Rechtsprechung
| BGH, 17.08.1962 - 4 StR 40/62 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vergehen gegen das Lebensmittelbeschaugesetz und das Fleischbeschaugesetz - Nichtvorliegen eines Zeitgesetzes i.S.v. § 2 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) bei den Strafbestimmungen der bis zum Inkrafttreten des Außenwirtschaftsgesetzes geltenden besatzungsrechtlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 18, 12
- NJW 1962, 2115
- DB 1962, 1370
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (8)
- BGH, 02.05.1961 - 5 StR 579/60
Verfahrensverstoß eines Richters - Abhängigkeit der Zulässigkeit von Fragen des …
Auszug aus BGH, 17.08.1962 - 4 StR 40/62
Die Strafkammer durfte zwar nicht in der dargelegten Weise verfahren, wie der Bundesgerichtshof in einem ähnlich liegenden Fall, in dem ein Verteidiger die Ausübung seines Fragerechts unter Berufung auf in seinem Besitz befindliche Briefe beantragte, bereits entschieden hat (BGHSt 16, 67).Jedoch läßt sich die in der Entscheidung BGHSt 16, 67 gegebene Begründung, daß der Verteidiger durch die Ablehnung in eine Zwangslage versetzt und dadurch möglicherweise derart verwirrt worden sei, daß er seine Frage bei der ihm später gegebenen Gelegenheit nicht mehr so stellen konnte, wie er es ohne den Verfahrensverstoß getan haben würde, im vorliegenden Fall nicht auf den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft übertragen.
- BGH, 10.01.1958 - 5 StR 503/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.08.1962 - 4 StR 40/62
Bei der neuen Verhandlung wird die Strafkammer - worauf die Revision des Hauptzollamts mit Recht hinweist - beachten müssen, daß der Zeuge T. kein Auskunftsverweigerungsrecht gemäß § 55 StPO hat, da die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung bei ihm wegen eines etwa von ihm im Jahre 1955 begangenen Steuervergehens infolge Strafverfolgungsverjährung zweifellos nicht mehr besteht (vgl. BGHSt 9, 35 und BGH 5 StR 503/57 vom 14. Januar 1958 bei Dallinger MDR 1958, 141). - BGH, 24.11.1958 - KRB 2/58
Verdingungskartell. Ordnungswidrigkeit
Auszug aus BGH, 17.08.1962 - 4 StR 40/62
Das Außenwirtschaftsgesetz ist mithin in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 2 StGB als milderes Gesetz auf den vorliegenden Fall anzuwenden (vgl. BGHSt 12, 148, 153).
- BGH, 09.03.1954 - 3 StR 12/54
Auszug aus BGH, 17.08.1962 - 4 StR 40/62
Das trifft nicht nur dann zu, wenn für das Gesetz bei seiner Verkündung oder später ein nach dem Kalender festgelegter Zeitpunkt oder ein sonstiges in der Zukunft liegendes Ereignis, an dem das Gesetz außer Kraft treten soll, ausdrücklich bestimmt wird (Zeitgesetz im engeren Sinn), sondern auch dann, wenn das Gesetz ohne kalendermäßige Befristung seiner Natur nach zeitbedingt ist (BGHSt 6, 30, 36 f). - BGH, 02.11.1951 - 2 StR 212/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.08.1962 - 4 StR 40/62
Der Bundesgerichtshof hat in NJW 1952, 72 [BGH 02.11.1951 - 2 StR 212/51] den Begriff des Zeitgesetzes dahin bestimmt, daß dem Gesetz nach seinem Zweck und erkennbaren Willen nur vorübergehende Bedeutung zukomme. - RG, 07.11.1913 - V 484/13
1. Unlauterer Wettbewerb. Welche Anforderungen sind an die Verneinung des inneren …
Auszug aus BGH, 17.08.1962 - 4 StR 40/62
Das Reichsgericht hat es gelegentlich als "nicht rechtsnotwendig" bezeichnet, daß der Richter, bevor er den inneren Tatbestand verneine, den äußeren feststellen müsse (RGSt 43, 397, 399; 47, 417, 419). - BGH, 26.10.1954 - 2 StR 558/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 17.08.1962 - 4 StR 40/62
Soweit die Strafkammer das Verfahren gegen die Angeklagten wegen der Devisenzuwiderhandlungen eingestellt hat, hätte sie freisprechen , müssen (BGHSt 6, 375). - RG, 25.09.1910 - V 1113/09
1. Nach welchen Gesichtspunkten ist, wenn ein Eingriff in ein patentiertes …
Auszug aus BGH, 17.08.1962 - 4 StR 40/62
Das Reichsgericht hat es gelegentlich als "nicht rechtsnotwendig" bezeichnet, daß der Richter, bevor er den inneren Tatbestand verneine, den äußeren feststellen müsse (RGSt 43, 397, 399; 47, 417, 419).
- BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82
Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der …
Sie lassen es unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu, einen Sachverhalt, der nach dem Außenwirtschaftsgesetz als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, nach dem Militärregierungsgesetz Nr. 53 als Vergehen zu bewerten (vgl. BGHSt 18, 12, 14). - BGH, 14.12.1994 - 5 StR 210/94
Strafbarkeit des ungenehmigten Verbringens von Waren in die frühere DDR; Begriff …
Im weiteren Sinne sind Zeitgesetze auch solche, mit denen der Gesetzgeber keine ihrer Natur nach auf Dauer angelegte Regelung treffen, sondern wechselnden Verhältnissen und Zeitnotwendigkeiten überwiegend nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit mit Bestimmungen, die erkennbar Übergangscharakter haben, gerecht werden will (BGHSt 18, 12, 14; BGH NJW 1952, 72).Rn. 16 b) Unter diesen besonderen Umständen vermag die lange Geltungsdauer des Gesetzes Nr. 53 (vgl. BGHSt 18, 12, 14 f.) hier nicht gegen ein Zeitgesetz zu sprechen.
Im übrigen weicht der Senat mit seiner Annahme, als Regelung des Interzonenhandels (innerdeutschen Handels) sei das Gesetz Nr. 53 ein Zeitgesetz gewesen, nicht von der Entscheidung des 4. Strafsenats in BGHSt 18, 12 ab.
- BGH, 27.10.1964 - 1 StR 358/64
Berücksichtigung einer für den Angeklagten günstigeren Rechtslage nach einer …
In diesem Sinne haben ständig der erkennende Senat (BGHSt 5, 207, 208; 6, 186, 192 und 6, 258; LM Nr. 4 zu § 2 Abs. 2 StGB), der 2. Strafsenat (NJW 1954, 39 Nr. 16; NJW 1955, 1406 Nr. 22; LM Nr. 9 zu § 2 Abs. 2 StGB), der jetzige 3. (früher 6.) Strafsenat (zuletzt in den Urteilen vom 9. Oktober 1964 - 3 StR 92/64 -, 3 StR 34/64 und 3 StR 38/64 -) und der 5, Strafsenat (NJW 1953, 1800 Nr. 23;… Urt. vom 18. August 1964 - 5 StR 289/64 -) entschieden, Der 4. Strafsenat hat inzwischen, so in den Urteilen BGHSt 16, 89, 93 und BGHSt 18, 12, 18, den früheren Standpunkt verlassen und schließt sich jetzt, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat, der hier vertretenen Rechtsansicht an.
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.1990 - 13 B 12285/90
Neuregelung des Ausländerrechts; Aussetzung einer Abschiebungsandrohung; …
Im Gegenteil erfassen Änderungen des Prozeßrechts vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an regelmäßig auch die anhängigen Verfahren und sie greifen insoweit selbst bei einer Neuordnung, Einschränkung oder Ausschließung des Rechtsweges Platz (vgl. BVerfGE 24, S. 33, 55 und E 39, S. 156, 199, BVerwGE 15, S. 48, 50 und E 66, S. 312, 314, BGHZ 7. S. 161, 167, BGHSt 18, S. 12, 18, sowie BArbG AP § 121 ArbGG 1979 Nr. 1). - BGH, 08.02.1971 - II ZR 270/67
Anforderungen für die Haftung eines Sperrmarkguthabens - Voraussetzungen für die …
Die Devisengesetze sind keine Zeitgesetze mit einer nur vorübergehenden Regelung außergewöhnlicher Zustände (BVerwG WM 1965, 530; BGHSt 18, 12). - BayObLG, 12.08.1994 - 3 ObOWi 70/94
Ordnungswidrigkeit: Tarifverstoß im Güterverkehr - Anwendung des milderen …
Als Zeitgesetze sind aber auch Bestimmungen anerkannt, die auch ohne kalendermäßige Befristung ihrer Natur nach zeitbedingt sind, da sie von vornherein keine auf Dauer angelegte Regelung treffen, sondern mit Rücksicht auf außergewöhnliche Verhältnisse nur für deren Dauer gelten wollen bzw. wechselnden Verhältnissen und Zeitnotwendigkeiten überwiegend nach Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit gerecht werden sollen, die also erkennbar von vornherein Übergangscharakter haben (BGH NJW 1952, 72/73; BGHSt 6, 30/36/37; 18, 12/14/15; Zeitgesetz im weiteren Sinn). - KG, 17.05.1999 - 5 Ws (B) 598/98
Verbot der ungenehmigten Verwendung von Wohnraum zu anderen Zwecken als zu …
Es ist inzwischen unbestritten, daß auch Zeitgesetze im weiteren Sinne, also solche ohne datumsmäßige Zeitbestimmung, der Regelung des § 4 Abs. 4 0WiG unterfallen (vgl. BGHSt 18, 12, 14 zu dem insoweit gleichlautenden damaligen § 2 Abs. 3 StGB, jetzt § 2 Abs. 4 Satz 1 StGB;… Förster in Rebmann/Roth/Hermann 0WiG, § 4 Rdn. 18-19, Rogall in KK-OWiG, 1. Aufl., § 4 Rdn. 37;… Göhler, § 1 0WiG Rdn. 10; jew. m.Nachw.; BT-Drucks. 7/550 in Materialien zum EGStGB S. 206 zu dem gleichlautenden § 2 Abs. 4 StGB). - BGH, 07.01.1971 - 2 ARs 328/70
Bestimmung des zuständigen Gerichts - Bestimmung der zuständigen …
Dieser Gerichtsstand bleibt neben später ermittelten Gerichtsständen bestehen (BGHSt 10, 255, 258 [BGH 10.05.1957 - 2 ARs 74/56]; 18, 19 [BGH 17.08.1962 - 4 StR 40/62]; BGH Beschluß vom 15. November 1963 - 2 ARs 269/63).
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