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Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,349
BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72 (https://dejure.org/1972,349)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1972 - 4 StR 11/72 (https://dejure.org/1972,349)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1972 - 4 StR 11/72 (https://dejure.org/1972,349)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung der Voraussetzungen des § 42 e Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) bei Verurteilung zu einer Gesamtstrafe - Bewertung von mehreren einer Verurteilung zugrunde liegenden Taten als Symptomtaten - Rechtliche Überprüfung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 24, 345
  • NJW 1972, 1333
  • MDR 1972, 702
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.05.1971 - 4 StR 100/71

    Einhaltung des Verbots der Schlechterstellung - Überprüfung der Anordnung der …

    Auszug aus BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72
    Diese Vortaten müssen außerdem kennzeichnend sein für die Gefährlichkeit des Täters, in ihnen muß sich sein Hang zu "erheblichen" Straftaten bereits kundgetan haben (BGHSt 21, 263; 24, 153, 156) [BGH 18.05.1971 - 4 StR 100/71].

    Dieses Ergebnis ist nicht unvereinbar mit der dem Urteil des Senats in BGHSt 24, 153 [BGH 18.05.1971 - 4 StR 100/71] zugrunde liegenden Rechtsansicht, daß bei der Beurteilung, ob ein Täter wegen seines Hanges zu "erheblichen" Straftaten gefährlich ist, unter Umständen nicht nur die Schwere einzelner von ihm zu erwartender Straftaten, sondern bei Vermögens- und Eigentumsdelikten auch die Häufigkeit der zu erwartenden Verfehlungen eine Rolle spielen kann, wenn durch sie insgesamt ein schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.

  • BGH, 18.11.1971 - 4 StR 435/71

    Zweimalige Verurteilung des Täter wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer …

    Auszug aus BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72
    Eine Verurteilung zu einer Gesamtstrafe erfüllt auch dann nicht die Voraussetzungen des § 42 e Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn zwar alle oder mehrere ihr zugrunde liegenden Taten als Symptomtaten zu werten sind, jedoch für keine von ihnen eine Einzelstrafe von mindestens einem Jahr festgesetzt worden ist (im Anschluß an BGHSt 24, 243).

    Der Senat hat in BGHSt 24, 243 (NJW 1972, 296) entschieden, daß eine Verurteilung zu einer Gesamtstrafe von mindestens einem Jahr jedenfalls dann nicht die Voraussetzungen des § 42 e Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, wenn nur eine der zugrunde liegenden Taten als Symptomtat zu werden ist, für diese aber eine Einzelstrafe von weniger als einem Jahr festgesetzt worden ist.

  • BGH, 21.09.1951 - 2 StR 415/51
    Auszug aus BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72
    Der allgemeine Entschluß, Diebstähle zu begehen, um sich Geld und Kraftfahrzeuge zu beschaffen, begründet für sich allein keinen Fortsetzungszusammenhang zwischen den auf Grund dieses Entschlusses begangenen Straftaten (vgl. BGHSt 1, 315 [BGH 21.09.1951 - 2 StR 415/51]).
  • BGH, 20.06.1967 - 5 StR 264/67
    Auszug aus BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72
    Diese Vortaten müssen außerdem kennzeichnend sein für die Gefährlichkeit des Täters, in ihnen muß sich sein Hang zu "erheblichen" Straftaten bereits kundgetan haben (BGHSt 21, 263; 24, 153, 156) [BGH 18.05.1971 - 4 StR 100/71].
  • BGH, 15.02.1955 - 5 StR 696/54
    Auszug aus BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72
    Der Senat kann jedoch nicht von sich aus die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund der Ermessensvorschrift des § 42 e Abs. 2 StGB aufrechterhalten (BGHSt 7, 178; BGH NJW 1972, 834).
  • BGH, 08.02.1972 - 1 StR 346/71
    Auszug aus BGH, 18.05.1972 - 4 StR 11/72
    Der Senat kann jedoch nicht von sich aus die Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Grund der Ermessensvorschrift des § 42 e Abs. 2 StGB aufrechterhalten (BGHSt 7, 178; BGH NJW 1972, 834).
  • OLG Köln, 05.05.2020 - 1 RVs 40/20

    Anforderungen an Beweis für illegales Autorennen; Doppelverwertungsverbot …

    Daher darf das Fahrverbot nur verhängt werden, wenn feststeht, dass der mit ihm angestrebte spezialpräventive Zweck mit der Hauptstrafe allein nicht erreicht werden kann (BGHSt 24, 345 [350] = NJW 1972, 1332 [1333]; SenE v. 18.11.2005 - 82 Ss 57/05 - = VRS 109, 338; SenE v. 05.01.2007 - 81 Ss 183/06 - SenE v. 02.10.2007 - 83 Ss 116/07 - SenE v. 07.03.2008 - 82 Ss 15/08 - SenE v. 07.07.2009 - 83 Ss 53/09 - SenE v. 19.03.2010 - III-1 RVs 35/10 - SenE v. 03.08.2012 - III-1 RVs 142/12 - SenE v. 09.10.2012 - III-1 RVs 195/12 - SenE v. 16.10.2015 - III-1 RVs 197/15 - SenE v. 15.06.2018 - III-1 RVs 124/18).
  • BGH, 06.02.2004 - 2 StR 266/03

    Exhibitionismus; Sicherungsverwahrung; Gefahr erheblicher Straftaten; …

    Mit den Anforderungen an die Höhe der für die Vortaten verhängten Strafen wollte der Gesetzgeber dem Anliegen Rechnung tragen, daß die Sicherungsverwahrung nur gegen Personen angeordnet wird, die durch Straftaten von einem gewissen Gewicht gezeigt haben, daß sie für die Allgemeinheit gefährlich sind (BGHSt 34, 321, 323; 24, 243; 24, 345, 347).
  • BGH, 31.03.2004 - 2 StR 482/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verfahrensrüge; Verschulden des …

    Schließlich hat das Landgericht sein ihm durch § 66 Abs. 2 StGB überantwortetes Ermessen (vgl. BGHSt 24, 345, 348; BGH StV 1996, 541;… BGHR StGB § 66 Abs. 2 Ermessensentscheidung 1 bis 5) ausgeübt, indem es sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt als auch auf die Gefahr der Begehung weiterer erheblicher Betrugstaten durch den Angeklagten abgestellt hat.
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