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Rechtsprechung
   BGH, 05.03.2001 - I ZR 58/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2421
BGH, 05.03.2001 - I ZR 58/00 (https://dejure.org/2001,2421)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2001 - I ZR 58/00 (https://dejure.org/2001,2421)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2001 - I ZR 58/00 (https://dejure.org/2001,2421)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    ZPO § 41; ; ZPO § 42; ; ZPO § 48; ; ZPO §§ 42 ff.; ; ZPO § 41 Nr. 1; ; ZPO § 45 Abs. 1 Halbs. 1; ; ZPO § 42 Abs. 3

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befangenheit - Richteramte - Unparteilichkeit - Ablehnung - Ablehnungsgrund

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 42, 48
    Besorgnis der Befangenheit wegen der Zugehörigkeit verschiedener Richter am Bundesgerichtshof zu der klagenden Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtschutz und Urheberrecht e.V.

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Richter ist gesetzlicher Vertreter einer Partei: Ausschluss von der Ausübung des Richteramts!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHReport 2001, 432
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 15.06.2010 - XI ZB 33/09

    Richterablehnung: Erledigung des Ablehnungsgesuchs trotz Anhörungsrüge gegen …

    Gericht im Sinne dieser Regelung ist der durch seine geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper (BGH, Beschluss vom 5. März 2001 - I ZR 58/00, BGH-Report 2001, 432, 433;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 45 Rn. 2 m.w.N.).
  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 388/01

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters eines Obersten Bundesgerichts; …

    Selbst die Mitgliedschaft eines Richters in einem prozeßbeteiligten Verein mit einer größeren Mitgliederzahl ist kein Ablehnungsgrund (BGH, Beschluß vom 5. März 2001 - I ZR 58/00, BGH-Report 2001, 432, 433).
  • BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16

    Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger …

    Gericht im Sinne dieser Regelung ist der durch seine geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper (BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 Rn. 15; Beschluss vom 5. März 2011 - I ZR 58/00, BGH- Report 2001, 432, 433).
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