Rechtsprechung
| BGH, 20.06.1961 - 1 StR 68/61 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 16, 210
- NJW 1961, 1978
- NJW 1962, 60 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 08.07.1955 - 1 StR 245/55 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.02.1960 - 1 StR 694/59
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.10.1954 - 1 StR 256/54
Rechtsmittel
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- BGH, 05.02.1953 - 4 StR 528/52
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 11.01.1955 - 1 StR 289/54
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 16.05.1917 - I 377/16
Bleibt die Einziehung verbotswidrig hergestellten Weines trotz der gnadenweisen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 18.06.1912 - IV 180/12
1. Zur rechtlichen Natur der Einziehung. 2. Ist im Falle der Begehung von …
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- BGH, 10.05.1966 - 1 StR 592/65
Verwendung geschützter Warenzeichen beim Verkauf von Wein unter den unrichtigen …
Die Weine sind hier nach § 13 LebMG eingezogen worden (vgl. BGHSt 16, 210).Diese Anordnung ist ebenso polizeiliche Sicherungs- und Vorbeugungsmaßnahme zum Schutz der Bevölkerung (vgl. RGSt 55, 12, 13; ferner RGSt 67, 215) wie die Einziehung nach § 28 WeinG (RGSt 50, 386, 389; BGHSt 16, 210, 214 [BGH 20.06.1961 - 1 StR 68/61]; 19, 7, 17) [BGH 27.05.1963 - GSSt - 2/62].
- BGH, 12.03.1971 - I ZR 115/69
Anspruch auf Unterlassung der Verwendung von Bocksbeutelflaschen für anderen als …
Doch können aus dem WeinG keine unmittelbaren zivilrechtlichen Ansprüche hergeleitet werden (vgl. BGH GRÜR 58, 32, 33 - Haferschleim; 64, 269, 271 - Grobdesin zum LebensmG, in dessen Rahmen das WeinG als Spezialregelung gehört, BGHSt 16, 210, 213) [BGH 20.06.1961 - 1 StR 68/61] . - OLG Koblenz, 12.01.2000 - 1 Ausschl 3/99
Voraussetzung des Verteidigerausschlusses; Rechtscheinwirkung der amtlichen …
Sollte der "Durchschnittsverbraucher" eine andere Vorstellung haben oder sogar Verbotenes für erlaubt halten, dann ist dies ebenso unbeachtlich wie ein eventuell andersartiger "Handelsbrauch" (BGH NJW 1961, 1978;… OLG Koblenz LRE 5, S. 384, 385; Koch, WeinR, "Irreführungsverbot", 5.3.1 und 6 m.w.N.).
- BGH, 17.12.1965 - 1 StR 300/65
Verkehrsfähigmachen von verdorbenem Wein durch Zusatz von Stoppmittel - Beginn …
Diese Strafvorschrift tritt aber vor § 11 Abs. 1 LebMG zurück, weil hier für das im vorliegenden Fall festgestellte versuchte Vergehen gegen § 4 Nr. 1 LebMG eine höhere Strafe, nämlich Gefängnis schlechthin, angedroht ist (§ 31 WeinG; BGHSt 16, 210, 212 [BGH 20.06.1961 - 1 StR 68/61]; BGH DLR 1959, 230). - BGH, 19.09.1967 - 1 StR 164/67
Verfälschung von Rotwein durch Zusatz von Schillerweinen - Geringfügigkeit …
Auch die Einziehung der dem Angeklagten gehörigen verfälschten Weine (Abschn. I 4, 7 und 10 des Urteils) ist rechtlich unbedenklich (§§ 11 Abs. 1 13 Abs. 1 LebMG vgl. BGHSt 16, 210). - LG Heilbronn, 14.05.1963 - Ks 1/62
Straftaten des im Lager Borek tätigen Teils des Sonderkommandos 1005, das die …
Die Strafe war nunmehr nur noch im Rahmen und auf der Grundlage der durch diesen Schuldspruch - in der vom Bundesgerichtshof abgeänderten Form - umgrenzten Schuld zu finden (vgl. BGH NJW 1962, 60).
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