Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 231
• NJW 1963, 724
• MDR 1963, 517

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 19.11.1959 - 2 StR 357/59
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• BGH, 10.01.1961 - 1 StR 517/60

  Anordnung auf Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt - Erhebliche …

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• BGH, 07.07.1961 - 4 StR 167/61
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• RG, 19.09.1919 - IV 837/14

  Zur Kostenpflicht des Nebenklägers bei Freisprechung des Angeklagten in …

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• RG, 01.06.1897 - 1508/97

  Dürfen dem Nebenkläger, wenn auf dessen Revision das erste Urteil aufgehoben und …

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• LG Düsseldorf, 19.05.2022 - 17 KLs 2/21
  Da das Verfahren kostenrechtlich eine Einheit bildet (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1963 - 1 StR 516/62 = NJW 1963, 724; BGH, Beschluss vom 21.10.1986 - 4 StR 553/86 = NStZ 1987, 86; BGH, Beschluss vom 07.10.1998 - 3 StR 387/98 = NStZ-RR 1999, 63; BGH, Beschluss vom 13.10.2005 - 4 StR 143/05 = NStZ-RR 2006, 32), ist das letztlich rechtskräftige Erkenntnis maßgebend; ein Angeklagter ist daher auch dann zur Tragung aller Verfahrenskosten verurteilt, wenn er zunächst freigesprochen und erst in der Rechtsmittelinstanz oder nach Zurückweisung verurteilt worden ist (…vgl. Temming/Schmidt, in: Gercke u.a., StPO, 6. Aufl. 2019, § 465 Rn 3; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 1991 - 1 Ws 939/91 -, juris).
• BGH, 28.01.1964 - 3 StR 55/63

  Einfluss des Erfolgs des Rechtsmittels der einen Seite auf den Erfolg des …

  Soweit die Revision der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten eingelegt war (§ 23 StGB), gehören die durch sie entstandenen Gerichtskosten an sich zu den "Kosten des Verfahrens", die der Angeklagte zu tragen hat, wenn er zu Strafe verurteilt wird (§ 465 StPO und BGHSt 18, 231).
• BGH, 21.10.1986 - 4 StR 553/86

  Maß des erreichten Teilerfolges hinsichtlich der Ermäßigung der Revisionsgebühr

  Er hat deshalb gemäß § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des gesamten wegen Totschlags gegen ihn geführten Verfahrens zu tragen; zu dem Verfahren gehören die beiden Tatsacheninstanzen, die kostenrechtlich eine Einheit bilden (BGHSt 18, 231;… Schikora in KK § 465 Rdn. 3).

• BGH, 23.09.1981 - 3 StR 341/81

  Kostentragungspflicht bei Ermäßigung des Schuldvorwurfs im Rechtsmittelverfahren …

  Das Verfahren des ersten Rechtszuges bildet kostenrechtlich auch dann eine Einheit, wenn es - wie hier - wegen zurückverweisender Entscheidungen des Revisionsgerichts zu mehreren Hauptverhandlungen gekommen ist (BGHSt 18, 231, 232; BGH, Beschluß vom 17. März 1978 - 2 StR 770/77).
• BGH, 20.12.1989 - 3 StR 369/89

  Notwendige Auslagen: Geringe Reduzierung der Gesamtfreiheitsstrafe

  Er hat daher gemäß § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des insoweit gegen ihn geführten erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen, das kostenrechtlich eine Einheit bildet (BGHSt 18, 231; BGH NStZ 1982, 80; BGH StV 1987, 449).
• BGH, 12.02.1987 - 4 StR 724/86

  Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird die Kostenentscheidung geändert

  Er hat deshalb gemäß § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten des gesamten insoweit gegen ihn geführten Verfahrens zu tragen; zu dem Verfahren gehören die beiden Tatsacheninstanzen, die kostenrechtlich eine Einheit bilden (BGHSt 18, 231;… Schikora in KK § 465 Rdn. 3).
• LG Düsseldorf, 19.09.2022 - 10 KLs 2/22
  Da das Verfahren des ersten Rechtszuges - auch nach der Zurückverweisung - kostenrechtlich eine Einheit bildet (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 32; BGH NStZ-RR 1999, 63; BGH NStZ 1987, 86; BGH NJW 1963, 724), ist das letztlich rechtskräftige Erkenntnis maßgebend.
• BGH, 17.03.1978 - 2 StR 770/77

  Verteilung der Kosten bei einer verjährten Gesetzesverletzung

  Eine teilweise Erstattung der ihm in der Tatsacheninstanz erwachsenen notwendigen Auslagen kann er nicht verlangen (BGHSt 18, 231).
• KG, 17.12.1997 - 3 Ws 729/97

  Anforderungen an die Feststellung eines Rechtsmittelerfolgs

  a) Das Berufungsverfahren bildet kostenrechtlich auch dann eine Einheit, wenn es - wie hier - wegen einer zurückverweisenden Entscheidung des Revisionsgerichts zu mehreren Hauptverhandlungen gekommen ist (vgl. BGH NStZ 82, 80; BGHSt 18, 231, 233).
• BGH, 24.01.1991 - 4 StR 578/90

  Versetzen in einen Rauschzustand

  Für die neu zu treffende Kostenentscheidung weist der Senat auf BGHSt 18, 231 ff. und BGH NStZ 1982, 80 hin.
• BGH, 12.05.1976 - 2 StR 793/75

  Beschwerdeführung gegen die richterliche Kostenentscheidung - Kostentragung eines …
• BGH, 23.05.1972 - 1 StR 42/72

  Versperren der Wohnungstür als ein wirksames Verteidigungsmittel - Erhebung von …