Rechtsprechung
| BGH, 17.10.1961 - 1 StR 385/61 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verfahrensrüge wegen Zurückgreifens des Gerichts auf nicht zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemachten Aktenstücke - Widersprüche in der Beweiswürdigung und Verstöße gegen anerkannte Auslegungsregeln, gegen allgemeine Erfahrungssätze und gegen die Denkgesetze - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 16, 296
- NJW 1962, 114
- NJW 1962, 543 (Ls.)
- MDR 1962, 145
Wird zitiert von ... (47) Zitiert selbst (5)
- BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51
Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …
Auszug aus BGH, 17.10.1961 - 1 StR 385/61
Es kommt jedoch entgegen der Meinung der Revisionsbegründung für die Frage, ob der Angeklagte ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher ist, nicht darauf an, in welche Familienverhältnisse er nach seiner Strafverbüßung kommt, sondern es entscheidet der Zeitpunkt der Hauptverhandlung (BGHSt 1, 94, 100) [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51]. - BGH, 24.11.1959 - 5 StR 518/59
Strafbarkeit eines Schulleiters nach § 174 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) aufgrund …
Auszug aus BGH, 17.10.1961 - 1 StR 385/61
Die Zustimmung des Abhängigen zur Unzucht ist nur dann rechtlich beachtlich, also geeignet, das Merkmal des Mißbrauchens auszuräumen, wenn durch die Beziehungen der Grundgedanke des § 174 StGB nicht vereitelt, nämlich die geschlechtliche Freiheit des Abhängigen nicht angetastet und seine Achtung vor demjenigen, dem er anvertraut ist, nicht gefährdet wird (so insbesondere BGHSt 8, 278; BGH NJW 1960, 443). - RG, 19.04.1934 - 2 D 333/34
Zur Anwendung des Art. 5 Nr. 2 des Ges. gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher …
Auszug aus BGH, 17.10.1961 - 1 StR 385/61
Es ist allerdings selbstverständlich, daß bei Straftaten inhaltlich ganz verschiedener Art der Nachweis ihrer für einen verbrecherischen Hang und für die Gefährlichkeit des Täters kennzeichnenden Bedeutung schwieriger ist als bei gleichartigen Straftaten und daß es darum in solchen Fällen einer besonders sorgfältigen Begründung bedarf (RGSt 68, 149, 156; RG JW 1934, 3130 11 und JW 1935, 932 11 ). - BGH, 11.11.1955 - 1 StR 442/55
Auszug aus BGH, 17.10.1961 - 1 StR 385/61
Die Zustimmung des Abhängigen zur Unzucht ist nur dann rechtlich beachtlich, also geeignet, das Merkmal des Mißbrauchens auszuräumen, wenn durch die Beziehungen der Grundgedanke des § 174 StGB nicht vereitelt, nämlich die geschlechtliche Freiheit des Abhängigen nicht angetastet und seine Achtung vor demjenigen, dem er anvertraut ist, nicht gefährdet wird (so insbesondere BGHSt 8, 278; BGH NJW 1960, 443). - BGH, 08.02.1955 - 5 StR 561/54
Auszug aus BGH, 17.10.1961 - 1 StR 385/61
Ein Anlaß, die in dem angefochtenen Urteil ausgesprochene Gesamtstrafe besonders zu begründen, bestand nicht (BGHSt 7, 205, 210) [BGH 08.02.1955 - 5 StR 561/54].
- BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75
Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls und Vergewaltigung - …
Auch unterschiedliche Delikte können in einem gleichgearteten Verhältnis zur Täterpersönlichkeit stehen, Ausfluß eines in ihnen gleichermaßen wirksam werdenden Hanges und damit Symptomtaten sein (vgl. BGHSt 16, 296, 297; 21, 263, 264; BGH, Urteil vom 2. Juli 1974 - 1 StR 613/73).Zwar bedarf bei Straftaten ganz verschiedener Art der Nachweis ihrer für einen verbrecherischen Hang und für die Gefährlichkeit des Täters kennzeichnenden Bedeutung besonders sorgfältiger Prüfung und Begründung (BGHSt 16, 296, 297; BGH, Urteil vom 3. September 1974 - 1 StR 279/75).
Nicht notwendig ist, daß im Falle verschiedenartiger Delikte die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 StGB für jede Deliktsgruppe gegeben sind (BGHSt 16, 296, 297;… Dreher, StGB 35. Aufl. § 66 Anm. 3 B).
- BGH, 07.07.2011 - 2 StR 184/11
Grenzen der Sicherungverwahrung (verfassungskonforme Änderung; drohende Taten aus …
Es ist andererseits selbstverständlich, dass bei Straftaten verschiedener Art der Nachweis ihrer für einen kriminellen Hang und für die Gefährlichkeit des Täters kennzeichnenden Bedeutung einer besonders sorgfältigen Begründung bedarf (vgl. BGHSt 16, 296, 297;… BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 10). - BGH, 23.02.1994 - 3 StR 679/93
Hangtäter - Verschiedenartige Delikte
Diese Wertungen und Prognosen werden durch die getroffenen Feststellungen gedeckt; auch verschiedenartige Delikte können unter der hier festgestellten Voraussetzung, daß sie in einem gleichgearteten Verhältnis zur Täterpersönlichkeit stehen, Folge eines in ihnen gleichermaßen wirksam werdenden "Hanges" sein (vgl. BGHSt 24, 243, 244; 16, 296, 297; BGH bei Holtz MDR 1987, 445; BGH, Urteil vom 18. November 1975 - 1 StR 658/75).
- BGH, 12.12.1991 - 4 StR 436/91
Unterschrift des Richters - Fristablauf - Fristüberschreitung - Urteilsfrist - …
Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung darauf hin, daß es für die Bejahung der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB bei Heranziehung von Straftaten ganz verschiedener Art einer besonders sorgfältigen Prüfung und Begründung des Hanges bedarf (BGHSt 16, 296, 297). - BGH, 03.05.1977 - 4 StR 173/77
Aburteilung einer verübten Notzucht neben mehreren Diebstählen als Symptomtaten
Es hat aus diesen Symptomtaten und der jetzt abgeurteilten Tat nicht etwa in zulässiger Weise (vgl. BGHSt 16, 296) wegen Fehlens jeglichen Empfindens für die Gebote des Rechts und der Sittlichkeit einen Hang des Angeklagten zur Begehung von Straftaten ganz verschiedener Art hergeleitet.Das vom Generalbundesanwalt angeführte Urteil vom 18. Januar 1975 - 1 StR 658/75 - betrifft einen hier nicht gegebenen, vielmehr den Verhältnissen der Entscheidung BGHSt 16, 296 näher liegenden Fall.
- BGH, 26.07.1966 - 1 StR 300/66
Verwirklichung des Tatbestands der Amtsanmaßung durch bloßes Auftreten als …
Zwar kann es für die Anwendung des § 20 a StGB auch genügen, daß ein ganz allgemeiner Hang zu strafbaren Handlungen festgestellt wird (BGHSt 16, 296). - BGH, 20.06.1967 - 5 StR 264/67 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 11.12.1986 - 4 StR 657/86
FormelleVoraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung - Anforderung …
Auch unterschiedliche Delikte können in einem gleichgearteten Verhältnis zur Täterpersönlichkeit stehen, Ausfluß eines in ihnen gleichermaßen wirksam werdenden Hanges und damit Symptomtaten sein (BGHSt 16, 296, 297). - BGH, 27.10.1967 - 4 StR 278/67
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Jedoch bedarf bei Straftaten inhaltlich ganz verschiedener Art der Nachweis ihrer für einen verbrecherischen Hang und für die Gefährlichkeit des Täters kennzeichnenden Bedeutung einer besonders sorgfältigen Begründung (BGHSt 16, 296). - BGH, 09.04.1981 - 1 StR 122/81
Anordnung der Sicherungsverwahrung - Voraussetzungen - Voraussetzungen für die …
Allerdings können auch unterschiedliche Delikte in einem gleichgearteten Verhältnis zur Täterpersönlichkeit stehen und können Ausfluß eines in ihnen gleichermaßen wirksam werdenden Hanges und damit Symptomtaten sein (vgl. BGHSt 16, 296, 297; 21, 263, 264; BGH Urteil vom 2. Juli 1974 - 1 StR 613/73 -). - BGH, 30.08.1966 - 1 StR 340/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges im Rückfall - Anforderungen …
- BGH, 29.11.1963 - 3 StR 45/63
Voraussetzungen einer Strafaussetzung
- BGH, 22.10.1963 - 1 StR 354/63
Strafschärfung beim mehrfach straffällig gewordenen Gewohnheitsverbrecher - …
- BGH, 25.06.1975 - 3 StR 193/75
Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung - Maßstab für die …
- BGH, 03.09.1974 - 1 StR 279/74
Sexuelle Nötigung und sexueller Missbrauch von Kindern - Anordnung der …
- BGH, 08.10.1969 - 3 StR 113/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 18.06.1969 - 1 StR 210/69
Zulässigkeit einer Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher im Bereich …
- BGH, 29.04.1969 - 5 StR 154/69
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 04.02.1969 - 1 StR 432/68
Strafbarkeit wegen Gewaltunzucht an einem Kind in Tateinheit mit Körperverletzung …
- BGH, 20.02.1968 - 1 StR 9/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Nötigung zur Unzucht - Rechtmäßigkeit …
- BGH, 19.05.1967 - 4 StR 139/67
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls im Rückfall und …
- BGH, 19.07.1966 - 1 StR 165/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung, Untreue, Betrug, …
- BGH, 30.03.1965 - 1 StR 494/64
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Verurteilung des Angeklagten …
- BGH, 09.02.1965 - 1 StR 547/64
Strafbarkeit wegen Rückfalldiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung wegen …
- BGH, 03.11.1964 - 1 StR 329/64
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 07.05.1969 - 4 StR 591/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls im Rückfall, wegen Fahrens …
- BGH, 26.04.1968 - 4 StR 648/67
Rechtsmittel
- BGH, 12.01.1968 - 4 StR 549/67
Rechtsmittel
- BGH, 24.11.1967 - 2 StR 631/67
Eingewurzelter Hang zum Verbrechen als Merkmal des 20 a StGB
- BGH, 18.07.1967 - 5 StR 322/67
Anforderungen an das Vorliegen von Revisionsgründen - Anforderungen an die …
- BGH, 21.03.1967 - 5 StR 88/67
Unzucht mit einem Kind - Anordnung der Sicherungsverwahrung - Erfordernis …
- BGH, 18.10.1966 - 1 StR 350/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges im Rückfall - Rechtmäßigkeit …
- BGH, 24.05.1966 - 1 StR 125/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit …
- BGH, 27.10.1965 - 2 StR 382/65
Erwägungen im Rahmen der Feststellung der Zurechnungsfähigkeit eines Angeklagten …
- BGH, 18.02.1964 - 1 StR 563/63
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls im Rückfall, ferner wegen …
- BGH, 21.10.1969 - 1 StR 284/69
Revisionseinlegung durch die Staatsanwaltschaft hinsichtlich des gerichtlichen …
- BGH, 13.08.1968 - 5 StR 328/68
Bemessung einer Strafe - Eigenschaft eines gefährlichen Gewohnheitsverbrechers
- BGH, 21.05.1968 - 2 StR 186/68
Bedingter Tötungsvorsatz bei Zufahren auf einen Polizeibeamten - Voraussetzungen …
- BGH, 06.12.1967 - 2 StR 554/67
Feststellbares Klappmesser als Waffe im technischen Sinn - Voraussetzungen für …
- BGH, 05.12.1967 - 1 StR 492/67
Rechtsmittel
- BGH, 04.07.1967 - 1 StR 190/67
Anforderungen an die Darlegung bei einer auf Verletzung des § 338 Nr. 3 …
- BGH, 11.10.1966 - 5 StR 434/66
Zulässigkeit einer ausschließlichen Zuständigkeit der Jugendgerichte bei …
- BGH, 19.11.1968 - 5 StR 622/68
Generelle Qualifizierung eines Einbruchsdiebstahls als "symptomatische" Tat …
- BGH, 11.06.1968 - 5 StR 177/68
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 07.10.1966 - 4 StR 339/66
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 25.05.1966 - 2 StR 103/66
Begriff des gefährlichen Gewohnheitsverbrechers - Rückfallverbrechen als …
- BGH, 14.07.1964 - 1 StR 219/64
Verurteilung wegen versuchter Unzucht - Vorliegen strafschärfender Umstände
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".