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   BGH, 19.08.1964 - 4 StR 155/64   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1964,739
BGH, 19.08.1964 - 4 StR 155/64 (https://dejure.org/1964,739)
BGH, Entscheidung vom 19.08.1964 - 4 StR 155/64 (https://dejure.org/1964,739)
BGH, Entscheidung vom 19. August 1964 - 4 StR 155/64 (https://dejure.org/1964,739)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Haftstrafe als Ersatzfreiheitsstrafe für eine wegen Verkehrsunfallflucht verhängte Geldstrafe - Auslegung von § 29 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - Abgestufte Strafdrohung auf Grund unterschiedlichem Unrechtsgehalt der Unfallflucht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 20, 13
  • NJW 1964, 2069
  • MDR 1964, 934
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei

    Die Ersatzfreiheitsstrafe tritt damit als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle der Geldstrafe (vgl BVerfG NJW 2006, 3626; BGHSt 20, 13, 16) .
  • BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06

    Kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte durch

    Dies bedeutet, dass die Ersatzfreiheitsstrafe kein Beugemittel ist, sondern als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle der Geldstrafe tritt (vgl. BGHSt 20, 13 [16]; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 43 Rn. 2).
  • BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 128/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer

    Bei jeder Verurteilung zu einer Geldstrafe werde die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung der Geldstrafe mitgedacht und mitverhängt und trete als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle der Geldstrafe (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr 21, zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerfG NJW 2006, 3626; BGHSt 20, 13 ) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2010 - L 15 AS 96/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 S 2 SGB 2

    Die Ersatzfreiheitsstrafe tritt indes als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle der Geldstrafe (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06, Rn 7 unter Hinweis auf BGHSt 20, 13, 16).
  • SG Dresden, 27.01.2014 - S 7 AS 1567/13

    Einstufbarkeit eines Dauerarrests nach § 16 JGG als richterlich anordneten

    Bei jeder Verurteilung zu einer Geldstrafe werde die Ersatzfreiheitsstrafe bei Nichtzahlung der Geldstrafe mitgedacht und mitverhängt und trete als echte Strafe ohne rechtsgestaltenden Akt an die Stelle der Geldstrafe (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 81/09 R, RdNr 21, zur Veröffentlichung vorgesehen; BVerfG NJW 2006, 3626; BGHSt 20, 13 (16))." Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei Jugendarrest gem. § 16 JGG schon nicht um eine echte Kriminalstrafe, so dass eine Gleichbehandlung eines Jugendarrestanten mit einer Person, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in einer Justizvollzugsanstalt verbüßt, nicht in Betracht kommt.
  • OLG Bamberg, 29.06.1998 - Ws 415/98

    Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe ; Entfallen einer verhängten Geldstrafe

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  • OLG Zweibrücken, 13.08.2001 - 1 AR 59/01
    Andererseits verbleibt es - ungeachtet der sich sonst ergebenden Zuständigkeitsproblematik für die noch offenen Bewährungsverfahren ausgesetzter Restfreiheitsstrafen - dabei, dass Ersatzfreiheitsstrafe keine Zwangsmaßregel ist, die die Zahlung der Geldstrafe bewirken soll, sondern es sich insoweit um Vollstreckung von Freiheitsstrafe handelt (BGHSt 30, aaO; 20, 13, KK-Fischer, aaO).
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