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BGH, 08.01.1954 - 2 StR 572/53 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 5, 252
- NJW 1954, 441
- MDR 1954, 311
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 05.04.1951 - 4 StR 113/50
Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere …
Auszug aus BGH, 08.01.1954 - 2 StR 572/53
Für die neuerliche Entscheidung ist darauf hinzuweisen, dass das Leugnen und die dadurch verschuldete Verlängerung der Haftfortdauer die Nichtanrechnung der Untersuchungshaft nur begründet, wenn der Richter hieraus die Überzeugung gewonnen hat, der Sühne- und Abschreckungszweck der Strafe sei wegen der gezeigten Uneinsichtigkeit des Angeklagten auch nicht schon teilweise erfüllt (BGHSt 1, 103, 105, 107).Die Begründung, die Untersuchungshaft könne nicht angerechnet werden, weil er sie durch sein Leugnen in die Länge gezogen habe, lässt aber die Möglichkeit offen, dass die Strafkammer das Leugnen um seiner selbst willen verwertet hat, nicht aber deshalb, weil sie hieraus in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die innere Einstellung des Angeklagten zur Tat entnommen hat (BGHSt 1, 103, 105, 107).
- RG, 03.05.1932 - I 434/32
1. Liegt Bandendiebstahl vor, wenn sich Mehrere zur Begehung eines fortgesetzten …
Auszug aus BGH, 08.01.1954 - 2 StR 572/53
Zu Recht durfte hieraus die Strafkammer folgern, der Angeklagte habe die Tat als eigene gewollt und bei ihrer Durchführung in einer über eine blosse Verabredung hinausgehenden Weise mitgewirkt (RGSt 66, 236 ff). - RG, 11.05.1931 - III 151/31
Zur Frage der Beschränkbarkeit der Rechtsmittel.
Auszug aus BGH, 08.01.1954 - 2 StR 572/53
Ein Rechtsmittel kann auf einen Teil der Entscheidung zulässigerweise beschränkt werden, soweit der angefochtene Teil losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil einer selbständigen Prüfung und Beurteilung zugänglich und ein erneutes Eingehen auf diesen anderen Teil nicht notwendig ist (RGSt 65, 296).
- RG, 26.03.1931 - III 91/31
1. Kann die Frage des Rückfalles von den übrigen Urteilsbestandteilen rechtlich …
Auszug aus BGH, 08.01.1954 - 2 StR 572/53
Die Abtrennbarkeit der Frage des Rückfalls und ihre Nachprüfung, unabhängig vom Schuldspruch, ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt (RGSt 65, 237). - RG, 05.12.1887 - 2634/87
Findet §. 397 St.P.O. auch dann Anwendung, wenn das Urteil wegen Verletzung von …
Auszug aus BGH, 08.01.1954 - 2 StR 572/53
Dieser vom Reichsgericht und auch vom OGH wiederholt gebilligten Rechtsansicht tritt der Senat bei (RGSt 16, 417; 71, 215; RG in JW 35, 125; OGH in NJW 49, 596). - OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 10.05.1949 - StS 39/49
Beeinflussung der Rechtspflege sowie Verleitung zur Rechtsbeugung und zum Bruch …
Auszug aus BGH, 08.01.1954 - 2 StR 572/53
Dieser vom Reichsgericht und auch vom OGH wiederholt gebilligten Rechtsansicht tritt der Senat bei (RGSt 16, 417; 71, 215; RG in JW 35, 125; OGH in NJW 49, 596).
- BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16
Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …
Sie setzen nicht nur voraus, dass der nach dem Willen des Rechtsmittelführers neu zu verhandelnde Entscheidungsteil losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt selbständig geprüft und beurteilt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 1971 - 4 StR 184/71, BGHSt 24, 185, 187 f.; Beschluss vom 24. Juli 1963 - 4 StR 168/63, BGHSt 19, 46, 48;… vgl. auch Urteil vom 21. Juni 2016 - 5 StR 183/16, Rn. 6; Beschluss vom 9. September 2015 - 4 StR 334/15, NStZ 2016, 105; und Urteil vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/53, BGHSt 5, 252 f. (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO)), sondern erfordern auch, dass der nicht angegriffene Teil der Vorentscheidung so festgestellt und bewertet ist, dass er - unabänderlich und damit bindend geworden - eine hinreichend tragfähige Grundlage für eine eigenständige Entscheidung des Berufungsgerichts zu bieten vermag (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Mai 1988 - 2 StR 166/88, BGHR StPO § 318 Strafausspruch 1; Urteil vom 5. November 1984 - AnwSt (R) 11/84, BGHSt 33, 59; BayObLG, Urteil vom 27. Mai 2003 - 4 St RR 47/2003, NStZ-RR 2003, 310; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. November 1997 - 1 StR 273/97, BGHSt 43, 293, 300; Beschluss vom 14. Juli 1993 - 3 StR 334/93, NStZ 1994, 130 (jeweils zu § 344 Abs. 1 StPO)). - BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17
Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht …
a) Eine den Schuldspruch unberührt lassende isolierte Anfechtung des Strafausspruchs ist grundsätzlich möglich (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 - 4 StR 481/16, NStZ-RR 2017, 105; Urteil vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/53, BGHSt 5, 252). - BGH, 02.02.2017 - 4 StR 481/16
Strafzumessung (strafmildernde Berücksichtigung eines Geständnisses; …
Eine den Schuldspruch unberührt lassende isolierte Anfechtung des Strafausspruchs ist grundsätzlich möglich und in der Regel wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88; Urteil vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/53, NJW 1954, 441; RGSt 45, 149, 150, st. Rspr.).
- BGH, 01.06.2023 - 4 StR 225/22
Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Eingehungsbetrug, …
Eine Rechtsmittelbeschränkung ist danach wirksam, wenn der nach dem Willen des Rechtsmittelführers neu zu verhandelnde Entscheidungsteil nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst vom übrigen Urteilsinhalt rechtlich und tatsächlich selbstständig geprüft und beurteilt werden kann (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 26. September 2019 ? 5 StR 206/19, NStZ 2020, 182 Rn. 17; Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 547/16, BGHSt 62, 155, 159 f.;… Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 93/14 Rn. 58; Urteil vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/53, BGHSt 2, 252;… Franke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 344 Rn. 15 mwN). - BGH, 09.05.2006 - 1 StR 57/06
(keine) Revisionserstreckung bei Revisionsausschluss gemäß § 55 Abs. 2 JGG …
1 St 263/56">NJW 1958, 560; NJW 1996, 2663, 2665), ihre Revision auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt haben (vgl. BGH NJW 1954, 441) oder sie nicht zulässig begründet haben (…vgl. BGHR StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 2; BGH…, Urt. vom 23. September 1952 - 1 StR 398/52 - Umdruck S. 5 f.; Beschluss vom 30. März 1984 - 3 StR 95/84 - Umdruck S. 4). - BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20
Prüfung des strafbefreienden Rücktritts i.R.e. Verurteilung wegen versuchten …
Zwar kann aus einem unbeschränkt gestellten Aufhebungsantrag noch nicht gefolgert werden, dass sich die Sachrüge auch tatsächlich auf sämtliche Urteilsteile erstreckt oder auf einzelne, zum Beispiel den Rechtsfolgenausspruch, beschränkt wird (vgl. BGH, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 StR 468/14, NStZ-RR 2015, 88; vom 8. Januar 1954 - 2 StR 572/53, NJW 1954, 441; RGSt 45, 149, 150). - BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Anfechtung einer Verurteilung auf Grund der nichtigen Vorschriften der §§ 49 …
In Rechtsprechung und Rechtslehre besteht Einigkeit darüber, daß ein Rechtsmittel nur auf solche Beschwerdepunkte beschränkt werden kann, die losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil der Entscheidung nach dem inneren Zusammenhang rechtlich und tatsächlich selbständig beurteilt werden können, ohne eine Prüfung des übrigen Urteilsinhalts notwendig zu machen (BGHSt 5, 252; RGSt 58, 238, 239; 65, 296). - BGH, 31.03.1955 - 4 StR 68/55
Wegnahme eines Fahrrades und Veräußerung desselben am darauf folgenden Morgen als …
Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof im Ergebnis insoweit übernommen, als er wiederholt ausgesprochen hat, eine Nachprüfung des durch Rechtsmittelbeschränkung rechtskräftigen Teils des Urteilsspruchs sei unzulässig (BGHSt 5, 252/53), das Rechtsmittelgericht habe sich an den Schuldspruch zu halten (3 StR 533/52 vom 4. Dezember 1952), neue Feststellungen zum Strafmass dürften früheren Feststellungen zum rechtskräftigen Schuldspruch nicht widersprechen (3 StR 61/50 vom 20. Februar 1951). - BGH, 25.09.1961 - AnwSt (R) 4/61
Mehrere Pflichtverletzungen eines Rechtsanwalts
Das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof haben in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß ein Rechtsmittel in zulässiger Weise auf einen Teil der angefochtenen Entscheidung beschränkt werden kann, soweit - was nur nach der besonderen Lage des einzelnen Falles beurteilt werden kann - der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst von dem nicht angegriffenen Teil einer selbständigen Prüfung und Beurteilung zugänglich ist, ohne ein erneutes Eingehen auf diesen nicht angegriffenen Teil notwendig zu machen (vgl. statt vieler Entscheidungen RGSt 65, 296; BGHSt 5, 252, 253). - OLG Köln, 30.06.2020 - 1 RVs 127/20
Anklage, Eröffnungsbeschluss, Verfahrenshindernis
Die Beschränkung der Berufung ist zulässig, soweit der angefochtene Teil der Entscheidung einer selbständigen Prüfung und Beurteilung zugänglich ist, ohne dass es eines erneuten Eingehens auf den nicht angefochtenen Teil bedarf (BGHSt 5, 252 f.; BGHSt 27, 70 [72] = VRS 52, 265 [266]; BGH NJW 1981, 589 [590]; SenE v. 26.02.2002 - Ss 543/01 - SenE v. 06.12.2005 - 81 Ss 58/05 - SenE v. 25.01.2019 - III-1 RBs 2/19 - SenE v. 12.03.2019 - III-1 RVs 49/19 -). - BGH, 05.12.1956 - 4 StR 406/56
- KG, 23.03.2004 - 1 Ss 249/01
Strafverfahren: Verfahrensabsprache und Berufungsbeschränkung; Zusage einer …
- OLG Düsseldorf, 31.03.1983 - 5 Ss 39/83
Strafprozeßrecht: Erstreckung der Urteilsaufhebung auf einen nicht …
- OLG Zweibrücken, 11.02.2000 - 1 Ss 30/00
Beschränkung der Revision auf Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 23.07.1963 - 1 StR 260/63
Annahme eines Betruges bei Ermöglichung der Schadensherbeiführung mittels …
- BGH, 03.11.1964 - 1 StR 329/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 07.11.1961 - 1 StR 423/61
Anrechnung einer Untersuchungshaft - Verpflichtung des Angeklagten zur …
- BGH, 08.07.1954 - 4 StR 84/54
Rechtsmittel
- OLG Köln, 11.09.1979 - 1 Ss 667/79
Betäubungsmittel; Abgabe; Verfügungsgewalt; Verabreichen
- BGH, 19.05.1976 - 2 StR 183/76
Voraussetzung für die Anwendung des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - …
- BVerwG, 04.03.1970 - II WD 77.69
Dienstvergehen eines Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen
- BGH, 26.11.1963 - 1 StR 474/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Schwangerschaftsabbruches - …
- BGH, 24.04.1963 - 3 StR 11/63
Rechtsmittel
- BGH, 18.11.1954 - 3 StR 135/54
Rechtsmittel
- OLG Köln, 17.07.1979 - Ss 345/79
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
- BGH, 19.07.1967 - 2 StR 287/67
Einzelakte eines fortgesetzten schweren Diebstahls - Diebstahl eines …
- BGH, 24.01.1956 - 1 StR 544/55
Rechtsmittel
- BGH, 05.01.1956 - 3 StR 428/55
Rechtsmittel
- BGH, 29.03.1955 - 2 StR 513/54
Rechtsmittel
- BGH, 19.08.1954 - 4 StR 345/54
Rechtsmittel
- BGH, 25.03.1954 - 4 StR 760/53
Rechtsmittel
- BGH, 08.04.1954 - 4 StR 878/53
Rechtsmittel
- BGH, 20.12.1954 - 3 StR 320/54
Rechtsmittel