Aufklärungsobliegenheit nach § 7 AKB auch für den Fahrer eines Fahrzeugs als mitversicherte Person gilt (BGH VersR 1979, 176; Stiefel/Hofmann, Straßenverkehrsrecht, 17. Aufl., § 7 AKB Rn 13).
  • OLG Köln, 19.08.1997 - 9 U 222/96  

    Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen eine Kraftfahrzeugversicherung wegen

    Denn lediglich für den Fall, daß eine bestehende Eigenversicherung des Versicherungsnehmers in eine Fremdversicherung zugunsten des Kreditgebers umgewandelt werden soll, entsteht die Rechtsbeziehung zwischen dem Versicherer und dem Kreditgeber als Versichertem in der Regel erst durch die Zusendung des Sicherungsscheins an den Versicherten (BGHZ 40, 297, 303, BGH Versicherungsrecht 1979, 176, OLG Bamberg Versicherungsrecht 1981, 1049).
  • OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 48/96  

    Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Beratungspflichten bei

    Der Versicherer kann aber dem Sicherungsscheininhaber alle Einwendungen entgegenhalten, die ihm auch gegen den Versicherungsnehmer zustehen, soweit er im Sicherungsschein nicht darauf verzichtet hat (BGH VersR 1979, 176 ff., 178).
  • OLG Hamm, 12.02.1992 - 20 U 89/91  

    Anforderungen an die Beweisführung eines Versicherungsnehmers für einen

    Sinn der Aufklärungspflicht ist es, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sachgerechte Entschließungen über die Behandlung des Versicherungsfalls zu treffen (BGH VersR 79, 176).
  • LG Hamburg, 28.02.2005 - 415 O 167/03  

    Internationales Versicherungsrecht: Anspruch des Schiffseigentümers gegen die

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