Volltextveröffentlichungen (3)

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  Rechtsmittel

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  StGB § 263

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 3, 370
• NJW 1953, 1480 (Ls.)
• NJW 1953, 475

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 92/51

  Weitergabe eines durch Betrug erlangten Schecks an einen gutgläubigen Dritten …

  Auszug aus BGH, 09.01.1953 - 1 StR 628/52

  Der Senat hat sie schon in BGHSt 1, 92 gutgeheissen.
• RG, 22.12.1938 - 3 D 904/38

  Betrug kann auch begehen, wer eine unterschlagene Sache an einen Gutgläubigen …

  Auszug aus BGH, 09.01.1953 - 1 StR 628/52

  Für den ähnlich liegenden Fall des gutgläubigen Eigentums erwerbes hat schon das Reichsgericht in RGSt 73, 61 entschieden, dass dieser Erwerb einen durch gleichzeitige Vermögensverfügung eingetretenen Schaden nicht notwendig ausgleicht.

• BGH, 20.07.1966 - 2 StR 188/66

  Selbstfahrer - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung aufgrund der Täuschung …

  Der Nachweis einer solchen konkreten Gefährdung ist von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Anerkennung der Vermögensgefährdung als Vermögensschaden stets gefordert worden (RGSt 73, 61, 64; BGHSt 3, 370, 372; 15, 83; BGH Urteil vom 17. Februar 1965 - 2 StR 561/64).
• BGH, 29.07.1960 - 1 StR 213/60

  Moped - § 263 StGB, Vermögensgefährdung, § 932 BGB, wirtschaftliche …

  Das Oberlandesgericht sieht sich jedoch an der beabsichtigten Entscheidung gehindert durch das Urteil des Senats vom 9. Januar 1953, BGHSt 3, 370 und hat daher die Sache dem Bundesgerichtshof vorgelegt.
• BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72

  Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …

  Die Vermögensgefährdung ist als Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB stets anerkannt worden, wenn es sich nicht um eine rein abstrakte, sondern um eine nach den besonderen Umständen des Falles unter Berücksichtigung der Verhältnisse der Vertragsparteien konkretisierte Gefährdung handelt (BGHSt 3, 370, 372; 15, 83, 87; 21, 112, 113).

 
• BGH, 13.03.1956 - 2 StR 70/56
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• BGH, 15.12.1955 - 4 StR 458/55

  Rechtsmittel

  Allein dieses Pfandrecht hatte nicht den wirtschaftlichen Wert, den ein vom Eigentümer erworbenes, in seinem rechtlichen Bestand unangreifbares Pfandrecht gehabt hätte, zumal sich M. den für den Anhänger ausgestellten Kraftfahrzeugbrief nicht hatte aushändigen lassen (BGHSt 3, 370).

  Zwar ist die Verwertung einer durch Betrug erlangten Sache nicht als Unterschlagung, sondern als straflose Nachtat anzusehen, wenn bei Begehung des Betrugs der Täter bereits die Absicht der Zueignung hatte (RGSt 39, 239; 43, 17; 61, 38; BGHSt 3, 370 a.E.; vgl auch BGHSt 6, 67 [BGH 22.04.1954 - 4 StR 807/53]).

• BGH, 08.05.1990 - 1 StR 52/90

  Einholung eines Steuerfachgutachtens - Persönlichkeitsstörung, der die Qualität …

  Die bloße Tatsache, daß die Sache vom Täter auf strafbare Weise erlangt wurde und insofern mit einem "sittlichen Makel" behaftet ist, reicht hierbei nicht aus (BGHSt 1, 92; 3, 370; 15, 83;… BGH GA 1956, 181; 1956, 182; BGH, Urteile vom 22. Februar 1963 - 4 StR 503/62 - und vom 9. Oktober 1964 - 2 StR 300/64).
• BGH, 04.11.1959 - 2 StR 421/59

  Unterschlagung durch Verpfändung einer gemieteten Schreibmaschine - Ausschluss …

  Das Gericht nahm in dem Eröffnungsbeschluß zwar nur an, der Angeklagte habe sich dadurch einer Unterschlagung schuldig gemacht, und übersah, daß er auch einen Betrug gegenüber dem gutgläubigen J. begangen haben konnte (BGHSt 3, 370; 9, 90) [BGH 07.03.1956 - 6 StR 92/55] .
• BGH, 11.11.1958 - 1 StR 455/58

  Rechtsmittel

  Es bedarf daher keines Eingehens auf die Frage, wieweit an dieser Rechtsprechung festgehalten werden kann, nachdem anerkannt ist, daß auch der gutgläubige Erwerber von Eigentum im Sinne des § 263 StGB geschädigt sein kann, weil er dem Herausgabeverlangen des früheren Eigentümers ausgesetzt ist und Gefahr lauft, in einem gegen ihn angestrengten Rechtsstreit zu unterliegen, unter Umständen sogar auch der strafbaren Hehlerei beschuldigt zu werden (vgl. u.a. BGHSt 1, 92, 93 f; 3, 370, 372; 9, 90, 91; ferner 3 StR 608/52 vom 11. Juni 1953 und 4 StR 455/53 vom 19. November 1953).
• BGH, 17.05.1956 - 4 StR 94/56

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  Darlehnshingabe erkennbar gerade ankam (BGHSt 1, 92, 94 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 92/51]; 3, 370 [BGH 09.01.1953 - 1 StR 623/52]; RGSt 73, 61), sondern erst zu dessen Anerkennung einen langwierigen Rechtsstreit führen mußte.
• BGH, 08.02.1966 - 5 StR 513/65

  Strafbarkeit wegen Betruges und Unterschlagung - Anforderungen an die Rüge der …

  Wie der Revision zuzugeben ist, kann eine Vermögensschädigung des gutgläubigen Erwerbers einer unterschlagenen Sache allerdings schon dann vorliegen, wenn er im Zeitpunkt der Verfügung der Gefahr ausgesetzt ist, daß der Voreigentümer ihm sein Eigentum streitig machen und er genötigt sein wird, sein Recht gerichtlich oder außergerichtlich zu verteidigen (BGHSt 1, 92 ff; 3, 370 ff [BGH 09.01.1953 - 1 StR 623/52]).
• BGH, 29.01.1954 - 1 StR 330/53

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• BGH, 11.06.1953 - 3 StR 608/52

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• BGH, 10.11.1961 - 4 StR 410/61

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• BGH, 14.10.1958 - 5 StR 382/58

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• BGH, 26.01.1956 - 4 StR 494/55

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• BGH, 18.10.1955 - 5 StR 429/55

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• BGH, 05.01.1954 - 1 StR 371/53

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• BGH, 13.03.1962 - 5 StR 17/62

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• BGH, 11.03.1958 - 5 StR 622/57

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• BGH, 21.06.1955 - 1 StR 222/55

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• BGH, 16.12.1954 - 3 StR 157/54

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• BGH, 29.06.1954 - 2 StR 122/54

  Rechtsmittel
• BGH, 16.10.1953 - 2 StR 251/53

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• BGH, 17.03.1964 - 1 StR 60/64

  Verurteilung wegen Unterschlagung und Betruges - Vereinbarung eines …
• BGH, 29.11.1960 - 5 StR 471/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 22.11.1955 - 2 StR 238/55

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• BGH, 24.06.1955 - 2 StR 154/55

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• BGH, 19.11.1953 - 4 StR 455/53

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• BGH, 21.10.1959 - 2 StR 401/59

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• BGH, 24.05.1956 - 4 StR 146/56

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