Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 StPO
  Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden DNA-Identifizierungsmusters); Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 267 StPO
  Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden DNA-Identifizierungsmusters); Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen

• lexetius.com

 
• openjur.de

  §§ 261, 267 Abs. 1 Satz 2 StPO

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 StPO, § 267 Abs 1 S 2 StPO
  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen

• Wolters Kluwer

  Nachweis der Täterschaft eines schweigenden Angeklagten allein über das Ergebnis einer DNA-Analyse

• rewis.io

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Überzeugung von der Täterschaft aufgrund Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern; Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Nachweis der Täterschaft eines schweigenden Angeklagten allein über das Ergebnis einer DNA-Analyse

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  DNA passt in acht Systemen - "Sack zu gemacht”

• haerlein.de (Zusammenfassung)

  Strafprozess - Beweiswürdigung - Tatgericht kann seine Überzeugungsbildung allein auf DNA-Spur stützen

Papierfundstellen

• BGHSt 58, 212
• NJW 2013, 2612
• NStZ 2013, 420
• StV 2014, 588

Wird zitiert von ... (65)

• BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14

  Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …

  Stützt das Tatgericht seine nach § 261 StPO gewonnene Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf das Ergebnis einer im Zusammenhang mit der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern vorgenommenen Wahrscheinlichkeitsberechnung, wird - sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen darlegt, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15; Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454, 2455; vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217; Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, NStZ-RR 2014, 115, 116).
• BGH, 20.10.2014 - 5 StR 176/14

  Notwendige Verteidigerbestellung (Ermittlungsverfahren; verantwortliche …

  Der Senat kann angesichts mangelnden Beruhens dahingestellt lassen, ob angesichts der konkreten Gegebenheiten (glaubhaftes Geständnis der Angeklagten, weitere belastende Indizien) die Mitteilung nur des Ergebnisses des DNA-Gutachtens (Übereinstimmung mit der DNA der Angeklagten) hier ausnahmsweise genügen würde (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454; vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212).
• BGH, 24.11.2016 - 4 StR 235/16

  Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: objektiver Maßstab); Tötungsvorsatz …

  Sollte auch der neue Tatrichter das Gutachten des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen aus dem Bereich DNA-Analytik/Serologie vom 4. August 2015 heranziehen wollen, wird er bei der Darstellung der Ergebnisse die einschlägigen Anforderungen der Rechtsprechung zu beachten haben (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, Rn. 10;… Beschluss vom 12. April 2016 - 4 StR 18/16, Rn. 4; Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 491 f.; Beschluss vom 19. Januar 2016 - 4 StR 484/15, NStZ-RR 2016, 118 f.; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477 ff.; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).

 
• BGH, 04.07.2019 - 4 StR 36/19

  Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Schadensbestimmung bei …

  Macht sich der Tatrichter das Gutachten eines Sachverständigen zu eigen, hat er aber die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und ob die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217 Rn. 12; Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 296 f.).
• BGH, 05.06.2014 - 4 StR 439/13

  Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …

  Nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik sind zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, im tatrichterlichen Urteil keine Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme erforderlich (in Fortführung zu BGHSt 58, 212).

  a) Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den Gesetzen der Logik, den Erfahrungssätzen des täglichen Lebens und den Erkenntnissen der Wissenschaft möglich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, NStZ-RR 2014, 115, 116; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 Rn. 12; Beschluss vom 19. August 1993 - 4 StR 627/92, BGHSt 39, 291, 296 f.).

  Mögliche Fehlerquellen sind nur zu erörtern, wenn der Einzelfall dazu Veranlassung gibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, aaO; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, aaO).

  Dies beeinträchtigt die Rechtsposition des Angeklagten nicht, da er etwaige Fehler des Sachverständigengutachtens sowohl in der Hauptverhandlung als auch mit der Verfahrensrüge im Revisionsverfahren geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, aaO).

  Für die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden Wahrscheinlichkeitsberechnung ist danach in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für erforderlich gehalten worden, dass der Tatrichter mitteilt, wie viele Systeme untersucht wurden, ob diese unabhängig voneinander vererbbar sind (und mithin die Produktregel anwendbar ist), ob und inwieweit sich Übereinstimmungen in den untersuchten Systemen ergeben haben, mit welcher Wahrscheinlichkeit die festgestellte Merkmalskombination zu erwarten ist und, sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, aaO, Rn. 13 mwN auch zur früheren Rspr.; Beschlüsse vom 16. April 2013 - 3 StR 67/13;… vom 31. Juli 2013 - 4 StR 270/13, aaO).

  d) Die oben zitierten Entscheidungen des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, denen der erkennende Senat in der Vergangenheit gefolgt ist, stehen der dargelegten Entscheidung nicht entgegen.

• OLG Stuttgart, 19.12.2014 - 4 Ss 232/14

  Ordnungswidrige Abfallbeseitigung: Abgrenzung von Abfall zur Beseitigung und …

  Dies beeinträchtigt die Rechtsposition des Betroffenen nicht, da er etwaige Fehler des Sachverständigengutachtens sowohl in der Hauptverhandlung als auch mit der Verfahrensrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren geltend machen kann (BGH, Urteile vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 Rn. 12; BGH…, vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, juris Rn. 15).
• BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16

  Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von …

  Das Revisionsgericht ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht übereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 und vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, NStZ-RR 2016, 47).
• BGH, 09.02.2017 - 3 StR 415/16

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz …

  Sollte auch das neue Tatgericht Schlüsse aus dem serologischen und DNA-analytischen Gutachten des Hessischen Landeskriminalamts vom 21. September 2015 ziehen wollen (vgl. UA 78), wird es bei der Darstellung der Ergebnisse die einschlägigen Anforderungen der Rechtsprechung zu beachten haben (vgl. BGH…, Urteil vom 7. Juli 2016 - 4 StR 558/15, juris Rn. 10;… Beschluss vom 12. April 2016 - 4 StR 18/16, juris Rn. 4; Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 491 f.; Beschluss vom 19. Januar 2016 - 4 StR 484/15, NStZ-RR 2016, 118 f.; Urteil vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NStZ 2014, 477 ff.; Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).
• BGH, 24.03.2016 - 2 StR 112/14

  Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Umgang mit DNA-Identifizierungsmustern: …

  Dabei gehören von gesicherten Tatsachenfeststellungen ausgehende statistische Wahrscheinlichkeitsrechnungen - wie sie bei DNA-Vergleichsgutachten vorgenommen werden - zu den Mitteln der logischen Schlussfolgerung, welche dem Tatrichter grundsätzlich ebenso offenstehen wie andere mathematische Methoden (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 214 mwN).

  (1) Stützt das Tatgericht seine nach § 261 StPO gewonnene Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten auf das Ergebnis einer im Zusammenhang mit der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern vorgenommenen Wahrscheinlichkeitsberechnung, wird - sofern der Angeklagte einer fremden Ethnie angehört - in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verlangt, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen darlegt, inwieweit dieser Umstand bei der Auswahl der Vergleichspopulation von Bedeutung war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 4 StR 555/14, NJW 2015, 2594, 2597; Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 StR 39/15; Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, NJW 2014, 2454, 2455 und vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 217).

  Danach gilt: Je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass zufällig eine andere Person identische Merkmale aufweist, desto höher kann das Tatgericht den Beweiswert einer Übereinstimmung einordnen und sich - gegebenenfalls allein aufgrund der Übereinstimmung - von der Täterschaft überzeugen (BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 214 mwN).

  Ob sich das Tatgericht - gegebenenfalls allein - aufgrund einer Merkmalübereinstimmung mit einer solchen Wahrscheinlichkeit von der Täterschaft zu überzeugen vermag, ist ihm aber - wie die Beweiswürdigung ansonsten auch (§ 261 StPO) - vorrangig selbst überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 215 mwN).

• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15

  Marktmanipulation (sonstige Täuschungshandlungen; Bestimmtheit; Auslegung unter …

  c) Nach diesen Maßstäben ist die Überzeugungsbildung des Landgerichts - eingedenk des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. März 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212, 213 f.) - nicht zu beanstanden.
• BGH, 04.07.2018 - 5 StR 46/18

  Plauener Mordfall von 1987
• BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14

  Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung …
• BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …
• BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

  Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
• BGH, 21.07.2016 - 2 StR 383/15

  Umfang der Aufklärungspflicht (Entscheidung über außerhalb der Hauptverhandlung …
• BGH, 12.08.2021 - 3 StR 450/20

  Zurechnung bei mittelbarer Verursachung einer fremden Vorsatztat …
• BGH, 07.07.2016 - 4 StR 558/15

  Bedingter Tötungsvorsatz (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil: …
• BGH, 30.03.2016 - 4 StR 102/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Beweiswert von Täteridentifizierung mittels …
• BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …
• BGH, 28.06.2017 - 1 StR 677/16

  Eingeschränkte Revisibilität der Beweiswürdigung; Revisionsgründe
• BGH, 26.07.2017 - 2 StR 132/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit; …
• BGH, 19.01.2016 - 4 StR 484/15

  Urteilsgründe (Umgang mit Sachverständigengutachten: …
• OLG Koblenz, 20.03.2015 - 1 OLG 3 Ss 179/14

  Trunkenheitsfahrt, Nachtrunkeinlassung
• BGH, 22.10.2014 - 1 StR 364/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung von Sachverständigengutachten im …
• BGH, 01.06.2017 - 3 StR 31/17

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung (DNA-Spur; …
• BGH, 11.04.2018 - 2 StR 551/17

  Rücktritt (Darlegungsanforderungen an den fehlgeschlagenen Versuch; beendeter und …
• BGH, 28.06.2017 - 1 StR 624/16

  Steuerhinterziehung (Vorsatz: erforderliche Gesamtbetrachtung); tatrichterliche …
• BGH, 31.07.2013 - 4 StR 270/13

  Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den …
• BGH, 06.06.2018 - 4 StR 97/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (molekulargenetische …
• BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20

  Prüfung des strafbefreienden Rücktritts i.R.e. Verurteilung wegen versuchten …
• BGH, 01.10.2013 - 1 StR 403/13

  Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringere …
• BGH, 12.01.2017 - 1 StR 360/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: erforderliche …
• BGH, 25.04.2019 - 1 StR 427/18

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Maßstab für kommunale Entscheidungsträger …
• BGH, 23.01.2020 - 3 StR 433/19

  Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verwendungsfähigkeit; räumliche …
• BGH, 13.03.2019 - 2 StR 597/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• BGH, 22.02.2017 - 5 StR 606/16

  Sachlich-rechtlich fehlerhafte Darstellung von DNA-Vergleichsuntersuchungen in …
• BGH, 16.01.2018 - 2 StR 527/17

  Unterschlagung (Subsidiarität gegenüber Nicht-Zueignungsdelikten: Vergewaltigung, …
• BGH, 12.04.2016 - 4 StR 18/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Auseinandersetzung mit …
• BGH, 12.03.2019 - 2 StR 584/18

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Revisibilität; Wertung von …
• BGH, 08.12.2015 - 3 StR 298/15

  Keine Herleitung der Unglaubwürdigkeit des verweigerungsberechtigten Zeugen …
• BGH, 30.03.2022 - 2 StR 292/21

  Beweiswürdigung (beschränkte Revisibilität; Gesamtschau); sexueller Übergriff …
• BGH, 21.03.2018 - 2 StR 408/17

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Herkunft der im Pkw, in der Wohnung und im …
• BGH, 23.04.2020 - 1 StR 391/19

  Beihilfe durch berufsneutrales Handeln (Geltendmachung von betrügerisch erlangten …
• BGH, 18.05.2015 - 5 StR 148/15

  Ausnahmsweise verbleibender Beweiswert einer sachverständigen …
• BGH, 01.12.2015 - 4 StR 397/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit Sachverständigengutachten: …
• BGH, 16.07.2019 - 4 StR 231/19

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (revisionsgerichtliche …
• BGH, 16.04.2013 - 3 StR 67/13

  Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen (Verurteilung allein …
• BGH, 15.08.2018 - 4 StR 250/18

  Überprüfung des Schuldspruchs wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit …
• BGH, 16.02.2016 - 1 StR 525/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit)
• BGH, 16.01.2018 - 4 StR 498/17

  Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen …
• BGH, 20.11.2013 - 4 StR 403/13

  Strafverfolgungsverjährung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von …
• BGH, 17.03.2020 - 1 StR 631/19

  Tatrichterliche Beweiswürdigung
• LG Bonn, 26.09.2013 - 21 KLs 20/13

  Einmaligkeit einer DNA-Spur durch Seltenheitswert im Millionenbereich i.R.d. …
• OLG Hamburg, 20.11.2015 - 1 Ws 148/15

  Haftprüfung bei Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus: …
• LG Hamburg, 25.07.2013 - 707a Ns 53/13
• BGH, 04.04.2017 - 1 StR 432/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität)
• LG Hamburg, 17.06.2013 - 624 KLs 3/13
• BGH, 17.06.2015 - 5 StR 205/15

  Verwerfung der Revision
• BGH, 20.11.2013 - 4 StR 425/13

  Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darlegungen bei …
• OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 1 Ss 386/15

  Will sich der Tatrichter dem Ergebnis eines zur Blutalkoholkonzentration …
• BGH, 20.12.2017 - 4 StR 508/17

  Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft im Verhältnis 1:1 auf …
• BGH, 19.09.2019 - 3 StR 166/19

  Revisionsrechtliche Überprüfung des Freispruchs vom Vorwurf des Diebstahls in …
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 38/18

  Widersprüchliche und lückenhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz …
• LG Aschaffenburg, 21.08.2019 - KLs 105 Js 1991/19

  Entfernen vom Unfallort, Raub, Urkundenfälschung, Betäubungsmittel
• OLG Zweibrücken, 06.12.2018 - 1 OWi 2 SsBs 88/18

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verkürzung des Fahrverbots wegen langer …