Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 13, 300
• NJW 1960, 54
• MDR 1960, 154

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.11.1952 - 5 StR 733/52

  Rechtsmittel

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• RG, 06.12.1912 - II 445/12

  Darf der Antrag, einen Zeugen, dessen Ladung zur Hauptverhandlung nicht …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 08.07.1954 - 3 StR 755/53

  Rechtsmittel

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 19.02.1953 - 3 StR 196/52

  Rechtsmittel

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 28.01.2010 - 3 StR 274/09

  Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben

  In einem solchen Fall bleibt der Zeuge für die persönliche Vernehmung in der Hauptverhandlung unerreichbar, als nur kommissarisch oder audiovisuell vernehmbarer Zeuge ist er ein völlig ungeeignetes Beweismittel im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO (BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122; BGH JR 1984, 129; BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 14; BGH NStZ 2004, 347, 348).
• BGH, 26.09.1984 - 3 StR 367/84

  Transport von Diebesgut aus dem Ausland

  Das Landgericht hat im Urteil (UA S. 55 f) aber rechtsfehlerfrei dargelegt, daß eine kommissarische Vernehmung des Zeugen nach der Beweislage hier nicht genüge (vgl. BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122).
• BGH, 25.03.1971 - 4 StR 47/69

  Rechtliche Berwertung einer Mitwirkung an der Massentötung von Juden in dem …

  Da die Zeugen andererseits nicht bereit waren, freiwillig vor dem Schwurgericht zu erscheinen, konnten die auf ihre Vernehmung gerichteten Beweisanträge abgelehnt werden (BGHSt 13, 300; BGH, Urteil vom 17. November 1964 - 1 StR 435/64 -).

• BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67

  Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung …

  Ob dies der Fall ist, hat der Tatrichter zu entscheiden (BGHSt 13, 300).
• BGH, 09.09.1977 - 4 StR 230/77

  Werner Weinhold

  Dafür, daß etwa nur das Verhör aller Beweispersonen vor dem Schwurgericht der Wahrheitsforschung dienlich sei (vgl. BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122; BGH, Urteil vom 14. Januar 1975 - 5 StR 601/74) oder daß Beweispersonen durch ein Rechtshilfeersuchen oder doch durch ihre Vernehmung Gefahren drohen (vgl. dazu BGH MDR 1953, 692;… BGH GA 1961, 277, 278), liegen bisher jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte vor.
• BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62

  Anforderungen an einen Beweisantrag - Stellungnahme des Tatrichters im Urteil zu …

  Auch aus diesem Grunde durfte das Schwurgericht den Zeugen als unerreichbares Beweismittel ansehen (BGH NJW 1953, 1522 Nr. 22; BGHSt 13, 300; ferner Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 1953 - 3 StR 196/52, vom 18. Juni 1953 - 4 StR 145/52, vom 23. April 1954 - 5 StR 68/54 und vom 8. Juli 1954 - 3 StR 755/53).
• BGH, 05.10.1982 - 5 StR 466/82

  Vollständige Mitteilung in einer Revisionsbegründung hinsichtlich der …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß ein sich im Ausland an einem bekannten Ort aufhaltender Zeuge als unerreichbar angesehen werden darf, wenn nur seine Vernehmung in der Hauptverhandlung zur Erforschung der Wahrheit beizutragen vermag, eine solche aber nicht herbeigeführt werden kann (BGHSt 13, 300, 302;… BGH GA 1965, 209, 210 und 1980, 355; BGH bei Holtz in MDR 1979, 807 und 1980 456).

  Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob er rechtlich geirrt oder sein Ermessen mißbräuchlich ausgeübt hat (BGHSt 13, 300, 302).

• BGH, 17.07.1973 - 1 StR 61/73

  Fortführung der Hauptverhandlung bei Verhinderung des Wahlverteidigers - …

  Der Bundesgerichtshof hat jedoch anerkannt, daß die "ersatzweise" kommissarische Vernehmung dann nicht geboten ist, wenn es auf den persönlichen Eindruck des Zeugen zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit ankommt (BGHSt 13, 300, 302).
• BGH, 28.02.1973 - 2 StR 568/72

  Bescheidung von Hilfsbeweisanträgen - Sachkundigkeit des Gerichts im Verhältnis …

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß ein Zeuge auch dann unerreichbar sein kann, wenn zwar seine Vernehmung durch den Rechtshilferichter möglich ist, der Erforschung der Wahrheit aber nur seine - nicht mögliche - Vernehmung vor dem erkennenden Gericht dienlich wäre (BGHSt 13, 300).

  Das Revisionsgericht kann diese Entscheidung nur darauf prüfen, ob er sich dabei rechtlich geirrt oder sein Ermessen mißbräuchlich ausgeübt hat (BGHSt 13, 300).

• BGH, 17.06.1992 - 1 StR 196/92

  Zulässiger Grund zur Ablehnung eines Beweisantrags - Vernehmung einer …

  Die für die Ausübung des Ermessens maßgebenden Erwägungen müssen jedoch erkennen lassen, weshalb eine (nur) kommissarische Vernehmung zur Sachaufklärung ungeeignet und daher ohne jeden Beweiswert ist (st. Rspr., vgl. u.a. BGHSt 13, 300, 302; 22, 118, 122; BGH NJW 1983, 527; BGH JR 1984, 129; BGH NStZ 1985, 375, 376;… w. Nachw. bei Herdegen aaO).
• BGH, 08.04.1960 - 4 StR 480/59

  Verweigerung des rechtlichen Gehörs bei Nichtentbindung von der Schweigepflicht - …
• BGH, 29.11.1977 - 1 StR 631/76

  Annahme einer gemeinschaftlichen Verteidigung im Sinne des § 146 StPO …
• BGH, 03.05.1978 - 3 StR 91/78

  Merkmal des Werbens für eine kriminelle Vereinigung - Gewinnung von Mitgliedern …
• BGH, 17.02.1983 - 1 StR 325/82

  Vernehmung durch den Rechtshilferichter - Unerreichbarkeit eines im Ausland …
• BGH, 26.04.1990 - 4 StR 147/90

  Anforderungen an eine Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen wegen …
• BGH, 04.03.1966 - 1 StR 385/65

  Verhandlung zur Sache und ordnungsgemäßes Verfahren bei ständiger Abtrennung und …
• BGH, 11.11.1980 - 1 StR 527/80

  Unterrichtung des Angeklagten, wenn der Tatrichter die Verurteilung auf …
• BGH, 04.03.1986 - 1 StR 26/86

  Mitnahme eines Koffers mit Heroin - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in …
• BGH, 19.01.1984 - 4 StR 730/83

  Verurteilung wegen Diebstahls - Allgemeine Erklärung eines Angeklagten - …
• BGH, 02.09.1980 - 5 StR 284/80

  Absehen von einer kommissarischen Zeugenvernehmung im Ausland - Auswirkungen des …
• BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78

  Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung wegen Urlaubs - Befreiung des …
• BGH, 07.09.1977 - 1 StR 443/77

  Verweigerung eines ausländischen Zeugen zur Vernehmung vor einem deutschen …
• BGH, 17.11.1964 - 1 StR 435/64

  Bestrafung eines Täters in Deutschland und in Österreich - Auslieferung nach …
• BGH, 30.10.1961 - 2 StR 484/61

  Rechtsmittel
• BGH, 05.06.1991 - 2 StR 555/90

  Aufklärungsrüge wegen Unterlassung der kommissarischen Vernehmung von sich im …
• BGH, 05.04.1978 - 2 StR 468/77

  Anforderungen an die Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnismittel - …
• BGH, 02.11.1976 - 1 StR 502/76

  Ordnungsgemäße Ablehnung der Vernehumg eines Zeugen - Verlesung der …
• BGH, 22.09.1970 - 1 StR 299/70

  Voraussetzungen einer Zeugenvernehmung im Ausland - Zulässigkeit der Mitteilung …
• BGH, 08.01.1980 - 5 StR 716/79

  Beweisaufnahme - Unerreichbarer Zeuge - Bekannter ausländischer Aufenthaltsort - …
• BGH, 17.05.1978 - 2 StR 43/78

  Revision aufgrund fehlender Erteilung des letzten Wortes an den Verteidiger - …
• BGH, 27.03.1973 - 5 StR 65/73

  Ablehnung eines Beweisantrags auf Zeugenvernehmung - Unerreichbarkeit eines im …
• BGH, 01.12.1964 - 5 StR 456/64

  Rechtsmittel
• BGH, 27.11.1962 - 1 StR 441/62

  Rechtsmittel
• BGH, 12.01.1960 - 1 StR 593/59

  Rechtsmittel
• BGH, 14.02.1978 - 1 StR 652/77

  Anordnung einer kommissarischen Vernehmung vor dem amerikanischen Richter - …
• BGH, 02.12.1975 - 1 StR 715/75

  Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Unerreichbarkeit …
• BGH, 28.01.1975 - 1 StR 604/74

  Statthaftigkeit der fernmündlichen Befragung eines Zeugen - Voraussetzungen der …
• BGH, 05.07.1972 - 3 StR 100/72

  Verurteilung wegen Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung - Verwerfung einer …
• BGH, 24.03.1970 - 2 StR 45/69

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlichen Betruges - Rüge der Verletzung förmlichen …
• BGH, 09.07.1968 - 1 StR 254/68

  Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit eines Zeugen im Ausland - …
• BGH, 10.01.1963 - 3 StR 57/62

  Rechtsmittel
• BGH, 25.01.1961 - 2 StR 564/60

  Strafbarkeit wegen Unzucht mit einem Kinde und wegen Unzucht mit einer Abhängigen …
• BGH, 30.06.1967 - 4 StR 237/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …