Rechtsprechung
| BGH, 02.12.1977 - 2 ARs 366/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit für die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung - Bestimmung des Zeitpunktes des "Befasstseins" - Notwendigkeit eines Antrags auf Aussetzung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 302
- NJW 1978, 1443 (Ls.)
- NJW 1978, 551
- MDR 1978, 329
Wird zitiert von ... (19) Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.08.1975 - 2 ARs 203/75
Voraussetzungen für die Ermittlung der Zuständigkeit eines Gerichts - …
Auszug aus BGH, 02.12.1977 - 2 ARs 366/77
Die Strafvollstreckungskammer beim Landgericht in Köln hält sich unter Berufung auf die Entscheidung des Senats in BGHSt 26, 187 nicht für zuständig. - OLG Zweibrücken, 29.11.1973 - Ws 337/73
Auszug aus BGH, 02.12.1977 - 2 ARs 366/77
Vielmehr haben sich die Oberlandesgerichte Celle (NJW 1972, 2054), Hamm (NJW 1973, 337) und Zweibrücken (MDR 1974, 329) und das Kammergericht (JR 1972, 430 und 1973, 120) übereinstimmend dahin ausgesprochen, daß das Gericht im Falle des § 57 Abs. 1 StGB von Amts wegen entscheidet, ohne daß es des Antrags eines Verfahrensbeteiligten bedarf. - OLG Hamm, 04.10.1972 - 4 Ws 228/72
Auszug aus BGH, 02.12.1977 - 2 ARs 366/77
Vielmehr haben sich die Oberlandesgerichte Celle (NJW 1972, 2054), Hamm (NJW 1973, 337) und Zweibrücken (MDR 1974, 329) und das Kammergericht (JR 1972, 430 und 1973, 120) übereinstimmend dahin ausgesprochen, daß das Gericht im Falle des § 57 Abs. 1 StGB von Amts wegen entscheidet, ohne daß es des Antrags eines Verfahrensbeteiligten bedarf. - OLG Celle, 29.06.1972 - 2 Ws 127/72
Auszug aus BGH, 02.12.1977 - 2 ARs 366/77
Vielmehr haben sich die Oberlandesgerichte Celle (NJW 1972, 2054), Hamm (NJW 1973, 337) und Zweibrücken (MDR 1974, 329) und das Kammergericht (JR 1972, 430 und 1973, 120) übereinstimmend dahin ausgesprochen, daß das Gericht im Falle des § 57 Abs. 1 StGB von Amts wegen entscheidet, ohne daß es des Antrags eines Verfahrensbeteiligten bedarf.
- BGH, 28.08.1991 - 2 ARs 366/91
Gerichtliche Zuständigkeit bei Übergang von Untersuchungshaft in Strafhaft
Dies hat der Senat bereits mehrfach entschieden (vgl. Beschl. v. 18. Juni 1980 - 2 ARs 156/80 bei anschließender Verlegung in eine Einweisungsanstalt; ferner ohne nähere Begründung BGHSt 27, 302, 304 und Beschl. v. 19. April 1991 - 2 ARs 165/91). - BGH, 24.07.2024 - StB 41/24
Verwerfung der sofortigen Beschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des …
Die Prüfung, ob die Strafvollstreckung zum Zweidritteltermin zur Bewährung ausgesetzt wird, ergeht vielmehr von Amts wegen (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1977 - 2 ARs 366/77, BGHSt 27, 302, 304; OLG Dresden…, Beschluss vom 7. August 2020 - 2 Ws 362/20, juris Rn. 11 mwN).Die Zustimmung nach § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB betrifft ausschließlich den sachlichen Inhalt der Entscheidung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 1977 - 2 ARs 366/77, BGHSt 27, 302, 304;… vom 8. Dezember 2016 - 2 ARs 5/16, BGHR StPO § 462a Abs. 1 S. 1 Befasstsein 2 Rn. 22 ff.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - III-2 Ws 585/13 u.a., juris Rn. 7;… MüKoStGB/Groß/Kett-Straub, 4. Aufl., § 57 Rn. 13).
- BGH, 28.07.2004 - 2 ARs 247/04
Zuständigkeitsbestimmung (nachträgliche Entscheidung über Widerruf der …
Bei Übergang von U-Haft in Strafhaft ist der Tag der Rechtskraft des Urteils zur Bestimmung des Aufnahmetags maßgebend (BGHSt 27, 302, 304), auch wenn eine Verlegung in die nach dem Vollstreckungsplan zuständige JVA zu erwarten ist (BGHSt 38, 63).
- BGH, 16.05.2012 - 2 ARs 159/12
Örtliche Zuständigkeit zur Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in …
Dabei ist es unerheblich, ob die Vollzugseinrichtung nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslandes auch zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn - wie im Fall vom Übergang der Untersuchungshaft in Strafhaft - eine spätere Verlegung in eine zuständige Einrichtung schon abzusehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 63, 65; 27, 302, 304; BGH Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 ARs 247/04; vgl. auch BGH NStZ 1999, 638; OLG Hamm NStZ 2010, 295, 296;… KK/Appl StPO § 462a Rn. 14, 15;… Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. Rn. 827;… vgl. auch Meyer-Goßner StPO § 462a Rn. 6;… aM SK-StPO/Paeffgen § 462a Rn. 8 sowie KMR/Stöckel StPO § 462a Rn. 11, die für eine Aufnahme im Sinne des § 462a Abs. 1 StPO auf den tatsächlichen Aufenthalt und die Zuständigkeit der Einrichtung abstellen). - BGH, 28.07.2004 - 2 AR 141/04
Übergang der Zuständigkeit von einem Amtsgericht auf eine …
Bei Übergang von U-Haft in Strafhaft ist der Tag der Rechtskraft des Urteils zur Bestimmung des Aufnahmetags maßgebend (BGHSt 27, 302, 304), auch wenn eine Verlegung in die nach dem Vollstreckungsplan zuständige JVA zu erwarten ist (BGHSt 38, 63). - BGH, 13.12.2017 - 2 ARs 541/17
Nachträgliche Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung …
a) Die sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer war seit dem 29. Juni 2017 begründet, weil an diesem Tag aufgrund der Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Göttingen vom 21. Juni 2017 die in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf vollzogene Untersuchungshaft in Strafhaft überging (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschlüsse vom 2. Dezember 1977 - 2 ARs 366/77, BGHSt 27, 302, 303; vom 28. August 1991 - 2 ARs 366/91, BGHSt 38, 63, 65; vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 159/12, NStZ 2012, 652, 653; Meyer-Goßner/Schmitt;… StPO, 60. Aufl., § 462a Rn. 6;… SK-StPO/Paeffgen, 4. Aufl., § 462a Rn. 3). - BGH, 05.11.2014 - 2 ARs 388/14
Zuständigkeit für die Entscheidung über den Widerruf einer zur Bewährung …
Dabei ist es unerheblich, ob die Vollzugseinrichtung nach dem Vollstreckungsplan des jeweiligen Bundeslands auch zuständig ist; dies gilt auch dann, wenn eine spätere Verlegung in eine zuständige Einrichtung schon abzusehen ist (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 63, 65; 27, 302, 304; BGH, Beschluss vom 28. Juli 2004 - 2 ARs 247/04; Beschluss vom 16. Mai 2012 - 2 ARs 159/12, NStZ 2012, 652, 653; (...)). - OLG Rostock, 06.12.2000 - I Ws 462/00
Erforderlichkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Aussetzungen einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 08.03.1984 - 2 ARs 56/84
Pflicht zur Vorlage der Akten an die Strafvollstreckungkammer 3 Monate vor Ende …
An diesem Tag wurde deshalb die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk der Verurteilte die Strafe verbüßte, im Sinne der §§ 462 a Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 5 StPO als damals zuständiges Gericht mit der Sache "befaßt" und zwar ohne Rücksicht darauf, ob ihr die Akten tatsächlich vorgelegt wurden und sie daraufhin tätig wurde (vgl. BGHSt 26, 187, 188 [BGH 27.08.1975 - 2 ARs 203/75]; 27, 302). - OLG Hamm, 26.11.2002 - 3 Ws 591/02
Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Befasstsein
Dabei tritt der Wechsel der Zuständigkeit vom erkennenden Gericht auf die Strafvollstreckungskammer selbst dann ein, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges bereits vor Beginn der - erneuten - Vollstreckung der Freiheitsstrafe eine nachträgliche Entscheidung zu treffen hatte, dies aber noch nicht geschehen war, während andererseits nach dem Befasstsein einer Strafvollstreckungskammer die Verlegung des Verurteilten in den Gerichtsbezirk einer anderen Strafvollstreckungskammer keinen Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer auf die "neue" Strafvollstreckungskammer zu bewirken vermag (BGHSt 26, 187, 189; BGHSt 26, 214, 216; BGHSt 26, 278, 280; BGHSt 27, 302, 304; BGHSt 30, 189, 191; BGH NStZ 1984, 525 L; BGH NStZ 2000, 391; BGH NStZ-RR, 296 (K);… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.;… § 462 a Rdnr. 12). - OLG München, 26.04.2013 - 1 Ws 325/13
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Festsetzung einer Antragssperrfrist über den …
- OLG Hamm, 10.12.2002 - 1 Ws 276/02
Strafvollstreckungskammer, Zuständigkeit, Übergang von Untersuchungshaft in …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - 4 Ws 94/10
- OLG Hamm, 08.05.2000 - 2 Ws 132/00
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, Befasstsein, Übergang von …
- KG, 12.06.2001 - 1 AR 499/01
Zuständigkeit für Entscheidungen über die Strafvollstreckung nach Abgabe gem. § …
- KG, 14.05.2001 - 5 Ws 36/01
- BGH, 17.11.1978 - 2 ARs 384/78
Zuständigkeit für Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung des Strafrests zur …
- OLG München, 26.04.2013 - 1 Ws 3/25
- OLG Jena, 17.08.2006 - 1 Ws 280/06
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