Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Eidesunfähigkeit eines Zeugen - Anordnung und Vornahme einer prozessordnungswidrigen Vereidigung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 60 Nr. 2, § 238 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 20, 98
• NJW 1965, 115
• MDR 1965, 149

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (1)

• RG, 05.12.1889 - 2980/89

  Welche Folgen hat die unterbliebene Beeidigung eines Zeugen in der …

  Auszug aus BGH, 24.11.1964 - 1 StR 439/64

  Ebenso ist es verfahren, wenn der Tatrichter einen Zeugen infolge irrtümlicher Annahme der Eidesunmündigkeit unvereidigt gelassen hat (RGSt 20, 163).

• BGH, 28.05.2003 - 2 StR 445/02

  Zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zwar für die Wirksamkeit eines auf Verwandtschaft und Schwägerschaft beruhenden Zeugnisverweigerungsrechts ohne rechtliche Bedeutung, wenn ein Zeuge sich selbst als "mit dem Angeklagten nicht verwandt und nicht verschwägert" bezeichnet, weil es auf die Kenntnis des Gerichts von dem bestehenden Angehörigenverhältnis nicht ankommt (vgl. BGH StV 1988, 89, 90; 1992, 308; 2002, 3 = NStZ-RR 2001, 259; für § 60 StPO: BGHSt 20, 98 ff.; 22, 266 ff.; vgl. aber auch BGHSt 32, 25, 30, 31).
• BGH, 07.03.1996 - 4 StR 737/95

  Beweisverwertungsverbot für die Aussage eines Arztes, nachdem der Patient die …

  So hat der Bundesgerichtshof die Revision auch ohne vorherige Anrufung des Gerichts durchgreifen lassen, wenn der Vorsitzende eine von Amts wegen gebotene unverzichtbare Maßnahme unterlassen hat (BGHSt 3, 368; 38, 260, 261 m.w.N.) oder wenn das Gericht die Aussage eines Zeugen verwertet hat, den der Vorsitzende unter Verstoß gegen ein absolutes Vereidigungsverbot vereidigt hat (BGHSt 20, 98, 99).
• BGH, 01.12.1967 - 4 StR 523/67

  Eifersucht als niedriger Beweggrund - Verurteilung auf doppeldeutiger, den …

  Eine derartige Verurteilung auf doppeldeutiger, den inneren Tatbestand betreffender Grundlage, ist dann zulässig, wenn die mehreren Möglichkeiten rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind (BGHSt 9, 390, 392 ff [BGH 15.10.1956 - GSSt - 2/56]; 20, 100 [BGH 24.11.1964 - 1 StR 439/64];… vgl. ferner Löwe/Rosenberg, § 267 StPO, 21. Aufl. S. 1098).

 
• BGH, 25.10.1968 - 4 StR 412/68

  Vereidigung eines wegen Geistesschwäche entmündigten Zeugen - Genügende …

  Ein Verstoß gegen § 60 Nr. 1 (2. Fall) StPO kann auch dann gerügt werden, wenn dem Tatrichter die Umstände, die ihn möglicherweise dazu veranlaßt haben würden, einen Zeugen als eidesuntauglich zu behandeln, nicht bekannt geworden sind und er sie deshalb bei seiner (Ermessens-)Entscheidung nicht hat verwerten können (im Anschluß an BGHSt 20, 98).

  Das hat der Bundesgerichtshof im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (Rspr. 6, 370; JW 1931, 2817 Nr. 36), soweit ersichtlich, bisher zwar nur in Bezug auf das unbedingte Vereidigungsverbot der Eidesunfähigkeit (§ 60 Nr. 2 StPO) ausgesprochen, also für einen Fall, in dem - wie bei einem noch nicht 16 Jahre alten Zeugen (§ 60 Nr. 1 StPO 1. Fall; vgl. dazu RGSt 20, 163) - die Unzulässigkeit der Vereidigung feststeht und es nicht erst, wie im vorliegenden Fall, einer (Ermessens-)Entscheidung des Tatrichters zu ihrer Feststellung bedarf (vgl. BGHSt 20, 98).

• BGH, 30.05.1995 - 1 StR 23/95

  Gerichtsbeschluß - Vereidigung - Sachverständiger

  Der Rüge steht nicht entgegen, daß die Verteidigung gegen die Anordnung des Vorsitzenden (Protokoll: "Der Vorsitzende ließ den Sachverständigen gemäß § 79 StPO unvereidigt") nicht die Entscheidung des Gerichts angerufen hatte (§ 238 Abs. 2 StPO); denn jedenfalls dadurch, daß die Ausführungen des - entgegen zwingender gesetzlicher Vorschrift - unbeeidigt gebliebenen Sachverständigen Bestandteil der Urteilsfindung waren, machte sich das Gericht die gesetzeswidrige Entscheidung des Vorsitzenden zu eigen (vgl. BGHSt 20, 98, 99).
• BGH, 15.10.1985 - 1 StR 338/85

  Beruhen des Urteils auf Eidesverbot bei angenommener Unglaubwürdigkeit des Zeugen

  Die vom Angeklagten K. erhobene Rüge der Verletzung des § 60 Nr. 2 StPO ist zulässig (BGHSt 20, 98, 99), jedoch unbegründet.
• BGH, 25.06.1965 - 4 StR 309/65

  Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes zu fünf Jahren Zuchthaus und …

  Auch sonst begründet die Verletzung von Verfahrensvorschriften die Revision ohne Rücksicht darauf, ob sie bewußt, versehentlich oder deshalb geschehen ist, weil dem Gericht die den Mangel begründenden Tatsachen nicht bekannt gewesen sind (vgl. BGHSt 20, 98 [BGH 24.11.1964 - StR 1 439/64 ] und Eb. Schmidt, § 265 StPO Rdn. 28).
• BGH, 17.01.1979 - 3 StR 450/78

  Nicht ordnungsgemäße Durchführung eines Beschlusses über den Ausschluss der …

  Diese Erwägungen des Landgerichts lassen einen Rechtsfehler, der die Revision begründen könnte (vgl. BGHSt 20, 98; 22, 266), [BGH 25.10.1968 - 4 StR 412/68]nicht erkennen.
• BGH, 13.07.1965 - 1 StR 201/65

  Verurteilung wegen fortgesetzter Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit …

  Hiernach hat das Landgericht - anders als bei dem Sachverhalt BGHSt 20, 98, 99 - der Vereidigung, die es nur nebenher bei der Aufzählung der Beweismittel (S. 7 UA) erwähnt, keine wesentliche Bedeutung beigemessen.
• BGH, 19.05.1978 - 2 StR 183/78

  Revisionserfolg auf Grund fehlerhafter Verlesung einer Erklärung - Unzulässige …

  Die Rüge scheitert auch nicht daran, daß die Verteidigung es unterlassen hat, gegen die Anordnung des Vorsitzenden die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen (§ 238 Abs. 2 StPO); denn der Verfahrensmangel liegt nicht allein in der Anordnung des Vorsitzenden, sondern auch darin, daß die Strafkammer den Inhalt des verlesenen Attests bei der Urteilsfindung verwertet hat (vgl. BGHSt 20, 98, 99).
• BGH, 07.05.1974 - 1 StR 89/74

  Zulässigkeit der Beeidigung eines Zeugen auf Teile seiner Aussage
• OLG Hamm, 09.12.1997 - 3 Ss 1413/97

  Vereidigung des Mittäters, Vereidigungsverbot, Beruhensfrage