Rechtsprechung
| BGH, 30.10.1962 - 1 StR 385/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 18, 59
- NJW 1963, 59
- MDR 1963, 231
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- RG, 19.03.1917 - III 52/17
Zum Begriffe der Verletzung einer Amts- oder Dienstpflicht im Sinne von § 332 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.12.1957 - 4 StR 485/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- RG, 09.06.1896 - 1876/96
1. Inwieweit sind Beamte zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet? 2. Enthält die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 02.07.1934 - 2 D 517/34
1. Sind die schriftlichen Aufenthaltsgenehmigungen, die die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 20.02.1936 - 2 D 531/35
1. In welchem Umfange hat ein Notar, der einen Kaufvertrag und die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 19.02.1963 - 1 StR 349/62
"Handlung, die eine Verletzung der ihm übertragenen Obliegenheiten enthält" als …
Indessen fällt eine bloße private Nebentätigkeit nicht unter die in das Amt einschlagende Handlungen, selbst wenn der Beamte seine im Amt erworbenen allgemeinen Kenntnisse dabei verwertet und wenn sich der Beamte deshalb, weil er keine Genehmigung für sie eingeholt hat, der dienststrafrechtlichen Verfolgung aussetzt (BGHSt 18, 59 mit weiteren Nachweisen).
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