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Rechtsprechung
   BGH, 18.09.1952 - 3 StR 374/52   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1952,89
BGH, 18.09.1952 - 3 StR 374/52 (https://dejure.org/1952,89)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1952 - 3 StR 374/52 (https://dejure.org/1952,89)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1952 - 3 StR 374/52 (https://dejure.org/1952,89)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 3, 169
  • NJW 1952, 1343
  • JR 1953, 44
 
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Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 16.08.1951 - 3 StR 497/51

    Bedingter Tötungsvorsatz und Verdeckungsabsicht

    Auszug aus BGH, 18.09.1952 - 3 StR 374/52
    Seine Begründung ist zwar sehr kurz; den Ausführungen kann aber mit hinreichender Deutlichkeit die Auffassung entnommen werden, dass die Absicht des Angeklagten, sich von seinem Verfolger zu befreien, ein mehr impulsives Handeln zur Abwehr der Verhaftung zur Folge hatte, bei dem sich der Angeklagte der Verwerflichkeit des Beweggrundes nicht bewusst war, wie ja auch die Tötung in der Absicht, sich der Ergreifung auf frischer Tat zu entziehen, nicht schlechthin Mord ist (Urteil des 2. Ferienstrafsenates v. 16. August 1951; 3 StR 497/51).
  • BGH, 21.12.1951 - 1 StR 675/51
    Auszug aus BGH, 18.09.1952 - 3 StR 374/52
    Der erkennende Senat hat bereits durch Urteil vom 5. Dezember 1950 (3 StR 1/50) entschieden, der Täter könne wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen nur dann bestraft werden, wenn er die Umstände kenne, die den Antrieb zu seinem Handeln zu einem besonders verwerflichen machen (vgl. auch BGHSt 2, 60 bezüglich des Merkmals der Heimtücke).
  • BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

    Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …

    Auszug aus BGH, 18.09.1952 - 3 StR 374/52
    § 244 Abs. 2 StPO ist nur verletzt, wenn der Tatrichter die Pflicht zur Wahrheitserforschung verkannt oder ihr zuwidergehandelt hat, obwohl der ihn bekannte Sachverhalt zur Benutzung weiterer Beweismittel drängte oder diese mindestens nahelegte (vgl. BGHSt 1, 94).
  • RG, 20.03.1928 - I 963/27

    1. Kann der Strafantrag auf einen Teil von mehreren in einem Schriftstück …

    Auszug aus BGH, 18.09.1952 - 3 StR 374/52
    Diese sachliche Beschränkung des Strafantrags war zulässig (vgl. RGSt 62, 83).
  • RG, 19.04.1934 - 2 D 333/34

    Zur Anwendung des Art. 5 Nr. 2 des Ges. gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher …

    Auszug aus BGH, 18.09.1952 - 3 StR 374/52
    Bereits in der Entscheidung RGSt 68, 149 hat das Reichsgericht darauf hingewiesen, dass ein wesentlicher Unterschied zwischen den Begriffen des Gewohnheitsverbrechers, und der gewohnheitsmässigen Begehung einer Straftat bestehe.
  • RG, 16.04.1937 - 1 D 204/37

    Darf auch im Falle einer erheblichen Verminderung der Zurechnungsfähigkeit (§ 51 …

    Auszug aus BGH, 18.09.1952 - 3 StR 374/52
    Das Urteil RGSt 71, 179 sagt nur, dass auch im Falle des § 51 Abs. 2 StGB auf Todesstrafe erkannt werden dürfe, betont aber ausdrücklich, dass die Freiheit des Gerichts, nach seinem Ermessen Strafmilderung zu gewähren oder zu versagen, auch nicht bei den mit der Todesstrafe bedrohten Verbrechen eingeschränkt sei.
  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

    Diese gebietet zur Aufklärung des für die gerichtliche Entscheidungsfindung erheblichen Sachverhalts eine Beweiserhebung oder - z. B. durch Aktenbeiziehung - deren Vorbereitung, sofern bestimmte Tatsachen, die dem Gericht bekannt sind oder bekannt sein müssen, dazu drängen oder es zumindest nahe legen (vgl. BGHSt 3, 169 (175);… BGH, NJW 1978, S. 113 (114)).
  • BGH, 19.02.1963 - 1 StR 318/62

    Ausschlagen von Zweifeln über die Verjährung einer Tat bei Unfeststellbarkeit der …

    Das geschieht nicht ohne Schwanken (OGHSt 1, 321, 337 f; 2, 117, 126), bisweilen zögernd mit der Begründung, daß diese Dinge der Schuldfrage nahe benachbart seien (so noch RGSt 70, 127 zu § 51 Abs. 2 StGB), allmählich jedoch mit Selbstverständlichkeit (RGSt 70, 1, 3 und BGHSt 10, 129, 130 [BGH 20.12.1956 - 4 StR 447/56] zum Rücktritt vom Versuch; BGH NJW 1952, 1343 Nr. 17 zu § 51 Abs. 2 StGB;… BGH Urt. v. 13. Mai 1952 - 1 StR 103/52 - bei Dallinger MDR 1952, 407; BGHSt 10, 373, 374 f [BGH 10.09.1957 - 5 StR 230/57]ür Strafmilderungsgründe).
  • BGH, 05.07.1955 - 1 StR 195/55

    Rechtsmittel

    Da die Strafkammer, wie die Urteilsgründe zweifelsfrei ergeben, auf Grund des Gutachtens des Dr. Geiling bereits das Gegenteil der von der Verteidigung unter Beweis gestellten Tatsache für erwiesen hielt, war sie auch nicht unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Aufklärungspflicht zur Anhörung eines weiteren Sachverständigen verpflichtet (u.a. BGH 1 StR 320/54 vom 25. Januar 1954; vgl auch BGHSt 3, 169, 174) [BGH 18.09.1952 - 3 StR 374/52].
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