Rechtsprechung
| BGH, 08.09.1959 - 5 StR 310/59 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 13, 231
- NJW 1959, 2028
- MDR 1959, 1025
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 21.07.1999 - 2 StR 24/99
Parteiverrat; faktischer Geschäftsführer; Parteibegriff iSv § 356; Handeln des …
Insbesondere Aufgabenbereiche, die dem Anwalt als öffentliches Amt übertragen werden und bei denen er unter gerichtlicher Kontrolle steht, z.B. als Konkursverwalter (BGHSt 13, 231) oder Vormund (BGHSt 24, 191), sind von der eigentlichen Anwaltstätigkeit abzugrenzen. - OLG Köln, 02.06.2009 - 55 Zs 27/09 Der Senat folgt insoweit wie die Staatsanwaltschaft der - noch zur Konkursordnung ergangenen - höchstrichterlichen Rechtsprechung ( BGHSt 13, 231, 232 ).
Auch wenn der Beschuldigte vorliegend - anders als der Konkursverwalter im Fall BGHSt 13, 231 - zunächst ein Mandatsverhältnis mit der Antragstellerin als persönlich haftender Gesellschafterin der Gemeinschuldnergesellschaften begründet hat, ändert dies nichts daran, dass er mit seiner späteren Tätigkeit im Rahmen des Insolvenzverfahrens keine dienende anwaltliche Tätigkeit gegenüber "beiden Parteien" ausgeübt hat.
- BGH, 27.07.1971 - 1 StR 183/71
Anforderungen an die "anwaltliche" Tätigkeit im Tatbestand des Parteiverrats - …
Dementsprechend hat die Rechtsprechung zu den nicht beruflich geleisteten Diensten des Anwalts gerechnet das Auftreten als Partei im Rechtsstreit gegen den früheren Auftraggeber (BGHSt 12, 98 [BGH 14.10.1958 - 1 StR 298/58]), die Tätigkeit als Syndikus (…OLG Stuttgart a.a.O.), als Justitiar (vgl. EGH 16, 206), als Generalbevollmächtigter (EGH 30, 181), als Prokurist (BGH, Urteil vom 31. Januar 1961 - 1 StR 545/60), als Makler (EGH 14, 103), als Konkursverwalter (BGHSt 13, 231), als Testamentsvollstrecker (vgl. EGH 14, 93). - OLG Naumburg, 30.11.1998 - 11 U 193/98
Aktivlegitimation eines Miterben bei Erbengemeinschaft; Bewilligung der Löschung …
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