Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anrufung des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer Auslieferungssache zur Klärung einer Rechtsfrage - Zulässigkeit der Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft gegen einen Ausländer und der vorläufigen Festnahme eines Ausländers - Bedeutung des Prinzips der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 20, 152
• NJW 1965, 1142
• MDR 1965, 402

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 03.03.1954 - 4 ARs 64/53

  Rücklieferung eines Deutschen I

  Auszug aus BGH, 29.01.1965 - 4 ARs 31/64

  Dieses hängt nicht davon ab, daß ein Oberlandesgericht mit der Sache befaßt ist oder gewesen ist (BGHSt 5, 396, 400; Mettgenberg-Doerner, S. 400, 402) und nach irgendeiner Richtung rechtliche Bedenken zu erkennen gegeben hat.

  Eine abweichende Rechtsansicht kann auch den Entscheidungen des Senats vom 29. Dezember 1953 (…GA 1954, 117) und vom 3. März 1954 (BGHSt 5, 396, 400 und NJW 1954, 1050) nicht entnommen werden.

• BGH, 29.12.1953 - 4 ARs 47/53

  Auszug aus BGH, 29.01.1965 - 4 ARs 31/64

  Damit dürften die vom Oberlandesgericht geäußerten Zweifel geklärt und für eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes nach der bisherigen Rechtsprechung kein Raum mehr sein (vgl. BGH GA 1954, 117, insoweit BGHSt 5, 230 = NJW 1954, 510 nicht abgedruckt, unter ausdrücklicher Ablehnung der weitergehenden Ansicht von Mettgenberg-Doerner 2. Aufl. Anm. 92 S. 402/403).
• BGH, 06.11.1964 - 4 ARs 23/64

  Auszug aus BGH, 29.01.1965 - 4 ARs 31/64

  Der Vertragsinhalt deutet nicht darauf hin, daß sich die Vertragsteile des Rechts hätten begeben wollen, auf Ersuchen des anderen Teiles Rechtshilfe auch ohne Verpflichtung in einem Falle zu leisten, in dem sie dies für zulässig, unbedenklich und vielleicht sogar wünschenswert halten (BGH, Beschluß vom 6. November 1964, 4 ARs 23/64 - BAusl 4/64, Abdruck in BGHSt 20, 91 vorgesehen).
• RG, 12.10.1931 - 10 TB 5/31

  1. Die unter der Zusage der Rücklieferung begehrte Überführung einer im Inland …

  Auszug aus BGH, 29.01.1965 - 4 ARs 31/64

  Nach bisher fast einhelliger Meinung in der Rechtsprechung und im Schrifttum setzt die Anrufung des Bundesgerichtshofs gemäß § 27 Abs. 2 DAG nur voraus, daß die Rechtsfrage in einem bestimmten anhängigen Auslieferungsverfahren zu lösen ist (RGSt 65, 374, 380; s. auch die amtliche Begründung des Gesetzentwurfs bei Mettgenberg-Doerner S. 400).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.08.1978 - 4 ARs 8/78

  Beurteilung einer bloßen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - …

  Auch die weitere Voraussetzung für die Zulässigkeit der Vorlegung, daß diese Rechtsfrage im anhängigen Auslieferungsverfahren Bedeutung gewinnen kann (vgl. BGHSt 20, 152, 154), ist hier gegeben.
• OLG Dresden, 27.03.2014 - Ausl 53/14

  Auslieferung nach Argentinien

  Es ist für die Zulässigkeit vorbereitender Maßnahmen wie der Auslieferungshaft, der vorläufigen Auslieferungshaft und der vorläufigen Festnahme nur insofern von Bedeutung, als die Auslieferung, deren Vorbereitung und Sicherung sie dienen sollen, gemäß § 15 Abs. 2 IRG nicht von vornherein unzulässig erscheinen darf (vgl. auch BGHSt 20, 152 bereits für Auslieferungen nach dem Deutschen Auslieferungsgesetz).
• OLG Düsseldorf, 04.02.2003 - 4 Ausl (A) 1/03

  Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen

  Erforderlich ist insoweit eine konkrete Umschreibung des dem Verfolgten vorgeworfenen Verhaltens, die dem mit der Haftfrage befassten Oberlandesgericht die Subsumtion unter einen Straftatbestand ermöglicht (vgl. Senatsbeschluss vom 05.12.1996 in StV 1997, 370;… OLG Saarbrücken GA 1977, 78 [79];… Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Auflage, Art. 16 EuAlÜbk Rn. 12; a.A. noch für die vorläufige Auslieferungshaft nach dem DAG: BGHSt 20, 152 [156];… OLG Stuttgart GA 1961, 287 [288]).
• BSG, 20.04.1977 - 7 RAr 55/75

  Anspruch auf Wintergeld - Verfahren - Betriebsvertretung - Notwendige Beiladung - …

  Der Große Senat des BSG hat im übrigen in der oa Entscheidung (BSGE 55, 280, 285) das Territorialitätsprinzip in Bezug auf seine Anerkennung als sozialversicherungsrechtlicher Rechtsbegriff relativiert und es unter Hinweis auf seine geschichtliche Entwicklung, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Sgb 1962, 501, 506) und insbesondere seine kritische Würdigung in der Literatur (vgl vor allem Podlech in NJW 1965, 1142; Glienicke in Sgb 1966, 501; Vogel, Der räumliche Anwendungsbereich der Verwaltungsrechtsnorm, Abhandlungen der Forschungsstelle für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg 1965, Band 12, Seiten 15 ff; von Maydell, Sach- und Kollisionsnormen im internationalen Sozialversicherungsrecht, Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, 1967, Band 5, Seiten 68 ff) lediglich als den tatsächlichen Ausdruck für die eingegrenzte Wirkungsmöglichkeit eines Staates angesehen, deren Umfang sich im Ergebnis jedoch an den Inhaltsbestimmungen der jeweiligen Sachnorm orientiert (BSGE 55, 280, 285 f).
• BGH, 17.02.1972 - 4 ARs 4/72

  Strafsache gegen einen Deutschen wegen einer Verkehrsübertretung - Vernehmung …

  Im Rechtshilfeverfahren kann, anders als im Falle des § 121 Abs. 2 GVG, auch dann die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eingeholt werden, wenn in einem anhängigen Verfahren eine entscheidungserhebliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung aufgetreten ist und das Oberlandesgericht oder im Falle des § 27 Abs. 2 DAG der Generalbundesanwalt oder der Generalstaatsanwalt der Auffassung ist, daß sie der Entscheidung durch das oberste Gericht bedarf (vgl. BGHSt 20, 152; 20, 170, 172) [BGH 19.02.1965 - 4 ARs 32/64].