Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Nichtanzeige geplanter Straftaten - Anstiftung zur schweren Brandstiftung - Befreiung des Tatverdächtigen von der Anzeigepflicht - Antrag auf Abspielen einer Tonaufzeichnung in der Hauptverhandlung - Verwertbarkeit eines rechtswidrig aufgenommenen Tonbands als ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 138; StPO § 261
  Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 36, 167
• NJW 1989, 2760
• StV 1989, 388
• ZUM 1990, 133
• afp 1990, 255

Wird zitiert von ... (83)

• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

  Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …

  Aus der rechtswidrigen Erlangung eines Beweismittels durch einen Dritten folgt nicht ohne Weiteres die Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren (BGH, Urteil vom 12. April 1986 - 3 StR 453/88, BGHSt 36, 167, 173).
• BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03

  Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die …

  Mit ihrer zuungunsten der Angeklagten eingelegten, hinsichtlich des Angeklagten T. zwar nicht nach dem Revisionsantrag, jedoch nach dem Inhalt der Revisionsbegründung eindeutig und wirksam (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; BGH bei Becker NStZ-RR 2003, 6 Nr. 18) auf den Fall der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und Bedrohung beschränkten Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung materiellen Rechts.
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

  (a) Die dem Beschluss des Landgerichts Koblenz durch die Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2010 (Az.: 014 Qs - 131Js 150/10 - 60/10 u.a., juris) zugrunde liegende fachgerichtliche Wertung, dass die rechtswidrige oder strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson nicht per se zur Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren führt, entspricht der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 453/88 -, NJW 1989, 2760 [2761 ff.] m.w.N.; LG Bochum, Beschluss vom 22. April 2008 - 2 Qs 10/08 -, HRRS 2009 Nr. 1111).

 
• BGH, 19.05.2010 - 5 StR 464/09

  Nichtanzeige geplanter Straftaten (Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat; …

  a) Als tauglicher Täter des § 138 StGB scheide aus, wer an der geplanten Katalogtat als Täter, Anstifter oder Gehilfe - auch durch Unterlassen - beteiligt ist oder straflose Vorbereitungshandlungen zur Tatplanung beisteuert; die Tat müsse eine völlig fremde sein (vgl. BGHSt 36, 167, 169; 39, 164, 167;… BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 2, 5; BGH NJW 1964, 731, 732, insoweit in BGHSt 19, 167 nicht abgedruckt; BGH NStZ 1982, 244; wistra 1992, 348, 349;… vgl. ferner Hanack in LK 12. Aufl. § 138 Rdn. 42 m.w.N.).

  Von der Strafbarkeit wegen Verletzung der Anzeigepflicht ebenfalls befreit sei, wer nach Abschluss der Beweisaufnahme der Beteiligung an der nicht angezeigten Tat verdächtig bleibt (BGHSt 36, 167, 169; 39, 164, 167;… BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 2, 5; BGH NJW 1964, 731, 732; StV 1988, 202; MDR/H 1979, 635;… Hanack aaO Rdn. 48;… Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 138 Rdn. 20/21;… aA Schmidhäuser in Festschrift für Bockelmann (1979) S. 683, 697; Westendorf, Die Pflicht zur Verhinderung geplanter Straftaten durch Anzeige 1999 S. 156 m.w.N.).

  Lediglich die Möglichkeit, sich durch die Gebotserfüllung der Beteiligung an der geplanten Straftat selbst verdächtig machen zu können, reiche für den Ausschluss des Tatbestandes indes noch nicht aus (vgl. BGHSt 36, 167, 170; aA Joerden Jura 1990, 633, 638).

  Auch eine Wahlfeststellung zwischen den Vergehen des § 138 StGB und der strafbaren Beteiligung sei auf Grund mangelnder Vergleichbarkeit beider Verhaltensweisen ausgeschlossen; mithin sei der Angeklagte in dieser Konstellation freizusprechen (BGHSt 36, 167, 174; 39, 164, 167;… BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 1, 2; BGH MDR/H 1979, 635, 636; NStZ 1982, 244; StV 1988, 202).

  Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition (vgl. BGHSt 32, 215, 219; 36, 167, 169;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 37; BGH NStZ 1993, 50; NStZ-RR 1998, 204; BGH, Urteil vom 24. Januar 2003 - 2 StR 215/02 S. 9, insoweit in BGHSt 48, 183 nicht abgedruckt).

• BGH, 17.08.2004 - 5 StR 93/04

  Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern

  Ungeachtet der Erhebung einer nicht ausdrücklich beschränkten Sachrüge und eines umfassenden Aufhebungsantrags ist dem Revisionsvortrag deshalb eine Beschränkung der Rechtsmittel auf den Rechtsfolgenausspruch zu entnehmen (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3; BGH, Urteil vom 16. März 2004 - 5 StR 364/03).
• BGH, 13.01.2010 - 5 StR 464/09

  Anfragebeschluss; Nichtanzeige geplanter Straftaten (normatives Stufenverhältnis …

  Als tauglicher Täter scheidet danach bereits tatbestandlich aus, wer an der geplanten Katalogtat als Täter, Anstifter oder Gehilfe - auch durch Unterlassen - beteiligt ist oder straflose Vorbereitungshandlungen zur Tatplanung beisteuert; die Tat muss eine völlig fremde sein (vgl. BGHSt 36, 167, 169; 39, 164, 167;… BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 2, 5; BGH NJW 1964, 731, 732; BGH NStZ 1982, 244; wistra 1992, 348;… vgl. ferner Hanack in LK StGB 12. Aufl. § 138 Rdn. 42 m.w.N.).

  Von der Strafbarkeit wegen Verletzung der Anzeigepflicht ebenfalls befreit ist danach, wer nach Abschluss der Beweisaufnahme der Beteiligung an der nicht angezeigten Tat verdächtig bleibt (BGHSt 36, 167, 169; 39, 164, 167; BGH StV 1988, 202; BGH MDR/H 1979, 635;… Hanack aaO Rdn. 48;… Cramer/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder StGB 27. Aufl. § 138 Rdn. 20/21; aA Westendorf, Die Pflicht zur Verhinderung geplanter Straftaten durch Anzeige 1999 S. 156 m.w.N.).

  Lediglich die Möglichkeit, sich durch die Gebotserfüllung der Beteiligung an der geplanten Straftat selbst verdächtig machen zu können, reicht für den Ausschluss des Tatbestandes indes noch nicht aus (vgl. BGHSt 36, 167, 170; aA Joerden Jura 1990, 633, 638).

  Zwar ist in der angeklagten Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 StGB zugleich - im Sinne prozessualer Tatidentität (§§ 264, 155 StPO) - der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben; dies untersteht damit ebenfalls der tatrichterlichen Kognition (vgl. BGHSt 32, 215; 36, 167, 169;… BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 37; BGH NStZ 1993, 50; NStZ-RR 1998, 204).

  Auch eine Wahlfeststellung zwischen den Vergehen des § 138 StGB und der strafbaren Beteiligung scheidet auf Grund mangelnder Vergleichbarkeit beider Verhaltensweisen aus; der Angeklagte ist in dieser Konstellation demnach freizusprechen (BGHSt 36, 167, 174 (3 StR 453/88); 39, 164, 167, (1 StR 21/93);… BGHR StGB § 138 Anzeigepflicht 1 (1 StR 382/87), 2 (5 StR 276/86); BGH bei Holtz MDR 1979, 635, 636 (1 StR 481/78); BGH NStZ 1982, 244 (3 StR 437/81 - nicht tragend); BGH StV 1988, 202 (5 StR 521/87); MDR 1993, 785, 786 (1 StR 21/93)).

• BGH, 18.04.2002 - 3 StR 52/02

  Raub; schwere Gesundheitsbeschädigung (individuelle Schadensdisposition; konkrete …

  Es kann dahinstehen, ob das Rechtsmittel daher trotz des umfassend gestellten Aufhebungsantrages dahin auszulegen ist, daß es sich auf den Schuldspruch wegen räuberischen Diebstahls nicht erstrecken soll (vgl. BGH NJW 1989, 2760, 2762 - insoweit in BGHSt 36, 167 nicht abgedruckt; BGH…, Urt. vom 6. Februar 2002 - 1 StR 506/01).
• BGH, 23.03.1993 - 1 StR 21/93

  Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung, wenn eine Beteiligung an …

  Doch sind Täter, Anstifter oder Gehilfe bei der geplanten Straftat nicht anzeigepflichtig, da die Tat eine völlig fremde sein muß (BGHSt 36, 167, 169;… Dreher/Tröndle aaO § 138 Rdn. 12 m.w.Nachw.).

  Der Senat folgt der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß wegen Nichtanzeige einer geplanten Tat nicht bestraft werden kann, wen das Gericht weiterhin der Teilnahme an dieser Tat für verdächtig hält, und daß insoweit auch eine Wahlfeststellung ausgeschlossen ist (BGHSt 36, 167, 170, 174; vgl. auch BGH, Beschluß vom 4. August 1992 - 1 StR 382/92; BGH StV 1988, 202 L.;… Cramer aaO § 138 Rdn. 29;… Dreher/Tröndle aaO § 138 Rdn. 12;… Lackner, StGB 19. Aufl. § 138 Rdn. 6).

• BGH, 25.02.1998 - 3 StR 490/97

  Beschlagnahme- und Verwertungsverbot von Unterlagen des Angeklagten, die …

  Von der Rechtsprechung in diesem Zusammenhang anerkannte Fallgruppen sind private Tonbandaufzeichnungen (BVerfGE 34, 238; BGHSt 14, 358; 36, 167) oder Tagebucheintragungen, die nicht zur Kenntnis Dritter bestimmt sind (BVerfGE 18, 146; 80, 367;… BGHR GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht 2), wobei in diesen Fällen regelmäßig eine Abwägung im Einzelfall stattzufinden hat.
• BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06

  Verurteilungen im Steuerhinterziehungsverfahren gegen die frühere Vereinsspitze …

  Aus der nur insoweit ausgeführten Sachrüge ergibt sich in Übereinstimmung mit der Bundesanwaltschaft, dass der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft ausschließlich diese Beschwerdepunkte erfasst und die in der Revisionsbegründung an keiner Stelle erwähnten Teilfreisprüche nicht angegriffen sind (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 5 StR 140/05; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 3 und 5; vgl. auch Nr. 156 Abs. 2 RiStBV).
• BGH, 25.11.2004 - 4 StR 326/04

  Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch beim Rücktritt (korrigierter …
• BGH, 06.02.2002 - 1 StR 506/01

  Vergewaltigung; sexuelle Nötigung (gefährliches Werkzeug); Beweiswürdigung …
• BGH, 12.10.1999 - 1 StR 417/99

  Einwilligung zur Körperverletzung; Sittenwidrigkeit; Gute Sitten; …
• BGH, 09.03.2010 - 3 ARs 3/10

  Anfrageverfahren; Nichtanzeige geplanter Straftaten; Beihilfe zum Mord; …
• BGH, 30.08.2012 - 4 StR 108/12

  Recht auf effektiven Verteidigerbeistand und Mandatsniederlegung (Aussetzung und …
• BGH, 17.03.2011 - 1 StR 407/10

  Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte (Tatmehrheit zur …
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …
• BGH, 28.10.2004 - 3 StR 460/03

  Bestechung (Konkretisierung der pflichtwidrigen Diensthandlung); Vorteilsnahme; …
• BGH, 11.09.2003 - 4 StR 193/03

  Besonders schwerer Fall des Betruges (Indizwirkung des Regelbeispiels; …
• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 344/08

  Beihilfe und Mittäterschaft bei Steuerhinterziehung (Beendigung bei der …
• BGH, 22.08.2012 - 2 StR 235/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitführen eines …
• BGH, 18.03.2004 - 4 StR 533/03

  Lückenhafte Beweiswürdigung beim Vorwurf der Beihilfe zum Mord; Hilfeleistung …
• BGH, 17.12.2009 - 4 StR 424/09

  Beweiswürdigung bei der Prüfung des Tötungsvorsatzes
• BGH, 30.09.2010 - 4 StR 150/10

  Untreue (Vermögensnachteil; Verwendung verbleibender Drittmittel; …
• BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit einer Beschränkung)
• BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05

  Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …
• BGH, 12.02.1998 - 4 StR 617/97

  Versagung der Nachprüfung der tatrichterlichen Wertung durch ein Revisionsgericht …
• BGH, 04.07.2018 - 5 StR 650/17

  Voraussetzungen für die Annahme eines Verfahrenshindernisses bei …
• BGH, 16.04.2014 - 2 StR 608/13

  Verurteilung wegen Tötung eines Kleinkindes in Köln rechtskräftig
• BGH, 17.03.2004 - 5 StR 314/03

  Kognitionspflicht (Tat im prozessualen Sinne); Insolvenzverschleppung
• BGH, 16.03.2004 - 5 StR 364/03

  Umsatzsteuerhinterziehung (Strafzumessung); Zulässigkeit der Aufklärungsrüge …
• BGH, 22.05.1991 - 3 StR 87/91

  Treubruchstatbestand der Untreue
• BGH, 27.09.2012 - 4 StR 255/12

  Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe (tatrichterlicher …
• BGH, 02.02.2017 - 4 StR 423/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweise; …
• BGH, 18.12.2014 - 4 StR 468/14

  Beschränkung der Revision (Auslegung der Revisionsbegründung durch das …
• BGH, 03.04.2008 - 3 StR 60/08

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen); Kognitionspflicht …
• BGH, 06.11.2003 - 4 StR 296/03

  Minder schwerer Totschlag bei Kindestötung
• BGH, 23.04.2009 - 3 StR 100/09

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (fehlende Feststellung eines …
• BGH, 17.10.2000 - 1 StR 270/00

  Tateinheitlich begangene sexuelle Nötigung; Auslegung des Revisionsantrages; …
• BGH, 23.01.2019 - 5 StR 143/18

  Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs als unzulässig unter Mitwirkung des …
• BGH, 07.08.1997 - 1 StR 319/97

  Noch kein Schlußstrich unter Verfahren wegen schwerwiegender Verbrechensserie …
• BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09

  Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Strafausspruch; …
• BGH, 16.12.2003 - 1 StR 297/03

  Vorbereitung der Fälschung von Zahlungskarten (mit Speicherelementen versehenes …
• BGH, 21.08.2003 - 3 StR 234/03

  Implizite Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; tragfähige …
• BGH, 25.07.2000 - 4 StR 229/00

  Fehlerhafte Kostenentscheidung nach § 74 JGG
• BGH, 05.11.1997 - 5 StR 504/97

  Maskierung als Strafzumessungsmerkmal bei einem Raub - Strafzumessung im …
• BGH, 14.05.2002 - 1 StR 48/02

  Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafaussetzung …
• BGH, 10.09.2009 - 3 StR 293/09

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (obligatorische Feststellung des …
• BGH, 16.01.2001 - 1 StR 443/00

  Gefährlichkeitsprognose im Rahmen der Sicherungsverwahrung
• BayObLG, 20.01.1994 - 5St RR 143/93

  Telefongespräche; Mitschnitt; Dritte; Wiedergabe; Verwertung; Inhalt; …
• BGH, 16.06.2005 - 5 StR 140/05

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (grundsätzlich keine analoge Anwendung …
• BGH, 27.01.1998 - 1 StR 727/97

  Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub - Beihilfe zur versuchten schweren …
• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 230/97

  Möglichkeit der Beteiligung an einem beendeten Austausch von Betäubungsmitteln …
• BGH, 23.06.1992 - 1 StR 211/92

  Führerschein - Entziehung der Fahrerlaubnis - Betäubungsmittel - Drogen - …
• BGH, 16.01.2001 - 1 StR 503/00

  Revisionsgerichtliche Überprüfung der Strafzumessung
• BGH, 12.11.1997 - 3 StR 325/97

  Kausalität zwischen Tathandlung und Taterfolg
• OLG Zweibrücken, 13.04.2018 - 1 OLG 2 Ss 5/18

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: …
• BGH, 22.01.2002 - 1 StR 512/01

  Auslegung der Revisionsbeschränkung (Rechtsfolgenausspruch; Maßregelausspruch; …
• BGH, 08.11.2006 - 1 StR 441/06

  Klarheit der staatsanwaltlichen Revision (Widersprüche zwischen Antrag und …
• BGH, 20.02.2003 - 4 StR 437/02

  Strafzumessung; doppelte Berücksichtigung von dem Täter günstigen Tatumständen …
• BGH, 30.10.2003 - 5 StR 256/03

  Untauglicher Versuch; Beweiswürdigung
• BGH, 22.09.1993 - 3 StR 430/93

  Annahme einer Strafmilderung beim beendeten Versuch
• BGH, 02.02.1999 - 5 StR 651/98

  Keine tateinheitliche sexuelle Nötigung bei begangener Vergewaltigung; …
• BGH, 18.08.2010 - 2 StR 242/10

  Beweiswürdigung (Verwertung eines heimlich aufgenommenen privaten Gesprächs; …
• LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08

  Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …
• BGH, 03.12.1998 - 4 StR 612/98

  Gefährliche Körperverletzung; Nachprüfung der Strafbemessung; Einbeziehung von …
• BGH, 16.05.1995 - 1 StR 117/95

  Strafmilderung - Strafänderung - Strafzumessung - Verminderte Schuldfähigkeit - …
• BGH, 11.09.2013 - 2 StR 287/13

  Strafmilderung bei versuchtem Mord
• BGH, 28.10.1998 - 3 StR 297/98

  Indizien für eine Bandenbildung, Bandenabrede; Keine Beweiswürdigung durch das …
• BGH, 04.08.1992 - 1 StR 382/92

  Rechtmäßigkeit der Annahme einer Tatidentität zwischen einem Mord und einer …
• BGH, 05.02.1998 - 4 StR 622/97

  Annahme einer vollendeten Nachteilszufügung - Vermögensbeschädigung beim Betrug - …
• BGH, 17.12.1998 - 4 StR 527/98

  Strafzumessung; Beschränkte Revision
• BGH, 23.11.1998 - 5 StR 579/98

  Minder schwerer Fall einer schweren räuberischen Erpressung
• BGH, 11.09.1991 - 3 StR 96/91

  Hehlerei an verschafftem Valium - Einverständliches Zusammenwirken mit dem …
• BGH, 06.08.1991 - 1 StR 430/91

  Knebelungsmittel als sonstiges Werkzeug im Tatbestand des schweren Raubes - …
• BGH, 25.07.2000 - 4 StR 229/00
• BGH, 28.01.1994 - 3 StR 556/93

  Irrtum - Einverständnis - Opfer - Vergewaltigung - Tatbestandsausschluß - …
• OLG Hamm, 14.04.2008 - 2 Ss 551/07

  Hauptverhandlung; Unterbrechung; Fortsetzung; Aussetzung; …
• BGH, 16.01.1996 - 1 StR 664/95

  Die Revision wird als offensichtlich unbegründet verworfen
• BGH, 02.11.1993 - 1 StR 609/93

  Beschwer des Angeklagten durch die Annahme einer fortgesetzten Tat - Verminderung …
• BSG, 27.11.2007 - B 5a R 476/07 B
• BGH, 10.03.1998 - 1 StR 798/97

  StGB § 66
• BGH, 21.12.1993 - 1 StR 671/93

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes