Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Vorsätzliche Tötung eines Kriegsgefangenen, der sich beim Arbeitseinsatz nach einem Luftangriff in einem zerstörten Gebäude einige Zigaretten angeeignet hatte und dabei gestellt und festgenommen wurde - Rechtfertigung unter dem Gesichtspunkt eines Kriegsnotstandes - ...

• junsv.nl

  Erschiessung eines russischen Kriegsgefangenen, der sich nach einem Luftangriff in dem grösstenteils zerstörten Messerschmittwerk aus einem Schreibtisch einige Zigaretten und Streichhölzer angeeignet hatte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Regensburg, 02.03.1951 - Ks 2/51
• BGH, 06.05.1952 - 1 StR 414/51

Papierfundstellen

• BGHSt 2, 333
• NJW 1952, 795

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

  Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

  Auszug aus BGH, 06.05.1952 - 1 StR 414/51

  Zwar hat der Bundesgerichtshof die Unterscheidung des Reichsgerichts zwischen strafrechtlichem und ausserstrafrechtlichem Irrtum und den Grundsatz der Unbeachtlichkeit des Strafrechtsirrtums aufgegeben (Beschluss des Grossen Senats vom 18. März 1952 GSSt 2/51).
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 06.05.1952 - 1 StR 414/51

  Die Rüge ist also unzulässig (BGH vom 29. Februar 1952 - 2 StR 112/50).
• BGH, 12.12.1950 - 2 StR 40/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.05.1952 - 1 StR 414/51

  Das ist in der Rechtsprechung anerkannt (RGSt Bd. 48 S 308, 310; Urteil des Senats vom 12. Dezember 1950 - 2 StR 40/50 -).

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• LG Frankfurt/Main, 19.08.1965 - 4 Ks 2/63

  1. Auschwitz-Prozess

  Auch damals waren Tötungen (ausser im Falle der Notwehr und sonstiger, hier nicht in Betracht kommender Rechtfertigungsgründe) nur gerechtfertigt, wenn sie zur Vollziehung eines auf Todesstrafe lautenden Urteils erfolgten (vgl. BGHSt 2, 333).
• BGH, 17.06.2004 - 5 StR 115/03

  Massenerschießungen am Turchino-Paß im Jahre 1944

  Die Tat ist daher nach geläuterter Auffassung als derart menschenverachtend einzustufen, daß sie nur als rechtswidrig zu werten ist (vgl. auch BGHSt 2, 333, 334 f.).
• LG Gießen, 15.11.1976 - 7 Ks 1/74

  Tötung von Juden und der 'Sabotage', Widerstandstätigkeit, Wirtschaftsverbrechen …

  Zu diesen unveräusserlichen Rechten eines Menschen gehört, dass ihm selbst dann, wenn er ein todeswürdiges Verbrechen begangen hat, sein Leben nur in Vollziehung eines auf Todesstrafe lautenden Urteils genommen werden darf, nachdem ein Verfahren vorausgegangen ist, in dem ihm das rechtliche Gehör gewährt worden war und das den Nachweis der Schuld erbracht hat (vgl. BGH a.a.O. und BGHSt 2, 333, 334).

  Zu diesen unveräusserlichen Rechten eines Menschen gehört, dass ihm selbst dann, wenn er ein todeswürdiges Verbrechen begangen hat, sein Leben nur in Vollziehung eines auf Todesstrafe lautenden Urteils genommen werden darf, nachdem ein Verfahren vorausgegangen ist, in dem ihm das rechtliche Gehör gewährt worden war und das den Nachweis der Schuld erbracht hat (vgl. BGH a.a.O. und BGHSt 2, 333, 334).

• LG Kaiserslautern, 25.06.1982 - 18 Js 7/73

  Massenerschiessung von mindestens 100 Juden in einem namentlich unbekannten Ort …

  Die Anordnung der Exekution geschah daher ohne jegliche Rechtsverbindlichkeit (vgl. BGHSt 2, 333, 334).

  aa) Die willkürliche Tötung von Menschen allein wegen ihrer Abstammung und aus rassepolitischen Gründen war und ist absolutes Unrecht, das durch kein Gesetz und keinen Befehl zu gültigem Recht werden kann (vgl. BGHSt 2, 333, 334).

• BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62

  Anforderungen an einen Beweisantrag - Stellungnahme des Tatrichters im Urteil zu …

  Im übrigen würden solche allgemeinen Anordnungen, mit denen sich das Schwurgericht auf UA 45 auch auseinandergesetzt hat, ohne jede rechtliche Verbindlichkeit sein, wie der Bundesgerichtshof bereits in BGHSt 2, 334 f [BGH 06.05.1952 - 1 StR 414/51] erörtert hat.
• BGH, 19.12.1952 - 1 StR 353/52

  Erschießen einer polnischen Arbeiterin durch einen deutschen Polizisten ohne …

  Eine solche Notstandslage bestand jedoch nach den Feststellungen des Schwurgerichts im Zeitpunkt der Tötung der Polin nicht, weil sie sich in Haft befand und jederzeit einem Gericht zur Aburteilung übergeben werden konnte (vgl BGHSt 2 S 333, 335 und Urt des Senats vom 23. September 1952 - 1 StR 750/51).
• BGH, 10.06.1955 - 1 StR 558/54

  Theodor Tolsdorff

  Hierzu gehört, dass der Ungehorsam noch nicht beendet ist (vgl. RMG 21, 69, 75; BGHSt 2, 333, 335 f [BGH 06.05.1952 - 1 StR 414/51]; Fuhse MilStGB § 124 Anm. 4 a).
• LG Hamburg, 09.02.1968 - 147 Ks 2/67

  Tötung der bei der Enterdung von Massengräbern in Weissrussland und Ostpolen …

  Im einzelnen bezieht sich das Schwurgericht hierzu auf die Urteile des BGH vom 29.Januar 1952 - 1 StR 563/61 - (BGHSt 2, 234 ff., 237-239), vom 12.Februar 1952 - 1 StR 658/51 - (BGHSt 2, 173 ff., 177), vom 6.Mai 1952 - 1 StR 414/51 - (BGHSt 2, 333 ff., 334) und vom 19.Dezember 1952 - 1 StR 2/52 - (BGHSt 3, 357 ff., 362/363), denen es sich anschliesst (vgl. auch Jäger, Verbrechen unter totalitärer Herrschaft, S.179; die dort in Fussnote 57 zitierten Gegenäusserungen von Arndt, Welzel, Baumann, Redeker und Lewald gegen Roesen, jeweils im Jahrgang 1964 der NJW;… ferner Baumann bei Henkys, Die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, 2.Aufl. 1965, S.295/296).
• BGH, 20.07.1965 - 1 StR 95/65

  Strafbarkeit wegen Hinterziehung von Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer - …

  Diese Erklärung läßt die Strafkammer als rechtswirksame Anzeige auch der Verkürzung von Ertragsteuern gelten, bei der Mutter- wie bei der Tochtergesellschaft; der Finanzamtsvorsteher habe nicht nur gewußt, daß die Muttergesellschaft der Versteuerung das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli zum 30. Juni, die Tochtergesellschaft dagegen das Kalenderjahr zugrundelege; er sei auch aus Gründen der Vereinfachung damit einverstanden gewesen, daß statt der an sich erforderlichen Berichtigung der früheren Bilanzen (BGHSt 2, 336, 346 [BGH 06.05.1952 - 1 StR 414/51] und BGH BStBl 1957 I 122) die verschwiegene Gesamtsumme durch Aufnahme in die Bilanz für das damals laufende Steuerjahr 1958 (1958/59) nachversteuert werde.
• BGH, 30.09.1960 - 4 StR 242/60

  Zweifache Massenexekution von insgesamt 151 russischen Fremdarbeitern wegen …

  Denn die ohne gerichtliches Todesurteil vollzogenen Tötungen der zu friedlichen Zwecken von der deutschen Regierung selbst nach Deutschland verbrachten, in Lagerhaft unter der Aufsicht bewaffneter Schutzmannschaften sichergestellten ausländischen Arbeiter waren nach allgemeinen völker- und kriegsrechtlichen Grundsätzen mindestens ebenso unrechtmässig wie die Hinrichtung wehrloser Kriegsgefangener (vgl. Guggenheim, Lehrbuch des Völkerrechts Bd.2 S.911, 912, 862; BGHSt 2, 333; BGHZ 3, 94; 107).
• LG Darmstadt, 29.11.1968 - Ks 1/67

  Massen- und Einzeltötungen von insgesamt ca. 60.000 Juden, kommunistischen …
• BGH, 07.07.1955 - 4 StR 121/55

  'Verschärfte Vernehmung' deutscher Zivilisten und sowjetischer Fremdarbeiter zur …
• BGH, 22.04.1955 - 1 StR 653/54

  Erschiessung von 4 aus dem Kriegsgefangenenlager Sagan ausgebrochenen britischen …
• LG Gießen, 16.09.1976 - 7 Ks 1/74

  Tötung von insgesamt 15 Polen, davon 2 ehemaligen V-Personen der Gestapo, durch …
• LG Traunstein, 02.08.1985 - 5 Ks 11 Js 56/82

  Erschiessung - im Auftrag des Sonderkommandos 'R' der Volksdeutschen Mittelstelle …
• LG Braunschweig, 12.06.1970 - 1 Ks 1/67

  Erhängung von Häftlingen nach missglückter Flucht in mehreren Fällen. …
• BGH, 08.12.1961 - 4 StR 417/61

  Erschiessung von 80 Fremdarbeitern wegen angeblicher Gefahr für die deutsche …
• BDH, 05.11.1957 - I D 26/57

  Rechtsmittel
• LG Darmstadt, 22.07.1971 - 2 Ks 1/67

  Einzelerschiessung von Juden und Polen in 27 Fällen
• BGH, 03.12.1953 - 4 StR 212/53

  Voraussetzungen für einen Freispruch aus dem Gesichtspunkt des Notstands i.R.d. …
• LG Bochum, 22.05.1954 - 17 Ks 2/53

  'Verschärfte Vernehmung' deutscher Zivilisten und sowjetischer Fremdarbeiter zur …
• LG Freiburg, 12.07.1963 - I AK 1/63

  Erschiessung von insgesamt etwa 50 männlichen und weiblichen Funktionären der …
• LG Würzburg, 11.03.1955 - Ks 4/53

  Erschiessung einer schwangeren polnischen Fremdarbeiterin, die wiederholt beim …
• LG Hagen, 05.05.1961 - 3 Ks 1/57

  Erschiessung von 80 Fremdarbeitern wegen angeblicher Gefahr für die deutsche …
• LG Lübeck, 14.02.1956 - 2 Ks 1/54

  Tötung eines KPD-Funktionärs, der im Verlauf einer tätlichen Auseinandersetzung …
• LG Stuttgart, 02.10.1962 - Ks 27/61

  Erschiessung von 22 italienischen Hilfswilligen