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BGH, 06.05.1954 - 3 StR 162/54 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 6, 125
- NJW 1954, 1453
Wird zitiert von ... (123) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.04.1954 - 2 StR 79/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 16.03.1954 - 1 StR 709/53
Rechtsmittel
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- BGH, 08.12.1970 - 1 StR 353/70
Versagung einer Aussetzung der verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung - …
Die Schwere der Schuld , der bisher entscheidendes Gewicht zukam (vgl. BGHSt 6, 125, 127 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; VRS 24, 183), kann für sich allein eine Versagung der Aussetzung nicht rechtfertigen.Die Formel "Verteidigung der Rechtsordnung" schließt somit - im Gegensatz zum früheren Rechtszustand (BGH VRS 20, 430; 24, 184; MDR 1957, 370; BGHSt 6, 125) - eine umfassende Abwägung aller Strafzwecke aus.
Der Gesichtspunkt der Erhaltung der Rechtstreue der Bevölkerung, der Abwehr ihrer ernstlichen Beeinträchtigung, den der Bundesgerichtshof schon vor Inkrafttreten der Reformgesetze vereinzelt mit berücksichtigt hat (BGHSt 6, 125, 127 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; vgl. auch BGH NJW 1955, 996 Nr. 15; MDR 1957, 369 f.), ist nunmehr - in seiner begrenzenden Punktion - ein entscheidendes Kriterium für die Versagung einer Strafaussetzung nach der Neufassung des § 23 Abs. 3 StGB.
Da es nicht auf die Schwere des vom Angeklagten verletzten Tatbestands, sondern auf die Besonderheiten der zur Beurteilung stehenden Einzeltat ankommt, ist ein Ausschluß bestimmter Tatbestände oder Tatbestandsgruppen - wie etwa der Sittlichkeitsdelikte - von der Strafaussetzung unzulässig (so schon zu § 23 a.F. StGB: BGHSt 6, 125, 126 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]; 6, 298, 300 [BGH 23.04.1954 - 2 StR 79/54]; 22, 192, 196) [BGH 19.07.1968 - 4 StR 4/68].
- BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20
Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen …
Soweit das Urteil keine ausdrücklichen Feststellungen zu einer gemeinschaftsgefährlichen Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten wie der abgeurteilten Brandstiftung enthält (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1954 - 3 StR 162/54, BGHSt 6, 125, 127; Beschlüsse vom 11. August 1982 - 2 StR 438/82, NStZ 1982, 463; vom 8. Mai 2008 - 3 StR 150/08, StraFo 2008, 336), ergibt sich hieraus kein durchgreifender Rechtsfehler. - BGH, 28.02.1956 - 1 StR 536/55
Versuchte Anstiftung - Vollendete Anstiftung - Idealkonkurrenz - Straferhöhende …
Im übrigen sind allerdings die Erwägungen des Landgerichts zur Versagung der Anwendbarkeit des § 23 StGB nicht zu beanstanden; wenn der Tatrichter mit Rücksicht auf die von ihm festgestellte, schon erwähnte erschreckende Häufung der Falschaussagen vor Gericht in seinem Bezirk die Notwendigkeit einer Vollstreckung bejaht, "um einer Aushöhlung der Rechtsprechung zu begegnen", so ist, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer, hiergegen nichts einzuwenden (BGHSt 6, 125).
- BGH, 31.03.1955 - 4 StR 47/55
Rechtsmittel
Bei der Entscheidung über die Strafaussetzung ist das Landgericht zutreffend davon ausgegangen, daß im Hinblick auf das öffentliche Interesse die Gewährung von Strafaussetzung auch dann versagt werden kann, wenn die persönlichen Verhältnisse eine Strafaussetzung rechtfertigen wurden (BGHSt 6, 125/126).Wenn es ferner die besondere Art der Begehung des Verkehrsdelikts unter Einfluß des Alkohols hervorgehoben hat, so hat es damit - was allerdings unzulässig wäre (BGHSt 6, 126, 299 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54] [300]) - nicht zum Ausdruck gebracht, daß alle Verkehrsstraftaten von der Strafaussetzung ausgeschlossen sein sollten.
Dabei durfte sie auch berücksichtigen, daß dieser Verkehrsunfall in der Allgemeinheit Beachtung gefunden hat (BGHSt 6, 125, 128) [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54].
- BGH, 17.03.1961 - 4 StR 18/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Auch kann die Häufung bestimmter Straftaten es rechtfertigen, die Strafe im Einzelfall zu vollstrecken, um dadurch ihre abschreckende Wirkung zu erhöhen (BGHSt 6, 125 f).Kann somit nach den im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen nicht davon ausgegangen werden, daß ein Fall etwa der in BGHSt 6, 125, 126, 127 [BGH 06.05.1954 - 3 StR 162/54]behandelten Art vorliegt, so durfte das Landgericht bei Prüfung der Frage, ob das öffentliche Interesse die Vollstreckung einer Strafe erfordert, die Persönlichkeit des Täters und die persönlichen Umstände, die im Rahmen des § 23 Abs. 2 StGB zu beachten sind, nicht unberücksichtigt lassen (…vgl. BGH NJW 55, S. 30 Nr. 18;… BGH VRS 13, S. 24; BGHSt 11, 396 [BGH 26.06.1958 - 4 StR 145/58]).
Es mußte vielmehr, wie dort ausgesprochen ist, beachten, daß die Entscheidung über das "öffentliche Interesse" eine umfassende Abwägung der Tat gegen die Täterpersönlichkeit unter den Gesichtspunkten der Sühne, der Abschreckung anderer, der Wirkung auf die allgemeine Rechtsüberzeugung sowie der Belange der Verletzten (oder seiner Angehörigen) erfordert (vgl. auch BGHSt 6, 125; BGH in LM Nr. 29 zu § 23 StGB).
- BGH, 23.02.1955 - 1 StR 588/54
Rechtsmittel
Diesen Ausführungen ist nur insoweit beizutreten, als davon auszugehen ist, daß die Vollstreckung der Strafe auch bei persönlicher Aussetzungswürdigkeit des Verurteilten nicht ausgesetzt werden darf, wenn der unbedingte Versagungsgrund des § 23 Abs. 3 Nr. 1 StGB vorliegt (BGHSt 6, 125 [126]).Wie in dem schon genannten Urteil BGHSt 6, 125 dargelegt ist, hängt die Entscheidung der Frage, ob das öffentliche Interesse die Strafvollstreckung erfordert, wesentlich von dem Grad der Sühnebedürftigkeit der Tat und damit von dem Maß des Verschuldens des Täters ab.
Das ist nach der Rechtsprechung unzulässig (vgl BGHSt 6, 125 [126], 298, BGH 1 StR 709/53 vom 16. März 1954).
- BGH, 19.07.1968 - 4 StR 4/68
Bewährung für den Duchschnittsfall
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.01.1992 - 2 StR 427/91
Generalprävention bei Schutzgelderpressung
Diese Voraussetzungen sind gegeben, wenn sich eine gemeinschaftsgefährliche Zunahme solcher oder ähnlicher Straftaten, wie sie zur Aburteilung stehen, feststellen läßt (BGHSt 17, 321, 324; BGH NStZ 1982, 463; 1983, 501; StV 1983, 14;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 2; im Zusammenhang mit der Strafaussetzung: BGHSt 6, 125, 127; siehe aber auch BGHSt 28, 318, 326; BGH bei Holtz MDR 1976, 812;… BGHR StGB § 46 Abs. 1 Generalprävention 1). - BGH, 14.06.1956 - 3 StR 37/56 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 20.01.1955 - 3 StR 388/54
Rechtsmittel
Es ist auch nicht rechtsfehlerhaft, dass die Strafkammer Umstände, die sie schon bei der Strafzumessung berücksichtigt hatte, zur Begründung eines öffentlichen Interesses an der Vollstreckung unter dem Gesichtspunkt der Sühne für begangenes Unrecht erneut herangezogen hat (vgl BGHSt 6, 125 [126]). - BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
- BGH, 04.11.1954 - 3 StR 392/54
- BGH, 18.07.1989 - 4 StR 338/89
Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger …
- BGH, 23.03.1988 - 2 StR 90/88
Indizieller Wert einer hohen Blutalkoholkonzentration - Möglichkeit der …
- BGH, 10.08.2005 - 2 StR 219/05
Strafzumessung (Vorverhalten des Täters: konkrete Feststellungen; …
- BGH, 08.03.1955 - 1 StR 482/54
Rechtsmittel
- BGH, 19.06.1956 - 5 StR 169/56
Rechtsmittel
- BGH, 27.03.1956 - 1 StR 32/56
Rechtsmittel
- BGH, 15.09.1955 - 1 StR 327/55
Rechtsmittel
- BGH, 20.12.1954 - 3 StR 550/54
Rechtsmittel
- BGH, 25.11.1954 - 3 StR 523/54
Rechtsmittel
- BGH, 08.05.2008 - 3 StR 150/08
Strafrahmenwahl; konkrete Strafzumessung (Generalprävention)
- BGH, 05.05.1955 - 4 StR 119/55
Rechtsmittel
- BGH, 02.07.1965 - 4 StR 304/65
Beihilfe zur Unfallflucht in Tateinheit mit Begünstigung - Öffentliches Interesse …
- BGH, 08.04.1960 - 4 StR 90/60
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1955 - 3 StR 255/54
Rechtsmittel
- BGH, 13.05.1954 - 3 StR 187/54
Rechtsmittel
- BGH, 28.03.1984 - 2 StR 137/84
Beurteilung des Mundverkehrs und Afterverkehrs bei der Strafzumessung einer …
- BGH, 11.08.1982 - 2 StR 438/82
Strafzumessung - Doppelverwertungsverbot - Arzneimittel - …
- BGH, 06.09.1988 - 1 StR 364/88
Versuchter Totschlag in einem minder schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher …
- BGH, 19.10.1990 - 3 StR 327/90
Voraussetzungen für das Vorliegen eines minder schweren Falles - Zulässigkeit der …
- BGH, 11.07.1957 - 4 StR 569/56
Rechtsmittel
- BGH, 22.03.1989 - 2 StR 84/89
Heranziehung des Gesichtspunkts der Generalprävention zur Strafschärfung oder zur …
- BGH, 19.01.1956 - 4 StR 487/55
Rechtsmittel
- BGH, 02.02.1956 - 3 StR 450/55
Rechtsmittel
- BGH, 20.09.1955 - 2 StR 214/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.12.1989 - 2 StR 516/89
Voraussetzungen der Annahme eines gewerbsmäßigen Handelstreiben mit …
- BGH, 16.06.1988 - 2 StR 117/88
Berücksichtigung generalpräventiver Gesichtspunkte im Rahmen einer …
- BGH, 22.12.1964 - 1 StR 403/64
Versagung von Strafaussetzung bei öffentlichem Interesse an der Vollstreckung der …
- BGH, 09.05.1957 - 4 StR 172/57
Rechtsmittel
- BGH, 06.10.1955 - 4 StR 315/55
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.1983 - 2 StR 210/83
Grundsatz der Generalprävention hinsichtlich sexueller Gewaltverbrechen
- BVerwG, 19.09.1963 - I B 72.63
Zulassung der Berufung in Streitigkeiten auf dem Gebiet der Anerkennung als …
- BGH, 28.10.1954 - 4 StR 392/54
Nötigung zur Unzucht - Eigenhändiges Verbrechen - Geistig Mitwirkende - …
- BGH, 02.04.1965 - 4 StR 101/65
Sinn und Zweck der Strafaussetzung zur Bewährung - Erwartung eines gesetzmäßigen …
- BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63
Voraussetzungen einer Strafaussetzung
- BGH, 28.02.1957 - 4 StR 4/57
Berücksichtigung des Verletzungsverschulden bei der Zumessung der Strafhöhe im …
- BGH, 03.05.1955 - 1 StR 463/54
Rechtsmittel
- BGH, 20.12.1984 - 2 StR 777/84
Straferschwerende Bewertung auf Grund fehlender Strafmilderungsgründe
- BGH, 27.09.1960 - 1 StR 363/60
Rechtsmittel
- BGH, 15.01.1960 - 4 StR 503/59
Fahrlässigkeit im Straßenverkehr bei Fehlen von amtlichen Warnschildern - …
- BGH, 13.02.1959 - 4 StR 519/58
Rechtsmittel
- BGH, 07.03.1957 - 4 StR 552/56
- BGH, 08.09.1955 - 1 StR 334/55
Rechtsmittel
- BGH, 18.01.1955 - 1 StR 462/54
Rechtsmittel
- BGH, 09.12.1954 - 3 StR 323/54
Rechtsmittel
- BGH, 09.09.1954 - 3 StR 122/54
Rechtsmittel
- BGH, 05.08.1954 - 4 StR 353/54
Rechtsmittel
- BGH, 15.07.1954 - 3 StR 224/54
Rechtsmittel
- BGH, 16.09.1966 - 4 StR 216/66
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 03.12.1965 - 4 StR 559/65
Überprüfung der Verwehrung einer Strafaussetzung zur Bewährung - Abhängigkeit der …
- BGH, 05.07.1960 - 1 StR 275/60
Rechtsmittel
- BGH, 26.06.1959 - 4 StR 197/59
Rechtsmittel
- BGH, 25.09.1958 - 4 StR 257/58
Rechtsmittel
- BGH, 11.06.1958 - 2 StR 219/58
Rechtsmittel
- BGH, 21.05.1958 - 2 StR 124/58
Rechtsmittel
- BGH, 24.04.1958 - 4 StR 106/58
Rechtsmittel
- BGH, 05.12.1957 - 4 StR 170/57
Rechtsmittel
- BGH, 06.06.1957 - 4 StR 212/57
Rechtsmittel
- BGH, 23.05.1957 - 4 StR 168/57
Rechtsmittel
- BGH, 22.02.1957 - 1 StR 428/56
Rechtsmittel
- BGH, 20.09.1956 - 4 StR 220/56
Rechtsmittel
- BGH, 30.05.1956 - 3 StR 109/56
Rechtsmittel
- BGH, 30.05.1956 - 1 StR 128/56
Rechtsmittel
- BGH, 27.04.1956 - 1 StR 88/56
Rechtsmittel
- BGH, 20.04.1956 - 2 StR 100/56
Rechtsmittel
- BGH, 10.04.1956 - 1 StR 76/56
Rechtsmittel
- BGH, 17.08.1955 - 2 StR 199/55
Rechtsmittel
- BGH, 04.08.1955 - 4 StR 282/55
Rechtsmittel
- BGH, 20.07.1955 - 3 StR 205/55
Rechtsmittel
- BGH, 14.07.1955 - 3 StR 204/55
Rechtsmittel
- BGH, 03.05.1955 - 5 StR 632/54
Rechtsmittel
- BGH, 14.04.1955 - 3 StR 54/55
Rechtsmittel
- BGH, 17.03.1955 - 4 StR 608/54
Rechtsmittel
- BGH, 08.03.1955 - 1 StR 627/54
Rechtsmittel
- BGH, 01.03.1955 - 1 StR 710/54
Rechtsmittel
- BGH, 01.03.1955 - 1 StR 402/54
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1955 - 4 StR 575/54
Rechtsmittel
- BGH, 08.02.1955 - 1 StR 715/54
Rechtsmittel
- BGH, 01.02.1955 - 1 StR 436/54
Rechtsmittel
- BGH, 13.01.1955 - 3 StR 420/54
Rechtsmittel
- BGH, 13.01.1955 - 3 StR 537/54
Rechtsmittel
- BGH, 23.11.1954 - 1 StR 277/54
Rechtsmittel
- BGH, 04.11.1954 - 3 StR 397/54
Rechtsmittel
- BGH, 28.10.1954 - 3 StR 390/54
Rechtsmittel
- BGH, 23.09.1954 - 4 StR 141/54
Rechtsmittel
- BGH, 16.09.1954 - 3 StR 314/54
Rechtsmittel
- BGH, 06.07.1954 - 5 StR 234/54
Rechtsmittel
- BGH, 20.05.1954 - 3 StR 901/53
Rechtsmittel
- BGH, 15.10.1968 - 1 StR 403/68
Voraussetzungen für die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung - Anforderungen an …
- BGH, 15.01.1963 - 1 StR 522/62
Angriff der tatrichterlichen Beweiswürdigung - Erhebung einer Sachrüge - …
- BGH, 25.07.1961 - 1 StR 287/61
Verurteilung wegen Unzucht mit einem Kind - Ablehnung einer Strafaussetzung zur …
- BGH, 24.09.1958 - 2 StR 153/58
Rechtsmittel
- BGH, 28.09.1956 - 2 StR 316/56
Rechtsmittel
- BGH, 22.11.1955 - 2 StR 238/55
Rechtsmittel
- BGH, 23.06.1955 - 3 StR 614/54
Rechtsmittel
- BGH, 14.02.1955 - 3 StR 429/54
Rechtsmittel
- BGH, 02.12.1954 - 4 StR 525/54
Rechtsmittel
- BGH, 16.05.1962 - 2 StR 174/62
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 23.01.1962 - 1 StR 523/61
Rechtsmittel
- BGH, 25.02.1958 - 5 StR 30/58
Rechtsmittel
- BGH, 18.10.1955 - 1 StR 323/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.10.1955 - 4 StR 338/55
Rechtsmittel
- BGH, 21.04.1955 - 3 StR 36/55
Rechtsmittel
- BGH, 06.04.1955 - 3 StR 44/55
Rechtsmittel
- BGH, 31.03.1955 - 3 StR 52/55
Rechtsmittel
- BGH, 22.03.1955 - 1 StR 53/55
Rechtsmittel
- BGH, 22.03.1955 - 1 StR 704/54
Rechtsmittel
- BGH, 15.03.1955 - 1 StR 574/54
Rechtsmittel
- BGH, 08.03.1955 - 1 StR 647/54
Rechtsmittel
- BGH, 24.02.1955 - 4 StR 4/55
Rechtsmittel
- BGH, 03.02.1955 - 4 StR 572/54
Rechtsmittel
- BGH, 01.07.1954 - 3 StR 209/54
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