Rechtsprechung
| BGH, 20.03.1951 - 1 StR 61/50 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 1, 71
Wird zitiert von ... (39)
- BGH, 24.11.1959 - 5 StR 518/59
Strafbarkeit eines Schulleiters nach § 174 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) aufgrund …
Nimmt er entgegen dieser Pflicht mit der Minderjährigen unzüchtige Handlungen vor, so kennzeichnet sich eine solche Handlung grundsätzlich allein dadurch, daß die Beteiligten zueinander in einem Verhältnis der in § 174 Nr. 1 StGB genannten Art stehen, als Mißbrauch (vgl. BGHSt 1, 71, 73; 8, 278, 280/281).Nur eine Zustimmung, die den Zweck des Gesetzes nicht vereitelt, ist rechtlich beachtlich (vgl. BGHSt 1, 71, 73; 8, 278, 281/282).
Zweck der Vorschrift ist außerdem, Über- und Unterordnungsverhältnisse der in ihr genannten Art von geschlechtlichen Einflüssen reinzuhalten und die geschützten Personen vor jeder Beeinflussung ihrer geschlechtlichen Freiheit zu schützen, weil geschlechtliche Einflüsse die Achtung der Minderjährigen vor der Obhutsperson und ihr Vertrauen zu dieser erschüttern können (vgl. BGHSt 1, 71, 72; 5, 147, 149; 8, 278, 280).
- BGH, 05.05.1953 - 2 StR 622/51
Rechtsmittel
Der Sinn der Neufassung des § 174 StGB ist es gerade, derartige Unterordnungsverhältnisse von geschlechtlichen Beweggründen und Beziehungen freizuhalten (RGSt 77, 311; BGHSt 1, 71).Der Angeklagte hat ferner den Knaben zur Unzucht missbraucht, wie die Strafkammer zutreffend angenommen hat (BGHSt 1, 71).
- BGH, 30.06.1953 - 1 StR 215/53
Rechtsmittel
Im Anschluss an BGHSt 1, 71.Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. die Entscheidung des Senats BGHSt 1, 71), der sich insoweit der Rechtsprechung des Reichsgerichts zu § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. angeschlossen hat, wird der unzüchtigen Handlung, die eine Aufsichtsperson mit einem ihr im Sinne des § 174 Nr. 1 StGB anvertrauten Minderjährigen begeht, nicht dadurch das Merkmal des Missbrauchs genommen, dass das Abhängigkeitsverhältnis ohne ursächlichen Einfluss auf das Verhalten des Minderjährigen war, dieser vielmehr in die Unzuchtshandlung aus freien Stücken einwilligte oder sogar selbst den Anstoss zu ihr gab.
- BGH, 21.03.1952 - 1 StR 546/51 Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat (z.B. BGHSt 1, 71; 231; 1 StR 214/51 vom 12. Juni 1951 und für die Fälle des § 174 Nr. 2 StGB BGHSt 1, 122 sowie das zum Abdruck bestimmte Urteil des Senats 1 StR 561/51 vom 8. Januar 1952), ist an dem Grundsatz festzuhalten, dass das Gesetz von demjenigen, dem ein Minderjähriger im Sinne des § 174 Nr. 1 anvertraut ist, erwartet, dass er seinen Einfluss dahin ausübt, den Minderjährigen vor schädlichen Einflüssen in sittlicher Hinsicht zu bewahren.
Dass die 18 Jahre alte Pl., die am Beginn ihrer Lehrzeit stand, sich dem über 30 Jahre älteren, verheirateten Angeklagten freiwillig hingegeben hat, ist deshalb für seine Strafbarkeit ohne Bedeutung (BGHSt 1, 71).
- BGH, 14.12.1962 - 4 StR 323/62
Rechtsmittel
Es genügt, daß zwischen den beteiligten Personen ein Unterordnungsverhältnis der im § 174 Nr. 1 StGB beschriebenen Art besteht (u.a. BGHSt 1, 71, 72 f [BGH 20.03.1951 - 1 StR 61/50]; 4, 297, 298 f [BGH 30.06.1953 - 1 StR 215/53]; 5, 147, 148 [BGH 12.11.1953 - 4 StR 438/53]; 7, 313 [BGH 25.03.1955 - 5 StR 617/54]; 8, 278, 280 f [BGH 11.11.1955 - 1 StR 442/55]).Allerdings hat der Bundesgerichtshof im Urteil BGHSt 1, 71, 73 [BGH 20.03.1951 - 1 StR 61/50] angedeutet, daß der Vorwurf des Mißbrauche zur Unzucht ausnahmsweise dann entfallen könne, wenn eine Minderjährige dem Ende des geschätzten Alters nahesteht und in voller Erkenntnis des Wesens und der Bedeutung der Geschlechtsehre in das unzüchtige Tun eingewilligt hat.
- BGH, 07.05.1953 - 5 StR 78/53
Rechtsmittel
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt entschieden, daß auch bei freiwilliger Hingabe des Minderjährigen regelmäßig "Mißbrauch zur Unzucht" vorliegt (BGHSt 1, 71).Deshalb ist mit BGHSt 1, 71 jede Einschränkung abzulehnen, soweit dem Minderjährigen infolge seines jugendlichen Alters noch die Erkenntnis vom Wesen und der Bedeutung der Geschlechtsehre abgeht.
- BGH, 10.04.1952 - 5 StR 195/52
Voraussetzungen für das Vorliegen eines unbeachtlichen Strafrechtsirrtums - …
Das wird sich bei jüngeren Mädchen vielfach von selbst verstehen und bedarf dann keiner ausdrücklichen Feststellung (BGHSt 1, 71). - BGH, 28.08.1958 - 2 StR 313/58
Rechtsmittel
Die Beziehungen zwischen Amtsperson und Privatperson sind frei von geschlechtlichen Einflüssen zu halten (BGHSt 1, 71, 72 [BGH 20.03.1951 - 1 StR 61/50]; BGH Urt 2 StR 418/53 vom 9. September 1954), ohne daß es darauf ankommt, ob die dienstliche Überlegenheit als Druckmittel eingesetzt worden ist (BGHSt 2, 93, 95) [BGH 08.01.1952 - 1 StR 561/51] oder sich die Privatperson freiwillig hingibt. - BGH, 11.11.1955 - 1 StR 442/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 08.07.1952 - 1 StR 222/52
Rechtsmittel
Von denselben Grundsätzen geht der Bundesgerichtshof, ebenso wie früher das Reichsgericht, in ständiger Rechtsprechung (u.a. BGHSt 1, 71) auch bei der Beurteilung der Frage aus, ob die Einwilligung eines abhängigen minderjährigen Mädchens in eine von der Aufsichtsperson mit ihr vorgenommene unzüchtige Handlung den Tatbestand des § 174 Nr. 1 StGB auszuschliessen vermag. - BGH, 08.01.1952 - 1 StR 561/51
Unzüchtige Handlungen eines Polizeibeamten mit Schutzbefohlenem - Merkmal der …
- BGH, 12.11.1953 - 4 StR 438/53
- BGH, 12.01.1962 - 4 StR 448/61
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- BGH, 25.03.1955 - 5 StR 617/54
- BGH, 03.06.1970 - 2 StR 120/70
Missbrauch des durch die Pflege-Vaterschaft begründeten Betreuungsverhältnisses - …
- BGH, 08.08.1956 - 3 StR 205/56
Rechtsmittel
- BGH, 05.05.1955 - 3 StR 42/55
Rechtsmittel
- BGH, 25.01.1955 - 2 StR 419/54
Rechtsmittel
- BGH, 09.10.1952 - 3 StR 360/52
Rechtsmittel
- BGH, 15.01.1952 - 1 StR 632/51
- BGH, 28.08.1963 - 2 StR 298/63
Verurteilung wegen Blutschande - Vorliegen von Missbrauch zur Unzucht - …
- BGH, 03.04.1957 - 2 StR 99/57
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- BGH, 22.01.1957 - 5 StR 447/56
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- BGH, 27.09.1955 - 1 StR 186/55
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- BGH, 24.03.1955 - 3 StR 25/55
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- BGH, 11.01.1955 - 5 StR 642/54
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- BGH, 02.12.1952 - 1 StR 459/52
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- BGH, 19.02.1952 - 1 StR 647/51
- BGH, 30.09.1958 - 1 StR 350/58
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- BGH, 14.05.1958 - 2 StR 191/58
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- BGH, 09.02.1956 - 3 StR 1/56
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- BGH, 02.09.1954 - 2 StR 458/53
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- BGH, 11.05.1954 - 1 StR 701/53
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- BGH, 10.12.1953 - 3 StR 565/53
- BGH, 10.12.1953 - 4 StR 543/53
Rechtsmittel
- BGH, 27.05.1952 - 1 StR 65/52
- BGH, 11.03.1952 - 1 StR 764/51
- BGH, 01.02.1952 - 3 StR 1005/51
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- BGH, 10.04.1951 - 1 StR 12/51
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