Rechtsprechung
BGH, 25.09.1990 - 1 StR 448/90 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Formale Anforderungen an einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen - Voraussetzungen einer fortgesetzten Handlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 5
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.09.1987 - 1 StR 324/87
Rechtmäßigkeit der Vernehmung eines sachferneren anstelle des sachnäheren Zeugen …
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - 1 StR 448/90
Kann - wie hier - der für eine fortgesetzte Handlung notwendige Gesamtvorsatz nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden, muß Tatmehrheit angenommen werden (BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 8). - BGH, 18.08.1987 - 1 StR 318/87
Diebstahl in Tateinheit mit Betrug und mit Urkundenfälschung - Pkw-Aufbrüche in …
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - 1 StR 448/90
Zwar muß sich der Gesamtvorsatz nicht auf den späteren Ablauf der Einzelakte in allen Einzelheiten erstrecken, jedoch muß er bereits das zu verletzende Rechtsgut und seine Träger sowie Ort, Zeit und ungefähre Art der Tatausführung umfassen (BGHR StGB vor § 1/fortgesetzte Handlung Gesamtvorsatz 7 m.w.Nachw.). - BGH, 05.07.1990 - 1 StR 242/90
Voraussetzungen für die Annahme eines Gesamtvorsatzes bei Einzelakten
Auszug aus BGH, 25.09.1990 - 1 StR 448/90
Das Landgericht hat lediglich den allgemeinen Entschluß des Angeklagten, fortan eine Reihe gleichartiger Straftaten zu begehen, festgestellt; das genügt nicht (vgl. BGH, Beschl. vom 5. Juli 1990 - 1 StR 242/90 m.w.Nachw.), um den für die fortgesetzte Handlung erforderlichen Gesamtvorsatz zu begründen.
- BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08
Umsatzsteuerhinterziehung (steuerrechtliche Anzeige- und Berichtigungspflicht …
Die Begründung eines Freispruchs muss daher so abgefasst werden, dass dem Revisionsgericht die Prüfung möglich ist, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, insbesondere, ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt vollständig gewürdigt worden ist (vgl. BGH wistra 1991, 63). - BGH, 17.08.2004 - 5 StR 197/04
Erpresserischer Menschenraub (Sich-Bemächtigen bei Zwei-Personen-Verhältnissen …
Zwar ist den Ausführungen des Landgerichts kein feststehender Sachverhalt zu entnehmen (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 8, 12), weil die aus den einzelnen Beweismitteln geschöpften Erkenntnisse und auch Umstände anderer Taten nicht ausdrücklich in eine Gesamtschau einbezogen werden (vgl. BGH wistra 2002, 430, 431 m.w.N.). - BGH, 09.06.2005 - 3 StR 269/04
Freispruch im Verfahren gegen Abdelghani Mzoudi rechtskräftig
Zwar hat der Tatrichter im allgemeinen das äußere Tatgeschehen soweit wie möglich aufzuklären und in einer geschlossenen Darstellung diejenigen objektiven Tatsachen festzustellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die für einen Schuldspruch erforderlichen zusätzlichen Feststellungen zur objektiven oder zur subjektiven Tatseite nicht zu treffen vermag (vgl. BGH NJW 1980, 2423; 1991, 2094; BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 7, 9, 10).
- OLG Frankfurt, 28.04.2016 - 2 Ss OWi 190/16
Hinzuziehung privater Dienstleister bei Verkehrsüberwachung
Der Tatrichter muss diejenigen Tatsachen bezeichnen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen er die zur Verurteilung notwendigen Feststellungen nicht treffen konnte (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 5 und 13; BGH NStZ-RR 2003, 333 [BGH 02.07.2003 - 2 StR 92/03] ). - BGH, 27.04.2010 - 1 StR 454/09
Tateinheit und Tatmehrheit bei der Steuerhinterziehung (maßgebliche …
Es kann dahinstehen, ob - was nahe liegt - das Urteil bereits den formellen Anforderungen, die an eine Freispruchsbegründung zu stellen sind (vgl. dazu BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 5, 10) nicht genügt. - BGH, 20.03.1991 - 2 StR 610/90
Sachverständigengutachten - Identitätsgutachten - Morphologisches …
a) Allerdings entspricht das Urteil - entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts - dem in ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO abgeleiteten Erfordernis, daß der Tatrichter bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen im Urteil zunächst die für erwiesen erachteten Tatsachen bezeichnen muß, bevor er dartut, weshalb die getroffenen Feststellungen nicht ausreichen und die erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden konnten (BGH NJW 1980, 2423; BGHR StPO § 267 Abs. 5 - Freispruch 1, 2, 3, 5;… BGH, Urt. v. 20. Oktober 1983 - 4 StR 517/83). - BGH, 14.09.2017 - 4 StR 45/17
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller …
Es ist schon zweifelhaft, ob das Urteil den formellen Anforderungen genügt, die nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an eine Freispruchsbegründung zu stellen sind (vgl. dazu BGH, Urteile vom 25. September 1990 - 1 StR 448/90, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 5;… vom 10. August 1994 - 3 StR 705/93, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 10). - OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
Die Urteilsbegründung muss also zumindest so gestaltet sein, dass dem Revisionsgericht eine Überprüfung möglich ist, ob der Freispruch auf rechtlich bedenkenfreien Erwägungen beruht, insbesondere ob der Tatrichter alle wesentlichen tatsächlichen Umstände gesehen sowie in seine Wertung einbezogen hat (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 5, 7;… OLG Bamberg a.a.O.), aber auch, ob der Tatrichter den rechtlich zutreffenden Maßstab zugrunde gelegt hat (… Brause a.a.O. S. 329). - BGH, 17.03.2009 - 1 StR 479/08 10 Die Begründung eines Freispruchs muss daher so abgefasst werden, dass dem Revisionsgericht die Prüfung möglich ist, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind, insbesondere, ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt vollständig gewürdigt worden ist (vgl. BGH wistra 1991, 63).
- BGH, 17.03.2005 - 5 StR 461/04
Anforderung an die Darstellung und die Beweiswürdigung beim Freispruch vom …
Hierbei muß das Tatgericht zunächst diejenigen Tatsachen feststellen, die es für erwiesen erachtet, bevor es in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen weiteren Feststellungen nicht getroffen werden konnten (vgl. nur BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2, 4, 5, 7, 8). - BGH, 06.02.2002 - 2 StR 507/01
Vergewaltigung; Vorsatz (Beweiswürdigung; Anwendung des Grundsatzes in dubio pro …
- BGH, 09.11.1993 - 5 StR 539/93
Anforderungen an die Entscheidungsgründe eines Urteils bei Freispruch aus …
- BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03
Beweiswürdigung und Urteilsgründe bei Freispruch (Darlegung der erwiesenen …
- BGH, 10.07.2003 - 3 StR 130/03
Verfahrensrüge; Beweisantrag (völlig ungeeignetes Beweismittel: Sachverständiger …
- BGH, 06.04.2005 - 5 StR 441/04
Nicht schematische Anwendung der Darstellungspflichten und Beweiswürdigung beim …
- BGH, 01.04.1992 - 2 StR 614/91
Betrug durch einen Geschäftsführer einer GmbH bei Insolvenz - Anforderung an die …
- OLG Bamberg, 12.12.2005 - 2 Ss OWi 319/05
- BGH, 27.10.2004 - 5 StR 368/04
Gewerbsmäßige und bandenmäßige Steuerhehlerei; Beweiswürdigung …
- BGH, 29.10.2003 - 5 StR 358/03
Fehlerhafte und namentlich lückenhafte Beweiswürdigung bei Freispruch vom Vorwurf …
- BGH, 23.05.2002 - 3 StR 513/01
Freispruch; Beweiswürdigung; Anforderungen an die Überzeugungsbildung (innere …
- BGH, 04.07.1991 - 4 StR 233/91
Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil - Anforderungen …
- BGH, 10.08.1994 - 3 StR 705/93
Prüfung einer betrügerischen Schädigung einer Kassenärztlichen Vereinigung durch …
- BGH, 26.05.2004 - 1 StR 72/04
Darlegungsanforderungen bei einem Freispruch (möglicher Schluss auf den zugrunde …
- BGH, 02.07.2003 - 2 StR 92/03
Beweiswürdigung (Strafaussetzung zur Bewährung; Erörterungsmangel; erwiesene …
- BGH, 24.07.2008 - 3 StR 261/08
Freispruch (Beweiswürdigung; Urteilsgründe)
- BGH, 05.10.1993 - 1 StR 547/93
Anforderungen an die Urteilsgründe im Fall von Aussage gegen Aussage - …
- BGH, 27.07.2000 - 4 StR 185/00
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; Freispruch; Beweiswürdigung; …
- BGH, 26.11.2003 - 2 StR 293/03
Vergewaltigung (Freispruch aus tatsächlichen Gründen: Beweiswürdigung, …
- BGH, 11.08.1998 - 1 StR 306/98
Versuchter Diebstahl; Verabredung zur schweren Brandstiftung; Unerlaubter Besitz …
- BGH, 26.11.1996 - 1 StR 405/96
Glaubwürdigkeit einer Belastungszeugin als Revisionsgrund
- BGH, 16.03.1993 - 1 StR 888/92
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Begangene Taten im Zustand …
- BGH, 06.06.2001 - 2 StR 50/01
Anforderungen an die Urteilsbegründung (Freispruch)
- BGH, 06.05.1998 - 2 StR 57/98
Zweifel am Geständnis - Rechtsfehlerfreie Beweiswürdigung - Wechselnde …
- OLG München, 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 369/14
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Ausstellung eines Führerscheins durch ausländische …
- OLG Hamm, 27.06.2001 - 3 Ss 16/01
versuchte Anstiftung, Versuch, freiwilliger Rücktritt, Beweisantrag, …
- BGH, 01.12.1992 - 1 StR 682/92
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Erkennbarkeit ernsthaften …
- BGH, 07.11.1995 - 1 StR 528/95
Notwendige tatrichterliche Feststellungen - Freispruch - Tatsächliche Gründe
- BGH, 02.12.1994 - 2 StR 362/94
Submissionsabsprache - Beweiswürdigung
- BGH, 09.07.1997 - 3 StR 195/97
Anforderungen an die Begründungspflicht bei freisprechendem Urteil - Darlegung …
- BGH, 29.04.1997 - 1 StR 96/97
Verwertbarkeit früherer Aussagen eines zur Aussageverweigerung berechtigten …
- BGH, 18.10.1994 - 1 StR 534/94
Freispruch - Tatsächliche Gründe - Tatsachenfeststellung - Beweiswürdigung
- BGH, 11.06.1998 - 5 StR 125/98
Beihilfe zur unerlaubten Einreise - Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt - …
- BGH, 05.09.1995 - 1 StR 429/95
Tatrichter - Geschlossene Darlegung - Erwiesene Tatsachen - Freispruch aus …
- BGH, 27.08.1997 - 3 StR 276/97
Ordnungsgemäße Einführung eines Beweismittels in die Hauptverhandlung - …
- BGH, 27.04.1995 - 4 StR 752/94
Freispruch - Sachverhalt - Urteilsgründe - Urteil - Beweiswürdigung
- BGH, 16.06.1992 - 1 StR 265/92
Urteilsdarstellung eines Freispruchs aus tatsächlichen Gründen - Verstoß gegen …
- BGH, 26.08.1993 - 4 StR 401/93
Anforderungen an einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen - Anforderungen an …
- BGH, 23.07.1991 - 1 StR 331/91
Freispruch aus tatsächlichen Gründen - Bezeichnung derjenigen Tatsachen im …
- BGH, 14.05.1991 - 1 StR 228/91
Fehlerhafte Zumessung von Einzelstrafen nach Aufhebung eines Strafausspruchs
- OLG München, 31.03.2009 - 4St RR 14/09
Strafverfahren: Revision gegen einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen; …
- KG, 16.07.1998 - 1 Ss 369/97
- BGH, 23.07.1992 - 4 StR 269/92
Anforderungen an die Darstellung und Würdigung des Sachverhalts in der …
- OLG Frankfurt, 15.06.2016 - 2 Ss OWi 462/16
Geschwindigkeitsmessung, Auswertung durch Private, Beweisverwertungsverbot