Rechtsprechung
| BGH, 05.04.1957 - 2 StR 602/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 10, 217
- NJW 1957, 957
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.11.1951 - 4 StR 563/51 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 05.04.1955 - 1 StR 355/54 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 25.11.1912 - III 641/12
1. Hat das Viehseuchengesetz vom 26. Juni 1909 im Hinblick auf § 328 Abs. 1 StGB. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Brandenburg, 10.10.1995 - 2 Ss 40/95
Verfahrensfehler durch Nichtbekanntgabe des Grundes der Verlesung von Urkunden; …
Voraussetzung für eine Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei ist - wie im Falle der gewerbsmäßigen Hehlerei (§ 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB ) - nur die Absicht des Täters, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (BGHSt 1, 383; 10, 217, 221; 26, 4, 8; BGH bei Dallinger, MDR 1975, 725 ; NStZ 1995, 85 ;… BGHR StGB § 260 gewerbsmäßig 1). - BGH, 15.12.1959 - 1 StR 578/59
Rechtsmittel
Das Urteil ist entsprechend zu ändern, gemäß § 557 StPO auch zugunsten des Mitangeklagten Ga. (BGH 1 StR 585/55 vom 22. November 1955 und 2 StR 602/56 vom 5. April 1937).
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