Rechtsprechung
| BGH, 30.08.1951 - 3 StR 494/51 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Vernehmung erschienener Tatzeugen in der Hauptverhandlung auch für Verfahren wegen Sittlichkeitsverbrechen hinsichtlich der jugendlichen Zeugen - Strafschärfende Verwertung durch Veranlassung zum Leugnen bei der Vernehmung von jugendlichen Zeugen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 1, 342
Wird zitiert von ... (38) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.04.1951 - 4 StR 113/50
Vernehmung eines Zeugen durch Verlesung der Niederschrift über seine frühere …
Auszug aus BGH, 30.08.1951 - 3 StR 494/51
Das ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum feststehende Meinung und auch vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 5. April 1951 - 4 StR 113/50 - erneut ausgesprochen worden.
- BGH, 16.02.1954 - 1 StR 578/53
Lügendetektor I - § 244 Abs. 2 StPO, §§ 136a, 81a StPO, Unzulässigkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 03.12.1965 - 4 StR 573/65
Ordnungsgemäße Erhebung einer Aufklärungsrüge - Ableitung der Unrichtigkeit einer …
Wenn er auch nicht verpflichtet war, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (BGHSt 1, 342), so durfte das Landgericht doch aus diesem Verhalten den ihm nachteiligen Schluß ziehen, daß seine Behauptung unwahr sei. - BGH, 14.05.1974 - 1 StR 366/73
Hinweis auf Aussagefreiheit in der Hauptverhandlung
Auch dieser Befragung konnte er entnehmen, daß er zwischen Aussage und Schweigen frei wählen darf (vgl. BGHSt 1, 342 [343]; 14, 358 [364]; BGH NJW 1966, 1718 Nr. 12).
- BGH, 18.10.1979 - 4 StR 517/79
Revision eines wegen versuchter Vergewaltigung Verurteilten - Ablehnung eines …
Das Leugnen für sich allein darf jedoch nicht strafschärfend gewertet werden (BGHSt 1, 105; 1, 342; BGH NJW 1961, 84; BGH VRS 24, 34, 38), weil das Strafverfahren weder einen Geständniszwang noch eine Pflicht des Angeklagten kennt, bei der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (BGHSt 5, 238, 239 [BGH 08.01.1954 - 2 StR 602/53]; BGH NJW 1966, 894;… Bruns, Strafzumessungsrecht, 2. Aufl., S. 601 ff). - BGH, 16.12.1980 - 1 StR 461/80
Unzulässige Berücksichtigung der Verteidigungsstrategie bei Strafzumessung
Nach dieser Begründung kann es sein, daß das Tatgericht rechtsfehlerhaft (vgl. BGHSt 1, 105, 106; 1, 342; BGH…, Urt. vom 12. Juli 1977 - 1 StR 305/77 - bei Holtz MDR 1977, 982 - BGH…, Urt. vom 20. Juni 1979 - 3 StR 200/79 - Dreher/Tröndle, StGB 39. Aufl. § 46 Rdn. 29 m.w.N.) dem Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der Uneinsichtigkeit (auch) angelastet hat, daß er die von ihm bezogene Verteidigungsposition, er sei in allen Fällen gutgläubig gewesen (UA S. 74), einnahm und aufrecht hielt. - BGH, 06.06.1957 - 4 StR 165/57
Rechtsmittel
Der Umstand, daß der Angeklagte durch leugnen ihre Vernehmung veranlaßt hat, darf deshalb nicht strafschärfend verwertet werden (BGHSt 1, 342 f). - BGH, 18.01.1966 - 1 StR 571/65
Strafbarkeit wegen Vornahme unzüchtiger Handlungen an einem Mädchen unter 14 …
Es darf ihm deshalb auch nicht als straferschwerend angerechnet werden, daß die Vernehmung des Kindes als einzigen Tatzeugen notwendig war (BGHSt 1, 342; BGH GA, 1962, 339). - BGH, 23.09.1964 - 2 StR 293/64
Rechtsmittel
Da ein Angeklagter nicht verpflichtet ist, ein Geständnis abzulegen, darf das Bestreiten nicht strafschärfend verwertet werden (vgl. BGHSt 1, 103; 1, 105 [BGH 05.04.1951 - 4 StR 113/50]; 1, 342) [BGH 02.10.1951 - 1 StR 421/51]. - BGH, 14.04.1964 - 1 StR 86/64
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzter Unzucht mit einem Kind …
Der Umstand, daß der Angeklagte durch sein Leugnen die Vernehmung der jugendlichen Zeugen veranlaßt hat, darf deshalb nicht straferschwerend verwertet werden (BGHSt 1, 342;… BGH GA 1962, 339). - BGH, 18.02.1966 - 1 StR 21/66
Tateinheit im Fall der Verleitung zu einer unzüchtigen Handlung an Kindern - …
Das aber wäre nicht zulässig, weil der Angeklagte zu einem Geständnis nicht verpflichte, ist, die Notwendigkeit der Beweisaufnahme, selbst durch die Vernehmung kindlicher Zeugen, also für sich allein nicht straferschwerend gewertet werden darf (BGHSt 1, 342). - BGH, 25.01.1966 - 1 StR 636/65
Gründe für fehlende volle Anrechnung der Untersuchungshaft auf die …
- BGH, 27.07.1965 - 1 StR 233/65
Nichtaussetzung der Hauptverhandlung von Amts wegen als Verfahrensverstoß - …
- BGH, 07.05.1965 - 4 StR 186/65
Fortgesetzte Unzucht mit einem Kind - Veranlassung einer erneuten Vernehmung …
- BGH, 10.01.1955 - 3 StR 341/54
Rechtsmittel
- BGH, 29.06.1954 - 5 StR 691/53
Rechtsmittel
- BGH, 14.01.1954 - 3 StR 52/53
- BGH, 28.01.1969 - 5 StR 690/68
Anwesenheit des Angeklagten bei der Vernehmung eines Zeugen - Gefahr eines …
- BGH, 11.07.1967 - 1 StR 282/67
Fehlerhaftigkeit einer Strafzumessungserwägung
- BGH, 04.01.1966 - 1 StR 579/65
Strafbarkeit wegen Unzucht mit einem Kind - Anforderungen an die gerichtliche …
- BGH, 05.03.1965 - 4 StR 56/65
Versuchte Unzucht mit Kindern in Tateinheit mit Erregung geschlechtlichen …
- BGH, 26.02.1958 - 2 StR 36/58
Rechtsmittel
- BGH, 26.04.1956 - 3 StR 36/56
Rechtsmittel
- BGH, 12.01.1956 - 4 StR 473/55
Rechtsmittel
- BGH, 10.11.1955 - 4 StR 417/55
Rechtsmittel
- BGH, 30.06.1955 - 3 StR 201/55
Rechtsmittel
- BGH, 09.02.1954 - 1 StR 642/53
Rechtsmittel
- BGH, 26.10.1973 - 2 StR 454/73
Anspruch eines Angeklagten auf Vernehmung eines ihn blastenden Tatzeugen in der …
- BGH, 04.08.1965 - 2 StR 271/65
Verwertung eines Geständnisses im Rahmen der polizeilichen Vernehmung - Drohung …
- BGH, 04.05.1962 - 4 StR 84/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 18.05.1960 - 2 StR 203/60
Berücksichtigung einer infolge der Uneinsichtigkeit des Angeklagten …
- BGH, 29.05.1959 - 5 StR 145/59
Rechtsmittel
- BGH, 02.02.1956 - 3 StR 472/55
Rechtsmittel
- BGH, 21.10.1954 - 3 StR 875/53
Rechtsmittel
- BGH, 29.06.1954 - 1 StR 179/54
Rechtsmittel
- BGH, 18.03.1954 - 4 StR 834/53
Rechtsmittel
- BGH, 18.02.1954 - 3 StR 920/53
Rechtsmittel
- BGH, 30.10.1953 - 2 StR 477/53
Rechtsmittel
- BGH, 18.06.1953 - 4 StR 164/53
Rechtsmittel
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